beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 05.08.2010 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

so Olaf Schneider, Chief Compliance Officer der MAN SE, zitiert in der FTD vom 4.8.2010 . Vor einem Jahr war der Schmiergeldskandal der MAN in allen Medien. Heute will die MAN eine ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
KorruptionSchmiergeldCompliance OrganisationMANSiemnsCompliance
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Veröffentlicht am 05.08.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Nicht alltäglicher Sachverhalt für das AG Buxtehude und das OLG Celle: Die Mutter des 3-jährigen V. - eine Lehrerin - lebt in einer gleichgeschlechtlichen eingetragenen Lebenspartnerschaft nach ... Weiterlesen

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UmgangsrechtFamilienrecht
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Veröffentlicht am 04.08.2010 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Der durchschnittlich gebildete, juristisch und betriebswirtschaftlich nicht geschulte Mieter ist bekanntlich der Maßstab aller mietrechtlichen Dinge. Zwar wird er ausdrücklich nur im ... Weiterlesen

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fristlose KündigungZahlungsverzugBegründungMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 04.08.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Im Internet findet man immer wieder Kuriositäten. Vor ein paar Tagen suchte ich aus privatem Anlass nach einer städtischen ordnungsbehördlichen Verordnung - Google förderte auch unter den ersten ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenBußgeldkatalogRadevormwaldVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 04.08.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Stuttgart hat im Beschluss vom 30.06.2010 - 7 W 25/10 - sich mit der Frage beschäftigt, welcher Gegenstandswert für ein Beschwerdeverfahren gegen eine die Prozesskostenhilfe versagende ... Weiterlesen

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StreitwertPKH-BeschwerdeVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 04.08.2010 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die für die Zeitarbeitsbranche, die Arbeitnehmer und die Entleiher in gleicher Weise hoch bedeutsame Frage der Tariffähigkeit der CGZP wird noch in diesem Jahr höchstrichterlich geklärt werden. ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtZeitarbeitLeiharbeitTariffähigkeitCGZP
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Veröffentlicht am 04.08.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Ich hatte schon hier darüber berichtet: Fehlt die nach § 39 FamFG vorgeschriebene Rechtsbehelsbelehrung, so führt dies bei einem anwaltlich vertretenen Beteiligten nicht zur Möglichkeit der ... Weiterlesen

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WiedereinsetzungRechtsbehelfsbelehrungFamilienrecht
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Veröffentlicht am 03.08.2010 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das Thema "SWIFT" haben wir schon mehrfach im Blog gehabt. Am 1.8.2010 trat das äußerst umstrittene EU/US SWIFT II nun in Kraft. Das bietet mir Gelegenheit, auf einen sehr lesensweren Artikel ... Weiterlesen

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SWIFTDatenschutzrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 03.08.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Eine aufmerksame Leserin der SZ hatte dort heute folgenden Satz entdeckt: Die Karlsruher Richter erklärten die bisherige Regelung des Sorgerechts für verfassungswidrig, wonach verheiratete Väter ... Weiterlesen

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elterliche SorgeFamilienrecht
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Veröffentlicht am 03.08.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Koblenz hat im Beschluss vom 12.07.2010 – 1 E 10773/10 - "eingeräumt", dass im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens bei der Geschäftsgebühr nach Nr. 2301 VV RVG der „Regelgebührensatz“ ... Weiterlesen

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WiderspruchsverfahrenRegelgeschäftsgebührVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 03.08.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Koblenz hat im Beschluss vom 12.07.2010 – 1 E 10773/10 - "eingeräumt", dass im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens bei der Geschäftsgebühr nach Nr. 2301 VV RVG der „Regelgebührensatz“ ... Weiterlesen

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WiderspruchsverfahrenRegelgeschäftsgebührVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 03.08.2010 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die VAR-Behörden und Saudi Arabien wollen den E-Mail-Dienst des Mobilfunkkonzerns abschalten, weil sie nicht mitlesen dürfen. In den VAR werden die Funktionen ab dem 11. Oktober brach liegen. ... Weiterlesen

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BlackberryE-Mail-ÜberwachungDatenschutzrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 03.08.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts am 1. Juli 1998 wurde nicht miteinander verheirateten Eltern erstmals unabhängig davon, ob sie zusammenleben, durch § 1626a ... Weiterlesen

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elterliche Sorgenichteheliches KindFamilienrecht
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Veröffentlicht am 03.08.2010 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

§ 74 BetrVG stellt Betriebsratsmitglieder, die zugleich gewerkschaftlich organisiert sind, im Arbeitskampf vor eine schwierige Aufgabe. Eindeutig geregelt ist, dass Maßnahmen des Arbeitskampfes ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBetriebsratArbeitskampfStreik
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Veröffentlicht am 02.08.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Das ist doch mal eine gute Nachricht: Deutschland ist bei der Verfolgung von Bestechung im Ausland weltweit Spitze. Dies geht aus einem internationalen Vergleich hervor, den die Anti-Korruptions ... Weiterlesen

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KorruptionTransparency InternationalMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 02.08.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Das Bundesjustizministerium strebt für Täter, die aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden müssen, eine Überwachung mit elektronischen Fußfesseln an. Der parlamentarische Staatssekretär Max ... Weiterlesen

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Nachträgliche SicherungsverwahrungElektronische FußfesselMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 02.08.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Sieben Jahre nach dem Tod des spanischen TV-Kameramanns José Couso im Irakkrieg hat die spanische Justiz am 29.07.2010 internationalen Haftbefehl gegen drei US-Soldaten erlassen. Der zuständige ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
IrakSpanienJosé CousoMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 02.08.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem für die Strafrechtspraxis wichtigem Beschluss vom 15.07.2010 festgestellt, dass auch nach der Inhaftierung ein Strafgefangener ein berechtigtes ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
MenschenwürdeRechtsschutzHaftraumStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 02.08.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Schon vor einigen Monaten hatte Herr Tilman Hausherr (Ich bin Ihnen dafür dankbar, Herr Hausherr!) hier angeregt , einmal einen Blogbeitrag zum Thema "Klagen gegen Geschwindigkeitsbegrenzungen" ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
GeschwindigkeitsbegrenzungLeserfrageTilman HausherrVerkehrsverwaltungsrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 02.08.2010 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Gemäß § 2 Abs. 4 AGG gelten bei diskriminierenden Kündigungen ausschließlich die Bestimmungen zum allgemeinen Kündigungsschutz. Das BAG hat bislang offen gelassen, ob aus dieser Vorschrift folgt ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtDiskriminierungKündigungEntschädigung
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