beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Blog Feed abonnieren
Veröffentlicht am 08.03.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Frage des Vorliegens von Gefahr in Verzug zur Nachtzeit, in der kein richterlicher Eildienst eingerichtet ist wird bekanntermaßen von den OLGen unterschiedlich beurteilt. Das OLG Köln, ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
RichtervorbehaltBeweisverwertungsverbotBeweiserhebungsverbotBlutprobeOLG KölnAnordnung der BlutprobenentnahmeVerkehrsstrafrechtVerkehrsrecht
4524 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.03.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Bei § 176 StGB (Sexueller Missbrauch von Kindern) beträgt die Verjährungsfrist nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 StGB zehn Jahre, beginnt aber erst nach Vollendung des achtzehnten Lebensjahrs (§ 78 b StGB ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
VerjährungKircheVerjährungsfristSexueller Missbrauchkatholische KirchePädophilie§ 174 StGb§ 176 StGBKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht
9083 Aufrufe
15
Veröffentlicht am 07.03.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Eine nicht alltägliche Fragestellung hatte das LAG Rheinland-Pfalz im Beschluss vom 18.12.2009 - 1 Ta 280/09 - zu entscheiden; die Beklagte meinte nämlich, der Gegenstandswert für die ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
GegenstandswertUnbegründetheit der KlageforderungVergütungs- und Kostenrecht
3002 Aufrufe
1
Veröffentlicht am 07.03.2010 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die EU-Kommissarin für Justiz und Grundrechte, Viviane Reding, hat die fortwährend ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen angeprangert und neue Maßnahmen in Aussicht gestellt. In der EU ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
ArbeitsrechtKommissionGleichbehandlungRedingSanktionen
6485 Aufrufe
1
Veröffentlicht am 07.03.2010 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das Arbeitsgericht Stuttgart hat am vergangenen Freitag (5.3.2010) für einen Paukenschlag gesorgt. Es gab dem Antrag der Christlichen Gewerkschaft Metall (CGM) auf Erlass einer einstweiligen ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
ArbeitsrechtBetriebsratswahlDaimlerArbeitsgericht StuttgartCGM
3821 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.03.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das altehrwürdige "Götz"-Zitat hat schon manche Gerichtsentscheidung hervorgerufen. Nun findet sich im Beck-Fachdienst Strafrecht eine Besprechung von AG Ehingen, Beschluss vom 24.06.2009 - 2 Cs ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
BeleidigungGötzAG EhingenSegensspruchVerkehrsstrafrechtStrafrechtVerkehrsrecht
8290 Aufrufe
4
Veröffentlicht am 05.03.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das Landgericht München – Urteil vom 09.02.2010 Az: 33 O 427/09 - hatte zu entscheiden, ob es zulässig ist, dass ein Anwalt mit der Angabe „Spezialist für Erbrecht“ wirbt. Zurecht hat das ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
FachanwaltSpezialistVergütungs- und Kostenrecht
4542 Aufrufe
2
Veröffentlicht am 05.03.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Langsam kommt die Abschaffung des Richtervorbehalts bei Blutprobenentnahmen "in die Gänge". Das Land Niedersachsen arbeitet gerade an einem entsprechenden Gesetzesentwurf. Aus der ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
RichtervorbehaltBeweisverwertungsverbotBeweiserhebungsverbotBlutprobeBusemannAnordnung der BlutprobenentnahmeNiedersachsenVerkehrsstrafrechtVerkehrsrecht
7707 Aufrufe
53
Veröffentlicht am 05.03.2010 von Dr. Ludger Giesberts, LL.M.Bild von LudgerGiesberts

Mit seinem Urteil vom 19.11.2009 (verb. Rs. C-402/07 und C-432/07) hat der EuGH eine richtungweisende Entscheidung zur Stärkung der europäischen Fluggastrechte gefällt. Das Urteil basiert u.a. ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
VorabentscheidungVerspätungFluggastrechteDenied-Boarding-VerordnungAnnulöierungAusgleichszahlungenDrehkreuzeVerwaltungsrechtÖffentliches Recht
7531 Aufrufe
2
Veröffentlicht am 05.03.2010 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 ( 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08 ) zur Vorratsdatenspeicherung im Rahmen der Telekommunikationsüberwachung verstärkt nach ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
ArbeitsrechtBVerfGVorratsdatenspeicherungDatenschutzElena
226206 Aufrufe
4
Veröffentlicht am 05.03.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Zeithonorarvereinbarungen zählen zu den beliebtesten Formen von Vergütungsvereinbarungen. Sie sind im Regelfall auch rechtssicher zu gestalten. Häufig findet sich in solchen ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
VergütungsvereinbarungZeittaktklauselVergütungs- und Kostenrecht
6130 Aufrufe
3
Veröffentlicht am 03.03.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das Verbot der Mehrfachverteidigung nach § 146 StPO ist natürlich jedem Verteidiger bekannt und auch das Risiko der eigenen Strafbarkeit hiedurch - § 356 StGB. Dieses Verbot gilt natürlich auch ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
OrdnungswidrigkeitenFahrerHalterMehrfachvertretungVerteidigungVerkehrsrecht
11938 Aufrufe
1
Veröffentlicht am 03.03.2010 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Im preisgebundenen Wohnraum besteht das Postulat der Nettomiete. Zum Inhalt der Umlagevereinbarung bestimmt § 20 Abs. 1 Satz 3 NMV, dass dem Mieter bei Überlassung der Wohnung Art und Höhe der ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
stillschweigende UmlagevereinbarungSperrmüllkostenpreisgebundener WohnraumMiet- und WEG-Recht
5976 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.03.2010 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Klar ist, dass Geschäftsleiter bei fehlender eigener Sachkunde Expertenrat einholen müssen. Wird externer Rat eingeholt, können sich Geschäftsleiter allerdings nicht in Sicherheit vor ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
GeschäftsleiterhaftungAuswahl RechtsanwaltExpertenratPlausibilitätskontrolleCompliance
3379 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.03.2010 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das Urteil, das heute überall in der Presse ist, kommt nicht unerwartet. Das BVerfG entschied, dass die Vorratsdatenspeicherung in ihrer gegenwärtigen Form gegen die Verfassung verstößt. Sie ist ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
VorratsdatenspeicherungDatenschutzrechtStaatsrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und MedienrechtÖffentliches Recht
27884 Aufrufe
47
Veröffentlicht am 02.03.2010 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Gewerkschaft IG Bau schlägt Alarm (vgl. Pressemitteilung im Internet ; hierzu auch ein Beitrag in Spiegel-Online vom 1.3.2010 ): Ein Großteil der bundesweit rund 860.000 Reinigungskräfte ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
ArbeitsrechtMindestlohnTarifvertragGebäudereinigerPiepenbrockIG Bau
7004 Aufrufe
2
Veröffentlicht am 01.03.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Nun hat also das nächste OLG sich mit PoliScan speed beschäftigt. Das Kammergericht, Beschl. v. 26.2.2010 - 3 Ws (B) 94/10 - 2 Ss 349/09 hat sich - wie schon das OLG Düsseldorf dazu entschieden ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
OrdnungswidrigkeitenKammergerichtPoliScan Speedstandardisiertes MessverfahrenKlemens SchaafVerkehrsrecht
7129 Aufrufe
5
Veröffentlicht am 01.03.2010 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die ITU in Genf hat vergangene Woche ihren aktuellen Telekommunikationsbericht veröffentlicht. Im Vergleich von 159 Staaten bleibt Deutschland entsprechend dem ICT Development Index (IDI) bei ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Telekommunikation: MarktdatenITUTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
3116 Aufrufe
3
Veröffentlicht am 01.03.2010 von Prof. Dr. Thomas HoerenBild von ThomasHoeren

Ab heute steht wieder eine aktualisierte Version des Internetrechtsskripts auf der Homepage des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht unter http://www.uni-muenster.de/ ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Skript Internetrecht IT-Recht HoerenInformationsrechtUrheber- und Medienrecht
5096 Aufrufe
2

Seiten