beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 08.06.2020 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Eine Entscheidung kann nach § 128 Abs. 3 ZPO ohne mündliche Verhandlung ergehen, wenn nur noch über die Kosten oder Nebenforderungen zu entscheiden ist. Der Einschub „oder Nebenforderungen“ ... Weiterlesen

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Zivilverfahrensrecht
937 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.06.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das Fahrverbot nach § 25 StVG ist erzieherisch ausgeformt. Die Erziehungswirkung kann aber u.U. bei langer Zeit zwischen Tat und Ahndung nicht mehr entfaltet werden. Im Normalfall reicht hierfür ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
835 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.06.2020 von Dr. iur. Fiete KalscheuerBild von Dr. Fiete Kalscheuer

Hass hat keinen guten Ruf. Ich weiß nicht, wann es begann und wer damit anfing, irgendwann aber erlangte der Spruch „Hass ist keine Meinung“ allgemeine Bekanntheit. Von Renate Künast erschien im ... Weiterlesen

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Öffentliches RechtStaatsrechtMedienrecht
1509 Aufrufe
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Veröffentlicht am 08.06.2020 von Dr. Thomas LappBild von Thomas.Lapp

Die Corona Pandemie erweist sich zunehmend als Technologietreiber. Immer mehr Verhandlungen werden auf Videokonferenzen verändert. Die Reisetätigkeit reduziert sich deutlich. Manche Menschen ... Weiterlesen

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Zivilverfahrensrecht
842 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.06.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das insoweit rückwirkend zum 1.3.2020 in Kraft getretene Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung (vom 20.5.2020, BGBl. I S. 1044) ermöglicht bis zum Jahresende Betriebsratssitzungen per Video- oder Telefonkonferenz.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1024 Aufrufe
Veröffentlicht am 07.06.2020 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Neuer Referentenentwurf für das IT-Sicherheitsgesetz 2.0: Das Bundesinnenministerium hat am 07.05.2020 einen neuen Referentenentwurf für das schon seit Längerem geplante IT-Sicherheitsgesetz (IT ... Weiterlesen

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CoronaInformationsrechtWirtschaftsrechtDatenschutzrechtStaatliche DatenverarbeitungIT-RechtIT-SicherheitsrechtTelekommunikationsrecht
1505 Aufrufe
Veröffentlicht am 07.06.2020 von Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Neben der geplanten Änderung des BtMG, wie von mir gestern berichtet , soll auch das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) geändert werden. Geplant ist die Anpassung der Anlage des NpSG an den ... Weiterlesen

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StrafrechtBetäubungsmittelrecht
855 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.06.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Verteidiger ärgern sich oft über die Akteneinsichtsrechtsprechung in OWi-Sachen. Während in früheren Jahrzehnten der Analogfotografie bei Sachverständigengutachten die Auswertung des gesamten ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
755 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.06.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das LG Hamburg hat sich im Beschluss vom 18.05.2020 - 628 Qs 10/20 - mit der Frage befasst, welche Terminsgebühren bei einer Verfahrenstrennung entstehen. Es stellte sich auf den Standpunkt, ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
688 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.06.2020 von Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Es ist geplant, durch eine 20. Verordnung zur Änderung von Anlagen des BtMG einen neuen Stoff ins BtMG aufzunehmen und bei dem Benzodiazepin Clobazam die bestehende Ausnahmeregelung zu erweitern ... Weiterlesen

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StrafrechtBetäubungsmittelrecht
809 Aufrufe
Veröffentlicht am 05.06.2020 von Markus MeißnerBild von Markus.Meissner

Bereits im April diesen Jahres machte die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) in Form sog. Leitlinien auf erhöhte Korruptionsrisiken im Zusammenhang mit der aktuellen COVID-19 ... Weiterlesen

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Corona
1158 Aufrufe
Veröffentlicht am 05.06.2020 von Achim KirchfeldBild von Achim Kirchfeld

Der BGH hat in zwei parallelen Urteilen vom 21. April 2020 (II ZR 412/17 = BeckRS 2020, 8598, II ZR 56/18 = BeckRS 2020, 8611) zu verschiedenen Fragen einer Klage auf Feststellung der ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrechtInsolvenzrecht
854 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.06.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Verteidigerin nahm den Einspruch unmittelbar vor der HV zurück. Dachte sie. Die elektronisch erklärte Rücknahme war aber nicht formwirksam. Später wurde sie ausgedruckt - hierdurch kann sie ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
799 Aufrufe
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Veröffentlicht am 04.06.2020 von Michaela Hermes, LL.M.Bild von Michaela Hermes LL.M.

Frankreich hat sie schon. Deutschland wird voraussichtlich Mitte Juni nachziehen. Die Corona-Warn-App soll jetzt helfen, Infektionsketten zu unterbrechen. Lange waren die Voraussetzungen der ... Weiterlesen

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Weitere ThemenCoronaMedizinrechtRechtspolitik
1118 Aufrufe
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Veröffentlicht am 04.06.2020 von Dr. iur. Fiete KalscheuerBild von Dr. Fiete Kalscheuer

Die Schlacht ist verloren, aber auch verlorene Schlachten können lehrreich sein. So auch hier. Seit dem 20.05.2020 dürfen Mentholzigaretten nicht mehr in der EU verkauft werden. Aufschlussreich ... Weiterlesen

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Öffentliches RechtStaatsrechtEuropäisches Wirtschaftsrecht
1300 Aufrufe
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Veröffentlicht am 04.06.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Gerät der Arbeitgeber mit der Zahlung des Arbeitsentgelts in Verzug, hat er dem Arbeitnehmer den hieraus entstehenden Schaden zu ersetzen (§ 280 Abs. 2, §§ 286, 251 BGB). Das kann bedeuten, dass der Arbeitgeber staatliche Sozialleistungen aufstocken muss, die höher ausgefallen wären, wenn er das Arbeitsentgelt rechtzeitig bezahlt hätte. Das hat das LAG Düsseldorf entschieden.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1066 Aufrufe
Veröffentlicht am 03.06.2020 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

In der Synopse werden in der Form einer tabellarischen Darstellung die Änderungen zwischen dem ersten Referentenentwurf zum IT-SiG 2.0 aus März 2019 und dem vor Kurzem an die Öffentlichkeit ... Weiterlesen

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InformationsrechtWirtschaftsrechtDatenschutzrechtIT-RechtIT-SicherheitsrechtTelekommunikationsrecht
1180 Aufrufe
Veröffentlicht am 03.06.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Über die Schwierigkeiten, bestimmende Schriftsätze auf elektronischem Wege korrekt bei Gericht einzureichen, habe ich an dieser Stelle bereits mehrfach berichtet. Das Hessische LAG hat sich nun ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1222 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.06.2020 von Dr. Stefan HanloserBild von Dr. Stefan Hanloser

Für den Einsatz von Cookies zur Erstellung von Nutzerprofilen für Zwecke der Werbung oder Marktforschung ist die Einwilligung des Nutzers erforderlich – dies stellt der BGH in seinem Planet49 - ... Weiterlesen

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ePrivacy
1415 Aufrufe
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Veröffentlicht am 02.06.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Schön, was man so tut, wenn man kokst und Gefahr läuft, deshalb die Fahrerlaubnis zu verlieren. Da denkt man natürlich: "Koks im Blut? Das ist doch sicher aus dem Energy-Drink." Das VG Lüneburg ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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