beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 13.09.2019 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Die Bundesratsausschüsse für Inneres, Finanzen, Recht und Wirtschaft haben in einer gemeinsamen Empfehlung an das Bundesratsplenum vom 9. September 2019 verschiedene Änderungen bei der Umsetzung ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtComplianceGeldwäscheHandels- und Gesellschaftsrecht
1848 Aufrufe
Veröffentlicht am 12.09.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

....so oder ähnlich sprach vielleicht der OWi-Richter beim AG Berlin-Tiergarten. Und so kam es dann auch: Einspruchsbeschränkung - 200 Euro Geldbuße - Absehen vom Fahrverbot. Für das AG und den ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1385 Aufrufe
Veröffentlicht am 11.09.2019 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Entscheidungen der Sozialgerichte zum Beschäftigtenstatus in der Sozialversicherung sind auch für Arbeitsrechtler interessant, da die rechtliche Qualifizierung als Beschäftigter regelmäßig ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
3155 Aufrufe
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Veröffentlicht am 10.09.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

In Fahrverbotsfällen in OWi-Verfahren werden regelmäßig Arbeitgeberbescheinigungen vorgelegt. Manche sind gut und detailliert, manche nur pauschal und Gefälligkeitsbescheinigungen. Als ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
6178 Aufrufe
Veröffentlicht am 10.09.2019 von Sibylle SchwarzBild von Sibylle.Schwarz

Eine im Mai veröffentliche Verfassungsbeschwerde (BVerfG, Beschluss vom 12. März 2019 – 1 BvR 2721/16) betraf verwaltungsgerichtliche Entscheidungen im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes über die Aufnahme in eine bestimmte weiterführende Schule ab Klasse 5. Der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH Hessen) vom 21. Oktober 2016 wurde aufgehoben und die Sache an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen, der nun entschieden hat (Beschluss vom 29. August 2019 - 7 B 2371/16). (Fortsetzung)Weiterlesen

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Bildungsrecht
3018 Aufrufe
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Veröffentlicht am 10.09.2019 von Michaela Hermes, LL.M.Bild von Michaela Hermes LL.M.

Pflegekräfte riskieren ihren Job, wenn sie vorsätzlich falsche Angaben in der Patientendokumentation machen. Das Arbeitsgericht Siegburg, Urteil vom 07.08.2019 - 3 Ca 992/19 hielt die fristlose ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtWeitere ThemenMedizinrecht
2233 Aufrufe
Veröffentlicht am 09.09.2019 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das weltweit bekannte Tanztheater Pina Bausch in Wuppertal machte zuletzt weniger durch viel beachtete Aufführungen also durch Personalquerelen von sich reden. Konkret wehrt sich die bisherige ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
2643 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.09.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das BayObLG hat sich einmal wieder mit einem abgelehnten Antrag auf Entnindung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen und der anschließenden Verwerfung des Einspruchs befassen müssen. Der ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1392 Aufrufe
Veröffentlicht am 07.09.2019 von Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Der VGH Mannheim hat sich mit der Frage befasst, ob Neue psychoaktive Stoffe (NPS) auch dann nach polizeirechtlichen Vorschriften präventiv beschlagnahmt werden dürfen (hier § 33 PolG Baden- ... Weiterlesen

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Öffentliches RechtVerwaltungsrechtStrafrechtBetäubungsmittelrecht
2559 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.09.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Da hatte sich der Betroffene eine nette Geschichte ausgedacht. Er habe vor der AAK-Messung alkoholhaltigen Mundspray genutzt. Das konnte durch Zeugenbeweis ausgeschlossen werden - einen Antrag ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
3040 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.09.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das OLG Celle hat eine sensationelle Entscheidung im Bereich des Fahrverbotes getroffen. Bislang sind mir nur Entscheidungen über von Rechtsbeschwerdegerichten gehaltene Nichtregelfahrverbote im ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1431 Aufrufe
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Veröffentlicht am 06.09.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

In der umstrittenen Frage, ob vom Anwalt im Rahmen bewilligter Verfahrenskostenhilfe bereits ausgezahlte Beträge zeitlich unbeschränkt zurückgefordert werden können, hat sich das OLG Düsseldorf ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
2351 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.09.2019 von Michaela Hermes, LL.M.Bild von Michaela Hermes LL.M.

Ärztliches Handeln unterliegt dem ökonomischen Minimal-Prinzip: Erreiche einen gegebenen Zweck mit dem geringsten Aufwand. Die Abrechnungen der Ärzte werden diesbezüglich regelmäßig überprüft. ... Weiterlesen

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Weitere ThemenMedizinrecht
2499 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.09.2019 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

BGH v. 23.7.2019 – II ZB 20/18, BeckRS 2019, 20049 vermeidet es, sich abschließend zum Vorher-Nachher-Prinzip beim Formwechsel in die SE zu positionieren. § 35 Abs. 1 SEBG besagt, dass bei ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrechtWirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrechtGmbH-Recht
2669 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.09.2019 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Bezugsberechtigung für Betriebsrenten wird häufig an Voraussetzungen geknüpft, die hinsichtlich ihrer Zulässigkeit auch immer wieder Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen sind. Beim BAG ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
2307 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.09.2019 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das KG Berlin hat mit Beschluss vom 13. September 2018 ( 22 W 63/18 , BeckRS 2018, 46384 ) entschieden, dass das Registergericht die Aufnahme einer nur von einem Geschäftsführer unterschriebenen ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht
1026 Aufrufe
Veröffentlicht am 05.09.2019 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der EuGH hat alle EU-Mitgliedstaaten angehalten, endlich die EU-Vorschriften vollständig umzusetzen, die Übermittlung von Standortdaten an die Einsatzzentrale verlangen: Nach dem heutigen ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtTelekommunikationsrecht
3217 Aufrufe
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Veröffentlicht am 05.09.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nach dem LAG Hamm , Beschluss vom 13.8.2019 - 7 Ta 263/19 - wird beim Streitwert in Streitigkeiten über die zutreffende Eingruppierung nach § 99 BetrVG zwar weiterhin ein Abschlag vom 36-fachen ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
902 Aufrufe
Veröffentlicht am 05.09.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat sich im Beschluss vom 18.07.2019 - I ZB 104/18 - mit der Frage auseinandergesetzt, ob der Versuch der Erledigung der Sache nach § 802 a II Nr. 1 ZPO auch dann eine gesonderte 0,3 ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 04.09.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das Kammergericht hat sich einmal mehr mit dem Handy-Verstoß, also einem Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO befasst. Dabei hat es einmal schön dargelegt, was eigentlich darzustellen ist. ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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