beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 16.06.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Tatsächlich hatte ich mich auch schon gefragt, ob man durch die Revisionseinlegung das Problem der Zulassung der Berufung bei Geldstrafen bis zu 15 Tagessätzen umgehen kann. "Nein!" - so das OLG ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 16.06.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat sich im Beschluss vom 29.04.2020 - XII ZB 536/19 - mit dem Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 11 RVG befasst. Im zugrundeliegenden Festsetzungsverfahren war streitig, ob der ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 16.06.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Bei einer Übermittlung per Telefax hat der Versender mit der ordnungsgemäßen Nutzung eines funktionsfähigen Sendegeräts und der korrekten Eingabe der Empfängernummer das seinerseits Erforderliche zur Fristwahrung getan, wenn er so rechtzeitig mit der Übermittlung begonnen hat, dass unter normalen Umständen mit ihrem Abschluss vor 0 Uhr zu rechnen gewesen ist. Das ist in der Regel der Fall, wenn eine Übermittlungszeit von dreißig Sekunden pro Seite angesetzt wird (...) und der sich daraus ergebende Wert im Hinblick auf die Möglichkeit einer anderweitigen Belegung des Empfangsgeräts sowie schwankende Übertragungsgeschwindigkeiten um einen Sicherheitszuschlag von etwa zwanzig Minuten erhöht wird (...).Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrechtZivilverfahrensrecht
1241 Aufrufe
Veröffentlicht am 15.06.2020 von Barbara SchmitzBild von Barbara.Schmitz

Die Ereignisse der vergangenen Tage um den Mord an George Floyd haben auch hierzulande in Politik und Gesellschaft die Diskussion um Rassismus verstärkt. Vom juristischen Standpunkt aus, ist die ... Weiterlesen

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Staatsrecht
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Veröffentlicht am 15.06.2020 von Achim KirchfeldBild von Achim Kirchfeld

Der BGH hat mit Beschluss vom 28. April 2020 (II ZB 13/19; BeckRS 2020, 11367) die Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit des Rechtsformzusatzes „gUG (haftungsbeschränkt)“ für eine gemeinnützige ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht
842 Aufrufe
Veröffentlicht am 15.06.2020 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Im Kielwasser der Regulierung Sozialer Netzwerke durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz erheben neue gesetzgeberische Vorstöße immer prominenter den Anspruch einer international ausgreifenden ... Weiterlesen

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Medienrecht
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Veröffentlicht am 15.06.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Arbeitgeber, die ihren Arbeitnehmern eine betriebliche Altersversorgung über eine Pensionskasse zugesagt haben, müssen in Kürze hierfür Beiträge zum Pensions-Sicherungs-Verein (PSVaG) entrichten. Das ergibt sich aus der geplanten Änderung des § 10 BetrAVG im Zuge des 7. SGB IV-Änderungsgesetzes (BT-Drucks. 19/19037). Bislang war dieser Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung beitragsfrei.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 14.06.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Tja. Nicht jede Sauerei ist auch strafbar. Jeder Autokäufer, der einen Wagen mit manipuliertem Tacho kauft wird denken: Ich wurde betrogen!" Muss aber nicht so sein, wenn er trotzdem einen ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 13.06.2020 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Nach § 529 I Nr. 1 ZPO hat das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen grunde zu legen , soweit nicht konkrete ... Weiterlesen

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Zivilverfahrensrecht
1351 Aufrufe
Veröffentlicht am 13.06.2020 von Markus MeißnerBild von Markus.Meissner

Im Rahmen einer Sitzung Anfang Juni im BMF: A: Heute soll es um ein „Zweites Corona-Steuerhifegesetz“ zur Bewältigung der Auswirkungen der Corona- Pandemie gehen. B: Um die Wirtschaft wieder in ... Weiterlesen

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SteuerrechtStrafrechtCorona
989 Aufrufe
Veröffentlicht am 13.06.2020 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

In kaum einem anderen Land in Europa wurde die Debatte um die Corona-App derart intensiv geführt wie in Deutschland. Während in anderen Staaten wie z.B. Frankreich die App bereits verfügbar ist ... Weiterlesen

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CoronaInformationsrechtDatenschutzrechtDatenschutz-FolgeabschätzungIT-RechtIT-Sicherheitsrecht
1400 Aufrufe
Veröffentlicht am 12.06.2020 von Prof. Dr. Christian AlexanderBild von Christian Alexander

I. Verlautbarung durch das BMWi Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat in einer am 12. Juni 2020 veröffentlichen Pressemitteilung (in der ein Schreiben verlinkt ist), auf eine ... Weiterlesen

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Weitere ThemenCoronaWettbewerbsrecht
652 Aufrufe
Veröffentlicht am 12.06.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Eine widerlegbare Vermutung ist auch erstmal eine Vermutung: Wird eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung verhängt, obgleich zwischen Tat und Urteil erstmals eine Haft in anderer Sache vollzogen ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
816 Aufrufe
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Veröffentlicht am 11.06.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der Wirtschaftsausschuss ist lediglich über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Unternehmens zu unterrichten, in dem er nach § 106 Abs. 1 Satz 1 BetrVG gebildet ist, nicht aber über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des dieses beherrschenden Unternehmens.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1451 Aufrufe
Veröffentlicht am 10.06.2020 von Prof. Dr. Christian AlexanderBild von Christian Alexander

Die Bundesregierung hat als Teil ihres Konjunkturpakets zur Bewältigung der Corona/Covid-19-Krise unter anderem eine zeitlich befristete Senkung der Mehrwertsteuer (Umsatzsteuer) von 19 % auf 16 ... Weiterlesen

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Weitere ThemenCoronaWettbewerbsrecht
1621 Aufrufe
Veröffentlicht am 10.06.2020 von Dr. Christian TillmannsBild von Christian.Tillmanns

Das BMG hat aktuell eine Verordnung erlassen, die in klar definierten Fällen Testungen auf das Coronavirus bei Versicherten zu Lasten der GKV erlaubt, auch wenn diese keine Symptome aufweisen ... Weiterlesen

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CoronaMedizinrecht
827 Aufrufe
Veröffentlicht am 10.06.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Eine Entscheidung aus dem StPO-Bereich zum Thema "Corona". Der Inhalt der Entscheidung des OLG Hamm ergibt sich aus der Überschrift: Der Senat nimmt gleichfalls Bezug auf die zutreffenden ... Weiterlesen

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Corona
1271 Aufrufe
Veröffentlicht am 10.06.2020 von Dr. Claus-Henrik HornBild von Claurik

Der 31. Zivilsenat des OLG München hat in seinem Beschluss vom 5.5.2020 zwei wichtige Feststellungen zur Wirksamkeit eines Testamentes getroffen ( BeckRS 2020, 8724 ). Wenn ein Text mit „ ... Weiterlesen

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Erbrecht
707 Aufrufe
Veröffentlicht am 09.06.2020 von Martin BieblBild von Martin.Biebl

Nein, die Erkrankung mit dem Virus wird für sich genommen natürlich keinen Kündigungsgrund darstellen. Die Hürden bei krankheitsbedingten Kündigungen bleiben wie sie sind. Es gilt weiterhin die ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtCorona
2480 Aufrufe
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Veröffentlicht am 09.06.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Mit Urteil vom 26.5.2020 hat der 1. Senat des BSG seine bisherige sehr patientenfreundliche Auslegung des § 13 Abs. 3a SGB V aufgegeben und vertritt nunmehr eine deutlich restriktivere Linie.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1354 Aufrufe
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