beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 02.06.2020 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 19. Februar 2020 (I-3 Wx 21/20, BeckRS 2020, 8663 ) die Anforderungen an die Versicherung über die Einlageleistung nach § 8 Abs. 2 GmbHG konkretisiert. ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht
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Veröffentlicht am 02.06.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Mit Urteil vom 26.5.2020 - 1 BvL 5/18, BeckRS 2020, 9859, hat der Erste Senat des BVerfG entschieden, dass § 17 VersAusglG mit dem Grundgesetz vereinbar ist.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrechtFamilienrecht
1211 Aufrufe
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Veröffentlicht am 01.06.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nach § 48 IV 1 RVG erstreckt sich die Beiordnung in sozialgerichtlichen Angelegenheiten, in denen Betragsrahmengebühren entstehen, (bereits) auf Tätigkeiten ab dem Zeitpunkt der Beantragung der ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
580 Aufrufe
Veröffentlicht am 31.05.2020 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Bereits seit längerem gibt es erhebliche Zweifel, ob die „DHV – Die Berufsgewerkschaft e. V.“ eine tariffähige Gewerkschaft ist. Dem Internetauftritt der DHV lässt sich entnehmen, dass sie die ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1697 Aufrufe
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Veröffentlicht am 30.05.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ich verstehe ja, dass man als Verteidiger Textbausteine verwendet. Aber: Die sollte man vielleicht mal auf die Anwendbarkeit im konkreten Fall prüfen. Sonst passiert so etwas: c) Soweit in der ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1625 Aufrufe
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Veröffentlicht am 29.05.2020 von Prof. Dr. Katrin Blasek, LL.M.Bild von Blasek.Katrin

Der BGH (Urteil vom 28. Mai 2020 - I ZR 7/16) hat sich nun mit der Antwort des EuGH zu Planet49 beschäftigt. Zur Antwort des EuGH der blog-Beitrag von Hanloser: https://community.beck.de/2019/10 ... Weiterlesen

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Europäisches WirtschaftsrechtWirtschaftsrechtDatenschutzrecht
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Veröffentlicht am 29.05.2020 von Prof. Dr. Katrin Blasek, LL.M.Bild von Blasek.Katrin

Man/frau stelle sich vor, ein Unternehmer verstößt gegen die DSGVO, z.B. in seiner/ihrer Datenschutzerklärung oder bei Einholung einer notwendigen Einwilligung (z.B. bei social media-Anbietern ... Weiterlesen

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Europäisches WirtschaftsrechtWirtschaftsrechtDatenschutzrechtWettbewerbsrecht
1733 Aufrufe
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Veröffentlicht am 29.05.2020 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Die Verordnung (EU) 2020/699 , nach der SE-Jahreshauptversammlungen dieses Jahr auch später als in den ersten sechs Monaten nach Geschäftsjahresende abgehalten werden können, ist zum gestrigen ... Weiterlesen

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CoronaEuropäisches WirtschaftsrechtWirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
744 Aufrufe
Veröffentlicht am 29.05.2020 von Dr. iur. Fiete KalscheuerBild von Dr. Fiete Kalscheuer

Wer den Accounts von Heiko Maas und des Auswärtigen Amtes auf Twitter folgt, braucht sich keine "Bunte" mehr zu kaufen. Zahlreiche "I am sexy and I know it"-Fotos sowie Eindrücke aus dem Leben ... Weiterlesen

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Öffentliches RechtStaatsrechtMedienrecht
1463 Aufrufe
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Veröffentlicht am 29.05.2020 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das Fragerecht des Arbeitgebers bei der Einstellung von Arbeitnehmern und Auszubildenden erfährt zahlreiche Begrenzungen, die sich keineswegs nur aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1098 Aufrufe
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Veröffentlicht am 28.05.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Offenbar ist der Angeklagte ein schwieriger Geselle. Er trinkt manchmal auch viel, vielleicht auch zu viel. Und er ist aggressiv gegenüber seiner Ehefrau. Die Polizei nahm in da schon einmal mit ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1580 Aufrufe
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Veröffentlicht am 28.05.2020 von Markus MeißnerBild von Markus.Meissner

Seit dem 21.03.2020, mithin mehr als 9 Wochen, gelten in Bayern nunmehr Ausgangsbeschränkungen . Seit dem 27.03.2020 hat die Bayerische Staatsregierung mehrere Bußgeldkataloge „Corona-Pandemie“ ... Weiterlesen

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Corona
1070 Aufrufe
Veröffentlicht am 27.05.2020 von Prof. Dr. Christian AlexanderBild von Christian Alexander

I. EU-Ebene Die Kommission hat am 26. Mai 2020 über die Ergebnisse eines "sweeps" berichtet, bei dem Angebote auf Online-Plattformen daraufhin untersucht wurden, ob Verbraucher im Zusammenhang ... Weiterlesen

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Weitere ThemenCoronaWirtschaftsrechtWettbewerbsrecht
1037 Aufrufe
Veröffentlicht am 26.05.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Vorsatz bei Geschwindigkeitsverstößen ist ein echter OWi-Klassiker. Reicht allein die Höhe der Überschreitung? Die Rechtsprechung meint da: Ja, eigentlich schon....es muss aber sehr viel zu viel ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
856 Aufrufe
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Veröffentlicht am 25.05.2020 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das Bundeskabinett hat beschlossen, Eltern während der Corona-Pandemie stärker zu unterstützen. Hierzu soll der Anspruch auf Lohnfortzahlung verlängert werden, wenn Mütter und Väter ihre Kinder ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtCorona
1228 Aufrufe
Veröffentlicht am 25.05.2020 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das LG München I hat mit Urteil vom 13. Februar 2020 (5 HK O 2393/19, ZIP 2020, 971) die Haftung eines Aufsichtsratsvorsitzenden abgelehnt, der einen Anstellungsvertrag mit einer tatsächlich ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtWirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
1256 Aufrufe
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Veröffentlicht am 24.05.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das OLG Düsseldorf musste sich in einer OWi-Sache mit ganz typischen Fragen befassen. Natürlich ging es um Fragen der Akteneinsicht, die heute hier nicht Anlass der Veröffentlichung sind. Das ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
862 Aufrufe
Veröffentlicht am 24.05.2020 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Der vormalige Versuch einer JMStV-Reform ist noch nicht durch alle Landesparlamente und in Kraft getreten (vgl. Bayer. LT-Drs. 18/7640, S. 69 ff. ) . Da verbreiten die Länder am Freitag schon ... Weiterlesen

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MedienrechtJugendschutzrecht
3553 Aufrufe
Veröffentlicht am 23.05.2020 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Am 27.3.2020 hat der Gesetzgeber eine hier bereits an verschiedenen Stellen diskutierte Regelung zum Schutze der Mieter erlassen - Art. 240 § 2 EGBGB, wonach der Vermieter Mieträume nicht wegen ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtMiet- und WEG-RechtCorona
1931 Aufrufe
Veröffentlicht am 23.05.2020 von Dr. Christian TillmannsBild von Christian.Tillmanns

Am 27.03.2020 hatte der Gemeinsame Bundesausschuss zunächst bis zum 31.05.2020 befristete Sonderregelungen in Bezug auf die regulären Arzneimittel-Richtlinienbestimmungen getroffen. So wurde das ... Weiterlesen

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CoronaMedizinrecht
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