beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 10.01.2024 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der Versuch der Deutschen Bahn, den mehrtägigen Lokführerstreik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) im einstweiligen Rechtsschutz untersagen zu lassen, ist auch in zweiter und ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
913 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.01.2024 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Unter meiner (zugegeben) Click-Bait Überschrift verbirgt sich ein ernster Sachverhalt, der heute, am 8. Januar 2024 für jeden sichtbar geworden ist: Vor nicht einmal einem Jahr haben die ... Weiterlesen

28613 Aufrufe
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Veröffentlicht am 08.01.2024 von StB Dr. Martin WeissBild von martinweiss

Die besondere gewerbesteuerliche Verstrickung nach § 18 Abs. 3 UmwStG ist umfassend - auch bei Veräußerung nur eines Teils eines Mitunternehmeranteils oder (ansonsten) fehlender sachlicher GewerbesteuerpflichtWeiterlesen

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Steuerrecht
2289 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.01.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Was die Kurzsstreckenfahrt als Grund für ein Absehen vom Regelfahrverbot angeht, habe ich bei 200 m keine Probleme, dem BayObLG zu folgen. Aber: Umrechnungen von AAK in BAK sind ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
661 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.01.2024 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Muss eine zunächst arbeitnehmerlos und mitbestimmungsfrei gegründete SE später das für die Gründung bestimmte Verhandlungsverfahren zur Beteiligung der Arbeitnehmer nachholen? Der EuGH- ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtEuropäisches WirtschaftsrechtWirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
921 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.01.2024 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Wer glaubt, dass der europäische AI Act zum unlimitierten weltweiten Exportschlager wird, ist naiv – gleichwohl brauchen wir ihn jetzt mehr denn je! Während sich die EU angesichts ihrer „ ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtIT-RechtIT-Sicherheitsrecht
748 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.01.2024 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Überlassung von Dienstwagen zur privaten Nutzung stellt einen geldwerten Vorteil dar und ist überdies auch überaus streitanfällig. Von daher empfiehlt es sich, die Modalitäten im ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1224 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.01.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Dogmatisch wird in dieser Entscheidung nichts groß erklärt. Sie ist jedenfalls praxisnah: 60 % Geschwindigkeitsüberschreitung und daraus sich ergebende Vorsatzannahme des Amtsgerichts waren für ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1401 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.01.2024 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

An dieser Stelle hatten wir vor einiger Zeit ( zuletzt am 16.5.2023 ) über den Fall eines Berliner Lehrers berichtet, dem das Land Berlin im August 2021 mit der Begründung gekündigt, er habe die ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
15397 Aufrufe
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Veröffentlicht am 05.01.2024 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Der Stimmrechtsberater Glass Lewis hat Ende November seine Policy Guidelines Germany für die HV-Saison 2024 veröffentlicht. Parallel aktualisiert wurden die Policy Guidelines Continental Europe ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
1826 Aufrufe
Veröffentlicht am 05.01.2024 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Deutsche Bahn (DB) lässt gerichtlich klären, ob die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) durch ihre Leiharbeiter-Genossenschaft Fair Train ihre Tariffähigkeit verloren hat. Einen ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1239 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.01.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ich befürworte bekanntlich eine großzügige Praxis, was die Herausgabe der Messreihe angeht. In einem Aufsatz im DAR, gemeinsam mit RA Staub und dem Dipl.Ing. Lerch verfasst, habe ich frühzeitig ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
872 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.01.2024 von StB Dr. Martin WeissBild von martinweiss

"Strenge Trennungstheorie" - oder darf es doch die "modifizierte" bei teilentgeltlichen Übertragungen nach § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG sein? Bevor die Frage spruchreif wird, ist zunächst die "Teilentgeltlichkeit" auf dem Prüfstand - wie beim Urteil des FG Hamburg vom 28.6.2023, BeckRS 2023, 24438Weiterlesen

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Steuerrecht
2343 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.01.2024 von GastbeitragBild von Gastbeitrag

"Ein gutes Informationsmanagement im Unternehmen sichert dessen Wettbewerbsposition und schafft Wettbewerbsvorsprung", betonen Dr. Roland Reinfeld, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht ... Weiterlesen

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Verlag
1008 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.01.2024 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Der 1. Strafsenat des BGH hat entschieden, dass die nicht geringe Menge für das synthetische Cannabinoid 4F-MDMB-BICA bei 2 Gramm liegt. In den Urteilsgründen heißt es u.a. (BGH Beschl. v. 11.12 ... Weiterlesen

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StrafrechtBetäubungsmittelrecht
1128 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.01.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Manchmal muss sich das Gericht mit so vielen Fragen im Verfahren auseinandersetzen, dass das eigentliche Handwerkszeug vergessen wird: Natürlich geht jede Beweiswürdigung von der Einlassung des ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
814 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.01.2024 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Der Bundesverband Investment und Asset Management (BVI) hat zum Jahresende eine neue Version seiner Leitlinien für die HV-Saison 2024 vorgelegt. Nähere Erläuterungen sind in einem ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
802 Aufrufe
Veröffentlicht am 31.12.2023 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das Arbeitsgericht Stuttgart hat sich im Urteil vom 12.12.2023 - 25 Ca 749/23 - unter anderem mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein zurechenbares Verschulden des Prozessbevollmächtigten des ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
1786 Aufrufe
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Veröffentlicht am 30.12.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Im Blog hatte ich bereits über eine Entscheidung des KG Berlin berichtet , die bei sich festklebenden Letzte-Generation-Demonstrant*innen einen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamt*innen sah. ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1520 Aufrufe
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Veröffentlicht am 29.12.2023 von StB Dr. Martin WeissBild von martinweiss

Das FG Bremen hat jetzt die Grundsätze des BFH-Urteils I R 58/15 umgesetzt. Die Zuordnung von Beteiligungen des Gesamthandsvermögen bei ausländischen Mitunternehmern wird viele Folgefragen aufwerfen - nicht zuletzt auch für die Gewerbesteuer.Weiterlesen

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Steuerrecht
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