beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 15.09.2010 von Dr. Michael KargerBild von wtr.michael.karger

Wie hieß es vorhin in den Nachrichten: Die heutige Haushaltsdebatte im Bundestag sei der Auftakt für den nächsten Wahlkampf. Dann aber aufgepasst Kandidaten, denn der Wahlkampf wird immer mehr ... Weiterlesen

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URLdomainCybersquattingThe New York TimesDomain Grabbing§ 12 BGBhorstseehofer.declaudiaroth.deInformationsrechtIT-RechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 15.09.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Durch die Presse ist die Entscheidung des OLG Zweibrücken v. 16.8.2010 - 1 SsBs 2/10 bereits vor ein paar Tagen gegangen. Es ging um die Verwertbarkeit einer Blutprobe nach polizeilich ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenRichtervorbehaltBeweisverwertungsverbotBeweiserhebungsverbotBlutprobeOLG ZweibrückenAnordnung der BlutprobenentnahmeVerkehrsstrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 15.09.2010 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der EuGH (Urteil vom 15.7.2010, Rs. C-271/08 ) hat die bisherigen Praxis der betrieblichen Altersversorgung für Mitarbeiter der Städte und Kommunen beanstandet. K onkret geht es um den ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtWettbewerbEuGHBetriebliche AltersversorgungVergabe
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Veröffentlicht am 15.09.2010 von Jan SpoenleBild von JanSpoenle

Dass Internetkriminelle virtuelle Depots plündern, reale Bankkonten leeren und gestohlene Login-Informationen aller Art verkaufen, daran ist man gewohnt. Was aber kürzlich in Perth im ... Weiterlesen

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CybercrimeInternetkriminalitätHackerE-MailDiebstahlPerthHausImmobilieNigeriaBankkontoAwarenessScamInformationsrechtKriminologieInternetstrafrechtMaterielles StrafrechtUrheber- und MedienrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 15.09.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Das LG Coburg hat der Klage einer Tochter gegen ihren Vater auf Rückzahlung von 1.600 Euro stattgegeben, nachdem der Vater dieses Geld vom Sparbuch der Tochter abgehoben hatte. Eine mittlerweile ... Weiterlesen

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SparbuchTochterFamilienrecht
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Veröffentlicht am 14.09.2010 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Der Eine oder Andere erinnert sich sicherlich, dass dieser Sommer verheißungsvoll begonnen hatte. Ab Mitte Juni kletterten die Temperaturen bis zum 30.06. kontinuierlich auf 34°C. Für den ... Weiterlesen

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SonnenschutzÜberhitzungArbStättVMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 14.09.2010 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Das Kartellrecht ist nicht zuletzt wegen den enorm hohen Bußgeldern, die verhängt werden, ein zentrales Compliance-Thema. Das Bundeskartellamt hat nun eine neue Infobroschüre mit dem Titel „ ... Weiterlesen

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BußgeldKartellKartellrechtKronzeugenregelungBundeskartellamtKartellverfolgungCompliance
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Veröffentlicht am 14.09.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Nach dem Inkrafttreten des FamFG am 01.09.2009 war streitig, ob in Verfahren, die vor dem 01.09.2009 anhängig geworden und nach dem 01.09.2009 entschieden worden sind, altes Rechtsmittelrecht ... Weiterlesen

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BeschwerdeFamFGWiedereinsetzungBerufungFamilienrecht
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Veröffentlicht am 13.09.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der bekannte Überblick: Burhoff: Warum tun Tatrichter das?, oder: Die geschriebene Lücke und Mehr als 3,0 Promille BAK – das ist doch schon was…. und Akteneinsicht im OWi-Verfahren – Ring frei ... Weiterlesen

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BurhoffVetterMelchiorFernerLawbikeFeltusBachWeiserVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 13.09.2010 von Dr. Michael KargerBild von wtr.michael.karger

Nichts liest sich schneller (und nichts wird auch schneller vergessen) als ein paar statistische Zahlen zu aktuellen Themen. Kürzlich wurde der NORTON Cybercrime Report veröffentlicht, für den 7 ... Weiterlesen

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DatenschutzSoziale NetzwerkeDatenschutzrechtSelbstdatenschutzRecht zur LügeNorton Cybercrime ReportOnline-IdentitätKlarnameInformationsrechtInternetstrafrechtIT-RechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 13.09.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Das Justizministerium schweigt noch immer . Derweil wird die Entscheidung des BVerfG zur elterlichen Sorge nichtehelicher Kinder bereits kräftig kommerzialisiert. Ein Verlag (dessen Name ich mal ... Weiterlesen

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elterliche SorgeFamilienrecht
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Veröffentlicht am 12.09.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Kommt schon mal vor: Der Einspruch wird im OWi-Verfahren zurückgenommen - den Richter erreicht dies aber nicht mehr und er verwirft den Einspruch. Was nun? Dogmatisch betrachtet führt die ... Weiterlesen

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EinspruchsrücknahmeLG BerlinVerwerfungVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 12.09.2010 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Widerrufsvorbehalte stellen sich in der Praxis als unverzichtbare Instrumente zur Flexibilisierung der Vertragsbedingungen dar. Der 5. Senat des BAG hatte in seiner grundlegenden Entscheidung ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtWiderrufAGB-KontrolleBAGDienstwagen
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Veröffentlicht am 11.09.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

...diese Frage treibt die Rechtsprechung bereits seit einiger Zeit um. Jetzt hat das OLG Frankfurt Beschluss vom 20.08.2010 - 2 Ss-OWi 166/10 = BeckRS 2010, 20608 hierzu einmal mehr entschieden ... Weiterlesen

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DrogenfahrtFahrlässigkeitOLG FrankfurtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 11.09.2010 von Dr. Claus-Henrik HornBild von Claurik

Erbenermittler forschen bei Nachlässen nach unbekannten Erben, was ihnen aufgrund ihrer Kompetenz und ihrer internationalen Vernetzung in vielen Fällen rasch gelingt. Dafür erhalten sie von dem ... Weiterlesen

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AkteneinsichtErbenermittlerNachlassakteProvisionErbscheinsverfahrenErbrecht
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Veröffentlicht am 11.09.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Der für die bayerische Justiz skandalöse Fall der Verurteilung wegen Mordes, von dem hier und hier im Blog schon berichtet wurde, wird ab 20. Oktober am LG Landshut neu verhandelt. Die ... Weiterlesen

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MordWiederaufnahmeRuppNeuburgMordfall RuppLeichenfundLandshutIngolstadtMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 11.09.2010 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Diskussion um die Rechtfertigung tarifvertraglicher und arbeitsvertraglicher Altersgrenzenregelungen kommt auch nach der grundlegenden Entscheidung des BAG vom 18.6.2008 ( NZA 2008, 1302 ) ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtAltersgrenzeAltersdiskriminierungArbG Hamburg
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Veröffentlicht am 11.09.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Auszug aus einem Interview mit Prof. Dr. Dieter Medicus Frage: Prof. Medicus, vor fast einem halben Jahrhundert, 1962, haben Sie mit der Lehrtätigkeit begonnen. Woran denken Sie heute, wenn Sie ... Weiterlesen

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Familienrecht
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Veröffentlicht am 10.09.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das OLG Frankfurt, Beschl. v. 15.07.2010 - 2 Ss-OWi 276/10 ( hier bei Hessenrecht ) hat sich mit der Frage der Konkurrenzen bei Verstößen gegen Lenk- und Ruhezeiten befasst - genauer mit der ... Weiterlesen

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FahrerHalterLenkzeitenRuhezeitenKonkurrenzenVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 10.09.2010 von Dr. Ludger Giesberts, LL.M.Bild von LudgerGiesberts

Im Gegensatz zu ersten Stellungnahmen in den Medien brachten die beiden Urteile des EuGH vom 08.09.2010 ( Carmen Media Group , Rs. 46/08; Markus Stoß u.a. , verb. Rs. C-316/07, C-358/o7 bis C- ... Weiterlesen

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SportwettenEuGHVerhältnismäßigkeitGlücksspielstaatliche MonopolWettenNiederlassungsfreiheitfreier DienstleistungsverkehrSpielsuchtStaatsvertragLotterienStaatsrechtÖffentliches Recht
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