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Veröffentlicht am 29.12.2009 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Gegen das "Flashmob"-Urteil des BAG hat der unterlegene Einzelhandelsverband HDE Verfassungsbeschwerde beim BVerfG eingelegt. Das berichtet die ZEIT in ihrer Online-Ausgabe . Das BAG hatte einen ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtVerfassungsbeschwerdeflashmob
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Veröffentlicht am 29.12.2009 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Präsidentin des BAG, Ingrid Schmidt, hat der Süddeutschen Zeitung am 29.12.2009 ein Interview gegeben. Darin verteidigt sie nicht nur die "Flashmob-"Rechtsprechung ihres eigenen (Ersten) ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtKündigungArbeitskampfflashmobEmmelyDiebstahl
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Veröffentlicht am 28.12.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das OLG Hamm, OLG Hamm, Beschl. v. 13.11.2009 – 3 Ss OWi 622/09 hat im Anschluss an OLG Jena, Beschl. v. 22.5.2007 – 1 Ss 346/06 = BeckRS 2007 18120 einen rechtlichen Hinweis bei der Erhöhung ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenRegelgeldbußeOLG Hammrechtlicher HinweisVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 28.12.2009 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Am 01.01.2010 tritt das Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts vom 24.09.09 (BGBl 2009 I 3142) in Kraft. Für den Bereich des Familienrechts ergeben sich folgende Änderungen: 1. § 197 ... Weiterlesen

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VerjährungZugewinnfamilienrechtliche AnsprücheFamilienrecht
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Veröffentlicht am 27.12.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

"Shared Space" ist ein Begriff, der in jüngerer Zeit immer häufiger auftaucht. Thomas Berthold - der mir in den letzten Wochen schon mehrfach Tipps gegeben hatte - hat angeregt, hierzu einen ... Weiterlesen

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HamburgKettlerShared SpaceBohmteBertholdVerkehrsraumVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 26.12.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde die Frage zu entscheiden, ob eine Kostenentscheidung in einem landgerichtlichen Urteil willkürlich ist oder nicht. In dem ... Weiterlesen

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KostenentscheidungWillkürVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 26.12.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Köln hat sich im Beschluss vom 25.07.2009, - 2 Ws 325/09 - mit der Frage befasst, welche Kosten anfallen, wenn eine DVD mit 3425 Audiodateien vom Verteidiger kopiert wird. Dem ... Weiterlesen

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KostenerstattungDVD-KopieVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 26.12.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das LAG Baden-Württemberg hat sich im Beschluss vom 26.11.2009, - 21 Ta 10/09 - , mit der Frage befasst, ob ein konkludent gestellter Prozesskostenhilfeantrag angenommen werden kann. Im zugrunde ... Weiterlesen

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MehrvergleichKonkludenter ProzesskostenhilfeantragVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 24.12.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Zunächst einmal möchte ich an dieser Stelle allen Bloglesern und ganz besonders den Lesern des Verkehrsblogs ruhige und besinnliche Feiertage wünschen und mich herzlich für die rege Teilnahme am ... Weiterlesen

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BlogLinksGastkommentareWeihnachtsgrüßeVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 24.12.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das wegen seiner angeblich viel zu liberalen Haltung bei der Gewährung von Softwarepatenten viel gescholtene US Patentamt scheint in letzter Zeit bei der Patentvergabe zurückzurudern. Oder ist ... Weiterlesen

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USASoftwarepatenteIT-RechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 23.12.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mal wieder eine Übersicht über einschlägige Beiträge: Loren Grunert im schadensfixblog: Motorraddiebstahl bei Probefahrt – Versicherung zahlt nichts! Rechtsanwalt Achim Flauaus: Strafbefehl ... Weiterlesen

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ballmannBurhoffRechtslupeHoenigRueberFlauausUnfall-BlogDr. MayerGrunertVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 23.12.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Wie heute berichtet wird ( Spiegel-Online ), hat der 3. Senat des BGH den seit Ende August bestehenden Haftbefehl gegen Verena Becker vor dem Weihnachtsfest aufgehoben. Der Tatverdacht laute nur ... Weiterlesen

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RAFSiegfried BubackMordVerena BeckerHaftbefehlMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 23.12.2009 von Dr. Claus-Henrik HornBild von Claurik

Die Miterben einer Erbengemeinschaft dürfen einen Mietvertrag hinsichtlich einer Nachlass zugehörigen Immobilie kündigen, auch wenn die Erbengemeinschaft diese Entscheidung nur mehrheitlich und ... Weiterlesen

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KündigungBeschlussErbengemeinschaftVerwaltungsmaßnahmeErbrechtMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 22.12.2009 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das Bundessozialgericht in Kassel hat mit Urteil vom 17.12.2009 ( B 4 AS 20/09 R ) entschieden, dass die Nichtteilnahme an einer Maßnahme der Eignungsfeststellung/Trainingsmaßnahme nur dann zu ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtSperrzeitArbeitslosengeld IIEingliederungsvereinbarungTrainingsmaßnahme
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Veröffentlicht am 22.12.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das OLG Zweibrücken, Beschluss vom 16.11.2009 - 1 SsRs 45/09 (AG Ludwigshafen), BeckRS 2009, 87594 hat sich dem OLG Hamm, Beschluss vom 29.10.2008 - 4 Ss OWi 629/08 = NZV 2009, 302 angeschlossen ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenÜberholenOLG HammElefantenrennenÜberholgeschwindigkeitOLG ZweibrückenVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 22.12.2009 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Juristinnen und Juristen, die ihren Abschluss an einer ausländischen Universität gemacht haben, haben nicht ohne weiteres Anspruch auf Aufnahme in den deutschen Referendardienst. Das hat der ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtEuGHReferendareVorbereitungsdienstStaatsexamen
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Veröffentlicht am 22.12.2009 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der Deutsche Juristentag wird sich 2010 in seiner arbeits- und sozialrechtlichen Abteilung mit dem Thema "Abschied vom Normalarbeitsverhältnis? Welche arbeits- und sozialrechtlichen Regelungen ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtMindestlohnJuristentag
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Veröffentlicht am 21.12.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das liest man nun wirklich selten: Das OLG Frankfurt, Beschl. v. 30.10.2009 - 2 Ss OWi 239/09 (zu finden auch hier ) hat in einem Fahrverbotsverfahren nach § 79 Abs. 6 OWiG von der Möglichkeit ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenFahrverbotRegelfahrverbotOLG FrankfurtSachentscheidungVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 21.12.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Für viele in Deutschland ist die GEZ ein rotes Tuch. Seit Januar 2007 verlangt die GEZ 5,76 Euro für internetfähige Computer - allerdings nur dann, wenn weder Radio noch Fernseher angemeldet ... Weiterlesen

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GEZRundfunkgebührenInformationsrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 20.12.2009 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Für viele Bundesbürger sind die aktuellen Wetterverhältnisse an ihrer Wohnstätte die Ausnahme. In Köln ist jedenfalls alles weiß, die Schneedecke hat eine Stärke von ca. 10 cm. Nach den ... Weiterlesen

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VerkehrssicherungspflichtSchneefallsicherungDachlawinenMiet- und WEG-Recht
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