beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 07.04.2010 von Prof. Dr. Thomas HoerenBild von ThomasHoeren

Noch vor kurzem wurde von Herrn Dr. Karger im Blog betont, daß der BGH in der Entscheidung Silo-Anlage von einer kaufrechtlichen Qualifizierung von Erstellungsverträgen über § 651 BGB ausgehe. ... Weiterlesen

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Softwareerstellung Kaufrecht IT-Verträge Siloanlage WerkvertragIT-RechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 06.04.2010 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das Berufungsgericht für den DC Circuit hat der Federal Communications Commission (FCC) hier in Washington eine Niederlage beschwert, die Auswirkungen auf die hier im Blog und in der MMR (Heft 1 ... Weiterlesen

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NetzneutralitätFCCBreitbandausbauInformationsrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 06.04.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Das OLG Köln zu der Frage der Erwerbsbemühungen eines für ein minderjähriges Kind barunterhaltspflichtigen Vaters (OLG Köln Beschluss vom 29.01.2010 - 4 WF 6/10 - BeckRS 2010 05169): Dass es ihm ... Weiterlesen

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KindesunterhaltErwerbsbemühungenFamilienrecht
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Veröffentlicht am 06.04.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wird von der Anordnung eines Fahrverbots ausnahmsweise abgesehen, so soll das für den betreffenden Tatbestand als Regelsatz vorgesehene Bußgeld angemessen erhöht werden - so heißt es in § 4 Abs ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenFahrverbotGeschwindigkeitsmessungBKatVWechselwirkungVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 05.04.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit einem klaren und eindeutig begründeten Beschluss vom 11.03.2010 - IX ZB 82/08 - hat der IX. Zivilsenat des BGH zu der derzeit wohl am heftgsten umstrittenen Frage Stellung genommen, ob ... Weiterlesen

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AnrechnungGeschäftsgebührAltfälleKostenfestsetzungsverfahrenVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 05.04.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Knapp ein Drittel der jungen Frauen und fast 40 Prozent ihrer männlichen Altersgenossen werden wahrscheinlich ihr Leben lang ledig bleiben. Das ergibt sich aus aktuelle Berechnungen des ... Weiterlesen

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HeiratswahrscheinlichkeitFamilienrecht
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Veröffentlicht am 03.04.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Aus gegebenem Anlass hier ein paar Entscheidungen aus dem Kaninchen- und Hasenrecht (leitsatzweise/auszugsweise): KG, Beschl. v. 24.7.2009 - (4) 1 Ss 235/09 (150/09) zum "Hasen in Phormol": Das ... Weiterlesen

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HaseVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 03.04.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Das LG Landshut hat nun angeordnet, das Verfahren, von dem hier schon ausführlich berichtet wurde, wiederaufzunehmen. Der Verurteilte E., der bisher immer noch in Strafhaft sitzt, wird umgehend ... Weiterlesen

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FehlurteilWiederaufnahmeFalschgeständnisRuppLeicheMordfall RuppLeichenfundMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 02.04.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das OLG Koblenz, Beschluss vom 10.03.2010 - 2 SsBs 20/10 hat eine aus juristischer Sicht echt schön zu lesende Entscheidung zur Geldbußenzumessung und Fahrverbotssystematik veröffentlicht. Es ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
OrdnungswidrigkeitenFahrverbotVorsatzGeldbußeAugenblicksversagenOLG KoblenzVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 02.04.2010 von Dr. Thomas LappBild von Thomas.Lapp

Die zunehmende Verbreitung von Mediation bei deutschen Gerichten stellt uns Anwälte häufig vor die Situation, dass Gerichte mehr oder weniger freundlich auf die Möglichkeit hinweisen, einen ... Weiterlesen

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AnwaltstagDeutscher AnwaltvereinAachenDAVGericht und Mediationgerichtliche MediationDeutscher AnwaltstagArbeitsgemeinschaft MediationMediation
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Veröffentlicht am 01.04.2010 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Langenberg analysiert in NZM 2010, 186 das Urteil des BGH v. 25.11.2010 – VIII ZR 69/09, NZM 2010, 195. In der Entscheidung hatte der VIII. Senat die Aufteilung der Wasserkosten zwischen Gewerbe ... Weiterlesen

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BetriebskostenUmlagerechtigkeitkrasse UnbilligkeitMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 01.04.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Wie durch eine Pressemitteilung des LG Hamburg am heutigen Tage ( Quelle ) verbreitet wurde, hat der bekannte Medienanwalt S. aus Berlin im Auftrag seines Mandanten, einem weitgehend unbekannten ... Weiterlesen

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StalkingBischofPrügelstrafesexuelle revolutionPredigtMedienanwaltMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 01.04.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Das serbische Parlament hat nach einer ihrer heftigsten Debatten seit dem Sturz von Slobodan Milosevic vor zehn Jahren eine Erklärung angenommen, in der das Massaker von Srebenica im Juli 1995 ... Weiterlesen

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GenozidVölkermordRatko MladicSrebrenicaInternationaler Gerichtshof für das ehemalige JugoslawienICTYFrauen von SrebrenicaMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 01.04.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Eine Stärkung des Vertrauensverhältnisses zwischen Mandant und Rechtsanwalt im Strafprozess werden beide Seiten begrüßen. Der Mandant muss sich sicher sein, dass das, was er mit seinem Anwalt ... Weiterlesen

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Ermittlungsmaßnahme bei ZeugnisverweigerungsrechtVertrauensverhältnisRechtsanwalt und Mandant§ 160a Abs. 1 StPOStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 01.04.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die Versorgungsausgleichskasse ( www.versorgungsausgleichskasse.de ) hat heute, am 01.04.2010, ihren Betrieb aufgenommen. Wir erinnern uns : Ist eine betriebliche Altersversorgung im Wege der ... Weiterlesen

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Versorgungsausgleichexterne TeilungFamilienrecht
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Veröffentlicht am 31.03.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ein Blogleser aus Süddeutschland hat mich auf eine dort stattfindende Diskussion aufmerksam gemacht. Es geht einmal mehr um die Frage der Blutprobenentnahme, diesmal aber im OWi-Bereich - Thema ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenBeweisverwertungsverbotBeweiserhebungsverbotEildienstVerwaltungsbehördeAnordnung der BlutprobenentnahmeVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 31.03.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Irgendwie ist die Verwertbarkeit der Messvideos noch immer ein Dauerbrenner. Während vor kurzem noch ein Senat des OLG Düsseldorf ein Verwertungsverbot für eine Videobrückenabstandsmessung mit ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenOLG DüsseldorfAbstandsmessungVerwertungsverbotViBrAMVideobrückenmessungVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 31.03.2010 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Diese heutige Heise-Nachricht gibt mir Anlass, das Thema Datenschutz in Sozialen Netzwerken wieder aufzugreifen: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Verbraucherschuetzer-warnen-vor-geplanten- ... Weiterlesen

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DatenschutzfacebookDatenschutzrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 31.03.2010 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Für den preisfreien Wohnraum hat der BGH mehrfach entschieden (vgl. BGH v. 11.2.2009 – VIII ZR 118/07, NZM 2009, 313; BGH v. 9.7.2008 - VIII ZR 83/07, WuM 2008, 487; BGH v. 9.7.2008 – VIII ZR ... Weiterlesen

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MieterhöhungSchönheitsreparaturpreisgebundener WohnraumMiet- und WEG-Recht
3555 Aufrufe
Veröffentlicht am 31.03.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die Kläger, eine türkische Staatsangehörige und ihre fünf zwischen 1994 und 2006 geborenen Kinder, begehren die Erteilung von Visa zum Zwecke des Familiennachzugs zu ihrem türkischen Ehemann und ... Weiterlesen

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EhegatttenachzugFamilienrecht
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