beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 29.11.2019 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

I. Erinnerungs- und Zuständigkeitslücken Es ist still geworden hier im Beck-Blog zum Thema Loveparade 2010. Vergessen ist das Thema nicht. Ich habe mich über das Jahr 2019 hinweg über den WDR- ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 28.11.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Heute mal eher allgemeines strafprozessrecht. Das AG Hamm hatte den Angeklagten verurteilt. Der Angeklagte ging in Berufung. Diese Berufung nahm er dann zurück. Das LG Dortmund musste dann noch ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 28.11.2019 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

Die nächste HV-Saison rückt bereits in greifbare Nähe. Dem entspricht es, dass die wichtigen Stimmrechtsberater allmählich die Updates ihrer Voting Guidelines veröffentlichen – so auch ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
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Veröffentlicht am 27.11.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Frage, wer für die weiter anfallenden Gerichtskosten haftet, wenn in einem Mahnerfahren nicht der Antragsteller, sondern der Antragsgegner Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 26.11.2019 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das Land Nordrhein-Westfalen hat einen Gesetzentwurf zur teilweisen Umsetzung der Richtlinie 2019/1151 (d. h. des ersten, bereits in Kraft getretenen Teils des Company Law Package) vorgelegt. ... Weiterlesen

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Europäisches WirtschaftsrechtWirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrechtGmbH-Recht
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Veröffentlicht am 26.11.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Akteneinsicht in Messdaten treibt die Rechtsprechung weiter um. Im nachfolgenden Fall war das AG großzügig gewesen. Es hatte die Daten beigezogen. Der Verteidiger konnte diese Daten vor dem ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 25.11.2019 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Anforderungen an die Tariffähigkeit von Arbeitnehmervereinigungen sind seit jeher umstritten und stellen im Hinblick auf die in Art. 9 Abs. 3 GG verbürgte Koalitionsfreiheit eine ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 24.11.2019 von Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

In meinem Blog-Beitrag vom 11.8.2019 habe ich auf einen Anfragebeschluss des 3. Strafsenats des BGH hingewiesen zu der Frage, ob der Tatrichter noch eine Einziehungsentscheidung bezüglich ... Weiterlesen

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StrafrechtBetäubungsmittelrechtMaterielles Strafrecht
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Veröffentlicht am 24.11.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Kläger erlitt schwere Knieverletzungen beim Unfall....denn er war nicht angeschnallt. Wieviel Mitverschulden muss er sich anrechnen lassen? 30 % meint das OLG München. Hier die Leitsätze: 1 ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 22.11.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Eine schon ein paar Monate zurückliegende Entscheidung ist mir gerade bei anderen Recherchen "in die Quere gekommen". Es geht um typische Probleme im Rahmen einer ÜberladnungsOWi. Das OLG ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 22.11.2019 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Der Bundestag hat am 14. November 2019 entsprechend der Empfehlung des Finanzausschusses (sep. Bericht/Begründung des Ausschusses ) das Gesetz zur Umsetzung der Fünften EU-Geldwäscherichtlinie ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtComplianceGeldwäscheHandels- und Gesellschaftsrecht
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Veröffentlicht am 22.11.2019 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Vergütung von Betriebsratsmitgliedern ist ein Thema, dessen Aktualität sich in zahlreichen Pressemeldungen und Fachveröffentlichungen widerspiegelt. Seltener fällt der Blick auf ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 21.11.2019 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

§ 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG gehört zu den "Kopfschmerzregelungen" im Steuerrecht: dreimal gelesen, dann immer noch unsicher, welcher Steuersatz im konkreten Fall anzuwenden ist? Der Bundesfinanzhof ( ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 21.11.2019 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

An Deutschlands Beckenrändern fehlen mindestens 2500 ausgebildete Bademeister. Mit diesen alarmierenden Worten berichtete Spiegel-Online (15.6.2019) im Sommer diesen Jahres über die Situation in ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 20.11.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das so genannte Augenblicksversagen ist noch nicht tot - auch wenn in den letzten Jahren Entscheidungen, in denen ein solches angenommen wurde deutlich seltener geworden sind. Im nachfolgenden ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 18.11.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wer nicht OWi-Rechtler ist, fand das sicher ohnehin komisch. Erschien der Betroffene nicht und wollte der (nicht mit einer schriftlichen Vollmacht ausgestattete) Verteidiger nicht eine ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 18.11.2019 von Achim KirchfeldBild von Achim Kirchfeld

Nach dem LG München I verneint auch das OLG München mit Beschluss vom 4. November 2019 (7 W 1118/19, BeckRS 2019, 26861) eine Möglichkeit für den Sonderprüfer, den Anspruch auf notwendige ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtComplianceHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
643 Aufrufe
Veröffentlicht am 18.11.2019 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der gesetzliche Mindestlohn gilt in Deutschland seit bald fünf Jahren. Mittlerweile ist er ein fester Bestandteil der deutschen Arbeits- und Sozialordnung und ist trotz anfänglicher Widerstände ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
627 Aufrufe
Veröffentlicht am 16.11.2019 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der Fall hatte für Schlagzeilen weit über Berlin hinaus gesorgt: Es geht um die Entlassung von Helmuth F., dem stellvertretenden Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen. Er sieht sich ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1053 Aufrufe
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Veröffentlicht am 16.11.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde hatte das Amtsgericht als unzulässig verworfen. Der Betroffene "widersprach" dem. Das OLG Brandenburg meinte dazu: Das ist als Antrag nach § 346 ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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