beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 16.11.2019 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

Es ist geschafft: Rechtsausschuss und Bundestag haben in dieser Woche nach langem Ringen das ARUG II über die Ziellinie gebracht – mit reichlicher Verspätung auf die Umsetzungsfrist der 2. ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
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Veröffentlicht am 15.11.2019 von Michaela Hermes, LL.M.Bild von Michaela Hermes LL.M.

Der „Intimarzt“ befriedige ein akutes Bedürfnis, schreibt die F.A.Z. vom 13.11.2019. Nämlich: „Den Wunsch von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn etwa, Gesundheits-Apps wie diese möglichst auf ... Weiterlesen

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Weitere ThemenMedizinrechtDatenschutzrecht
1034 Aufrufe
Veröffentlicht am 15.11.2019 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Entlang der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses hat der Bundestag gestern das Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) beschlossen . Die neuen Vorschriften zum ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrechtGmbH-Recht
900 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.11.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Schon ein sehr befremdlicher Sachverhalt, der sich aus dem Urteil des LG Rostock bzw. dem Bericht bei Spiegel Online entnehmen lässt: Ein Amtsrichter, der 2 mal pro Woche nur 2 Stunden OWis ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 14.11.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Viele Entscheidungen im Blog betreffen Einze-/Sonderfragen. Da freut man sich schon richtig, wenn es mal Entscheidungen gibt, die den einfachen "Normalfall" in den Fokus bringen: Auf die ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
597 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.11.2019 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der BfDI und auch Landesdatenschutzbeauftragte haben noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen, dass personenbezogenes Tracking über eingebundene Drittanbieter einer expliziten Einwilligung ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtDatenschutzrecht
693 Aufrufe
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Veröffentlicht am 13.11.2019 von Peter WinslowBild von peter_winslow

Slator , an online news site for the language services industry, bills itself as “Language Industry Intelligence.” I don’t know what that means. So when Slator published an article entitled “ ... Weiterlesen

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Weitere ThemenInternationalesJuristische Übersetzungen
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Veröffentlicht am 13.11.2019 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Anforderungen an die Rechtsmissbräuchlichkeit eines Entschädigungsverlangens wegen Einstellungsdiskriminierung hat das BAG bekanntlich sehr hoch geschraubt. Umso bemerkenswert ist, dass das ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 12.11.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Irgendwie nicht erstaunlich, dass die Polizei auf solche einen Anwärter "keinen Bock" hat. Und erstaunlich, welch ein Fahrverhalten der Anwärter ohne Grund an den Tag legte - er veranstaltete ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1751 Aufrufe
Veröffentlicht am 11.11.2019 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Den CCPA hatten wir im Blog schon hier und zuletzt in ZD-Aktuell 2019, 06781, ZD-Aktuell 2018, 04318. Trotz diverser Abstriche ist der CCPA so etwas wie das kalifornische Gegenstück zur DS-GVO. ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtAuftragsdatenverarbeitung
1205 Aufrufe
Veröffentlicht am 11.11.2019 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der Deutschland-Chef der Schnellrestaurantkette McDonalds, Steve Easterbrook, ist wegen einer Beziehung mit einer ihm dienstlich unterstellten Person entlassen worden. Easterbrook arbeite nicht ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1202 Aufrufe
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Veröffentlicht am 10.11.2019 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Nach den Entscheidungen des BGH am 5.12.2018 zur Frage von Schimmelpilz und Schimmelpilzgefahren in den Wohnungen, die Ende der 60er/Anfang der 70er Jahre errichtet worden sind, ist zu diesen ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtMiet- und WEG-Recht
1290 Aufrufe
Veröffentlicht am 10.11.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Rechtsprechung arbeitet sich weiter an der Traffistar-Entscheidung des SaarlVerfGH ab. Das OLG Düsseldorf hatte sich etwa gerade damit zu befassen und hat das Problem weitgehend formal ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
719 Aufrufe
Veröffentlicht am 09.11.2019 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Vor dem LAG München (Az.: 8 Sa 146/19) ist ein Verfahren anhängig, das derzeit bundesweit mit großer Aufmerksamkeit verfolgt wird. Es geht um einen sog. Crowdworker, der die Feststellung seiner ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1225 Aufrufe
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Veröffentlicht am 09.11.2019 von Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Im Rahmen der Strafzumessung kommt der Art des Rauschgifts und seiner Gefährlichkeit eine eigenständige Bedeutung zu. Es wird unterschieden zwischen „weichen“ Drogen (Haschisch und Marihuana), „ ... Weiterlesen

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StrafrechtBetäubungsmittelrecht
928 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.11.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Tja - das AG hätte nicht unter Verzicht auf Beschlussgründe im Verfahren nach § 72 OWiG entscheiden dürfen. Hat es aber getan. Ab wann läuft da denn nach Beschlusszustellung die ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
626 Aufrufe
Veröffentlicht am 07.11.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Voreilige anwaltliche Tätigkeit lohnt sich nicht, dies zeigt der Beschluss des LAG Berlin-Brandenburg vom 15.10.2019 - 17 Ta (Kost) 6079/19. Denn der zweitinstanzliche Prozessbevollmächtigte des ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
1633 Aufrufe
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Veröffentlicht am 06.11.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

In früheren Blogjahren war ich immer ganz heiß darauf, den Zeitpunkt der Themenveröffentlichung des kommenden VGT nicht zu verpassen. Irgendwie ist der VGT dieses Jahr bei mir etwas aus dem ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
766 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.11.2019 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Im deutschen Fußball sind in allen Klassen Spieler unterschiedlichster Nationalität vertreten. Das führt mitunter dazu, dass auch Konflikte aus den Herkunftsländern dieser Spieler in die Vereine ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
975 Aufrufe
Veröffentlicht am 05.11.2019 von Michaela Hermes, LL.M.Bild von Michaela Hermes LL.M.

Patientendaten sind ein sensibles Thema. Im „ Digitale-Versorgungs-Gesetz " das der Bundestag am Donnerstag (07.11.2019) verabschieden soll, sind einige Fallstricke eingebaut. Geplant ist ein ... Weiterlesen

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