beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Der Grundsatz, dass ein vereinbartes Honorar keine Geschäftsgebühr im Sinne von VV 2300 ff. RVG ist, lag dem Beschluss des OLG Hamburg vom 23.11. 2023 – 4 W 106/23 - zugrunde. Zutreffend stellte ... Weiterlesen

Das hat jetzt eine Bank am ehemaligen Sitz des Gerichts in Kassel erfahren. Sie hatte dem Kläger, pensionierter Vorsitzender Richter am BAG und inzwischen 88 Jahre alt, eine Kreditkarte mit ... Weiterlesen

Ein Polizeieinsatz: Der Betroffene ignorierte das - auch anhalten wollte er nicht, erst recht nicht einen Sicherheitsgurt anlegen. Das ist der Stoff, aus dem OWi-Entscheidungen gemacht sind. Das ... Weiterlesen

Der Steuerabzug bei Zahlung an beschränkt Steuerpflichtige (§ 50a EStG) sorgt immer wieder für Ungemach - die Behandlung solcher Zahlungen für "Domains" ist noch weitgehend ungeklärt, schreibt Danny Gude, StB, in diesem Gastbeitrag.Weiterlesen

Der Betroffene hält sich nicht an die Regeln im Straßenverkehr. Ist ja auch klar: Er ist Jurist*in. Und so kam es, dass er in kurzer Zeit an derselben Stelle zwei Abstandsverstöße beging, die je ... Weiterlesen

Worauf kommt es bei den Grenzen für die antragsgebundene unbeschränkte Einkommensteuerpflicht (§ 1 Abs. 3 EStG) an - eine abstrakte Beschränkung nach dem DBA - oder muss man doch mit "spitzer Feder" rechnen?Weiterlesen

Selten hat eine derartige Vielzahl von Reformen die Praxis des Notars derart beeinflusst wie in den letzten vier Jahren. Von Prof. Dr. Heribert Heckschen , Notar in Dresden I. Schuldrecht, ... Weiterlesen

Das Erfordernis einer rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses als Leistungsvoraussetzung neben dem Vorliegen des Bescheids der gesetzlichen Rentenversicherung über eine ... Weiterlesen

Der deutsche Fiskus will Abfindungen gerne allumfassend besteuern, auch wenn der Steuerpflichtige vor Zahlung verzieht. Und mit § 50d Abs. 12 EStG hat er sich dafür sein eigenes Instrument geschaffen...Weiterlesen

Bußgeldzumessung ist dann einfach, wenn es sich um Regelgeldbußen handelt. Wird hiervon abgewichen oder gar vollkommen frei im Bußgeldrahmen zugemessen, drohen Fehler. Der größte Fehler: ... Weiterlesen

Die Karnevalssaison steuert ihrem Höhepunkt entgegen. An den „Feiertagen“ herrschen vielleicht nicht immer Zucht und Ordnung, aber es gelten na­türlich Recht und Gesetz. Weshalb sich auch die ... Weiterlesen

Von Prof. Dr. Ralf Müller-Terpitz , Universität Mannheim, Mitherausgeber des Kommentars Müller-Terpitz/Köhler, DSA . I. Unionsweites „Grundgesetz" für Online-Plattformen Mit Spannung wird die ... Weiterlesen

Die verschiedenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie haben viele Kontroversen zur Folge gehabt. Schon die Verpflichtung, unter bestimmten Voraussetzungen eine Mund-Nase-Bedeckung ( ... Weiterlesen

Vor drei Jahren hatte die EU-Kommission den Entwurf für eine Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit vorgelegt (COM(2021) 762 final). Von Anfang an umstritten ... Weiterlesen

Bereits vorgestern gab es eine Verfassungsgerichtsentscheidung im verkehrsrechtlichen Blogteil. Der Beschwerdeführer legte Verfassungsbeschwerde ein und beantragte den Erlass einer einstweiligen ... Weiterlesen

Das OLG Düsseldorf hat sich im Urteil vom 7.11.2023 - 24 U 116/22 mit der Frage der rechtlichen Wirksamkeit einer anwaltlichen Vergütungsvereinbarung befasst und sich dabei auf den auf der ... Weiterlesen

In einem ersten Durchgang hat das Landgericht eine Angeklagte u.a. wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren ... Weiterlesen

Irgendwie denkt man häufig: Verfassungsgerichte beackern doch gaaaanz wichtige Fälle mit großer Bedeutung. Wenn man aber Entscheidungen der Landesverfassungsgerichte zu OWi-Sachen ließt, dann ... Weiterlesen

Darf ein kirchlicher Arbeitgeber die Begründung bzw. den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses von der Angehörigkeit zur Kirche abhängig machen? Das ist eine Grundsatzfrage, in der seit der ... Weiterlesen

Das Treffen radikaler Rechter in Potsdam am 25. November vergangenen Jahres führt nun auch zu arbeitsrechtlichen Konsequenzen. Die Stadt Köln hat die CDU-Politikerin und Vorsitzende der ... Weiterlesen