beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 25.10.2019 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das OLG Frankfurt am Main hat mit rechtskräftigem Beschluss vom 21. Mai 2019 (20 W 87/18, BeckRS 2019, 23857 ) entschieden, dass eine Befreiung des Liquidators von den Beschränkungen des § 181 ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht
1340 Aufrufe
Veröffentlicht am 24.10.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ich bin ja bekanntermaßen Freund von Nachschulungen - sowohl was das Fahrverbot angeht, als auch die Frage des Wegfalls eines Eignungsmangels. Genau darum ging es im nachfolgenden Fall. Der ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1223 Aufrufe
Veröffentlicht am 24.10.2019 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

1. Die Mitwirkung eines Richters am Bundesarbeitsgericht an der Entwicklung und Aufrechterhaltung einer ständigen Rechtsprechung stellt keinen Befangenheitsgrund dar. 2. Es widerspricht der Funktion des Befangenheitsrechts, wenn sich eine Prozesspartei eine ihr genehme Richterbank verschaffen will, um eine Entscheidung zu ihren Gunsten zu erwirken. Das hat der Dritte Senat des BAG entschieden.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1354 Aufrufe
Veröffentlicht am 23.10.2019 von Prof. Dr. Jose MartinezBild von Jose.Martinez

Seit Jahren steht der Pflanzenschutz-Wirkstoff Glyphosat im Mittelpunkt einer umfangreichen Diskussion. Das Bundesamt für Risikoforschung kam zu dem Ergebnis, dass nach derzeitiger ... Weiterlesen

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AgrarrechtEuropäisches AgrarrechtÖffentlich-rechtliches Agrarrecht
1347 Aufrufe
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Veröffentlicht am 22.10.2019 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Die Bayerische Landesmedienanstalt (BLM) und das Bayerische Justizministerium wollen "ab sofort effiziente Täterverfolgung" ermöglichen. So wird es im Rahmen einer neuen Kampagne "Konsequent ... Weiterlesen

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MedienrechtStrafrechtInternetstrafrechtJugendschutzrecht
1583 Aufrufe
Veröffentlicht am 22.10.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der betroffene Fahrerlaubnisinhaber hört schlecht. Und: Er machte einen Unfall. Die Fahrerlaubnisbehörde kassierte die Fahrerlaubnis sofort vollziehbar ein. Der Fahrerlaubnisinhaber whrte sich ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1528 Aufrufe
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Veröffentlicht am 22.10.2019 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Dr. Dennis-Kenji Kipker/Michael Walkusz Tagtäglich werden neue Schwachstellen in IT entdeckt, und damit stellt sich die Frage, wer dafür verantwortlich ist – dies vor allem für den Hersteller ... Weiterlesen

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InformationsrechtComplianceIT-RechtIT-Sicherheitsrecht
1445 Aufrufe
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Veröffentlicht am 22.10.2019 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der ein Zeitungszusteller einerseits Zeitungsabonnenten täglich von Montag bis Samstag zu beliefern hat, andererseits Arbeitstage des Zustellers lediglich solche Tage sind, an denen Zeitungen im Zustellgebiet erscheinen, verstößt gegen den Grundsatz der Unabdingbarkeit des gesetzlichen Anspruchs auf Entgeltzahlung an Feiertagen (§§ 2, 12 EFZG). Das hat das BAG entschieden.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1526 Aufrufe
Veröffentlicht am 21.10.2019 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

§ 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG gestattet es, bis zu einer Gesamtdauer von zwei Jahren einen kalendermäßig befristeten Arbeitsvertrag maximal dreimalig zu verlängern. Eine "Verlängerung" setzt nach ständiger Rechtsprechung des BAG voraus, dass keine zeitgleiche inhaltliche Änderung des Arbeitsvertrages vorgenommen wird; anderenfalls liegt ein nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG unzulässiger Neuabschluss vor und das Arbeitsverhältnis ist unbefristet (BAG, Urt. vom 19.10.2005 – 7 AZR 31/05, NZA 2006, 154; vom 18.1.2006 – 7 AZR 178/05, NZA 2006, 605; vom 19.3.2014 – 7 AZR 828/12, NZA-RR 2014, 462).Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1764 Aufrufe
Veröffentlicht am 20.10.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Manchmal glaubt man gar nicht, was man so liest. Da sind weder Betroffener, noch Verteidiger erschienen. Und einen Entbindungsantrag haben sie auch nicht gestellt. Nur dann ist nämlich eine ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
983 Aufrufe
Veröffentlicht am 18.10.2019 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Hier in den USA bereiten sich viele Unternehmen intensiv auf das Inkrafttreten des kalifornischen CCPA am 01.01. vor. Der CCPA dürfte als Standard für die USA wegweisend sein, auch wenn ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtComplianceDatenschutzrecht
3034 Aufrufe
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Veröffentlicht am 18.10.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Gut, wenn sich die OLGe mit dem SaarlVerfGH schnell auseinandersetzen, damit dann schnell auch einmal ein weiteres Landesverfassungsgericht Stellung nehmen kann. Das OLG Oldenburg jedenfalls ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
987 Aufrufe
Veröffentlicht am 18.10.2019 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Ein Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur 10.GWB-Novelle in der Fassung vom 7. Oktober 2019 wurde auf dem Kartellrechtsblog „ D’Kart “ der Universität Düsseldorf veröffentlicht ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtKartellrecht
2468 Aufrufe
Veröffentlicht am 17.10.2019 von Prof. Dr. Jose MartinezBild von Jose.Martinez

Die Nitratbelastung im Grundwasser wird vorrangig durch unsachgemäße Düngung landwirtschaftlicher Flächen verursacht. Die Bundesrepublik ist daher vom EuGH mit Urteil vom 21. Juni 2018 (C-543/16 ... Weiterlesen

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AgrarrechtEuropäisches AgrarrechtÖffentlich-rechtliches Agrarrecht
2715 Aufrufe
Veröffentlicht am 17.10.2019 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die geänderte Rechtsprechung des BAG zu Überstundenzuschlägen Teilzeitbeschäftigter stößt ebenfalls auf Widerstand bei den Instanzgerichten. Mit Urteilen vom 23.3.2017 - 6 AZR 161/16, NZA-RR 2018, 45, und vom 19.12.2018 - 10 AZR 231/18, NZA 2019, 790 hatten der 6. und der 10. Senat entschieden, dass Teilzeitbeschäftigte bereits bei einer Überschreitung der individuellen wöchentlichen (Teilzeit-)Arbeitszeit tarifliche Überstundenzuschläge beanspruchen können, nicht erst dann, wenn die regelmäßige (Vollzeit-)Arbeitszeit überschritten ist ( hier im BeckBlog ). Dem will das LAG Nürnberg nicht folgen:Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1742 Aufrufe
Veröffentlicht am 16.10.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Betroffene war krank - und überhaupt stand das verfahren wohl unter keinem guten Stern. Mehrfache erfolglose Terminierungsversuche hatte es gegeben. Das AG hatte "die Faxen dicke" und wollte ... Weiterlesen

1336 Aufrufe
Veröffentlicht am 16.10.2019 von Dr. Claus-Henrik HornBild von Claurik

Ohne Indikation hatte ein Arzt der Erblasserin die Niere entfernt und dabei die Bauchspeicheldrüse verletzt. Das war die Ursache für den späteren Tod der Erblasserin. Nachdem der beklagte ... Weiterlesen

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Erbrecht
3456 Aufrufe
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Veröffentlicht am 15.10.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Entstehungsvoraussetzungen der fiktiven Terminsgebühr VV 3106 Anm. 1 Nr. 1 RVG sind in der Rechtsprechung umstritten. Teilweise wird verlangt, dass der die fiktive Terminsgebühr auslösende ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 15.10.2019 von Peter WinslowBild von peter_winslow

Die BDÜ-Mitteilung kann man hier , die BDÜ-Stellungnahme hier lesen. … Nur eines möchte ich anmerken. Der BDÜ scheint die Ansicht des BMJV zu teilen, dass eine Neuerung ins deutsche Recht ... Weiterlesen

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Weitere ThemenInternationalesJuristische Übersetzungen
963 Aufrufe
Veröffentlicht am 15.10.2019 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Mehrere Arbeits- und Landesarbeitsgerichte wollen sich nicht mit der Rechtsprechung des BAG abfinden, dass die 40-Euro-Verzugspauschale (§ 288 Abs. 5 BGB) im Arbeitsrecht keine Anwendung findet (BAG, Urt. vom 25.9.2018 - 8 AZR 26/18, NZA 2019, 121; Urt. vom 12.12.2018 - 5 AZR 588/17, NZA 2019, 775 - hier und hier im BeckBlog). Darüber haben Markus Stoffels und ich bereits mehrfach berichtet.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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