beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 16.05.2020 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das LG München I hat mit Urteil vom 19. Dezember 2019 (5 HKO 12082/18) zu den Anforderungen an die Bestimmtheit und zur Treuepflicht der Aktionäre bei Verankerung eines satzungsmäßigen ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
747 Aufrufe
Veröffentlicht am 15.05.2020 von Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Die Senate des BGH sind unterschiedlicher Auffassung bei der Frage, ob eine Einziehungsanordnung gem. §§ 73 Abs. 1, 73c StGB auch im Jugendverfahren zwingend ist, oder ob das Tatgericht hiervon ... Weiterlesen

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StrafrechtMaterielles Strafrecht
909 Aufrufe
Veröffentlicht am 15.05.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das AG Köln hat sich im Urteil vom 05.03.2020 - 120 C 137/19 - mit der Frage befasst, ob ein durch einen Legal Tech-Algorithmus generiertes Mahnschreiben eine Geschäftsgebühr auslöst. Das ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
734 Aufrufe
Veröffentlicht am 15.05.2020 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das LSG Darmstadt (6.4.2020 - L 1 BA 27/18) hat entschieden, dass Detektive, die von einer Detektei nach Stunden bezahlt sowie in deren Namen tätig werden und kein Unternehmerrisiko tragen, bei ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1087 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.05.2020 von Martin BieblBild von Martin.Biebl

Die Regierungsparteien arbeiten weiter an der Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie. Mit dem Ziel der Stabilisierung der wirtschaftlichen Entwicklung und der Sicherung von ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtSteuerrechtCorona
1082 Aufrufe
Veröffentlicht am 13.05.2020 von Prof. Dr. Christian AlexanderBild von Christian Alexander

Die Koalitionsparteien haben den Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Wettbewerbsrecht und für den Bereich der Selbstverwaltungsorganisationen der ... Weiterlesen

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Weitere ThemenCoronaWirtschaftsrechtKartellrechtWettbewerbsrecht
1299 Aufrufe
Veröffentlicht am 13.05.2020 von Prof. Dr. Katrin Blasek, LL.M.Bild von Blasek.Katrin

Das LAG Nürnberg ( Az: 2 Sa 274/19 vom 19.02.2020) hat eine praktisch sehr relevante Entscheidung mit vielen wichtigen Klarstellungen getroffen. https://www.lag.bayern.de/imperia/md/content/ ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrechtWeitere ThemenEuropäisches WirtschaftsrechtWirtschaftsrechtDatenschutzrecht
2193 Aufrufe
Veröffentlicht am 13.05.2020 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der Abgas-Diesel-Skandal beschäftigt auch die Arbeitsgerichtsbarkeit. Dabei richtet sich der Blick vor allem auf die Hauptverantwortlichen, von denen sich die Automobilkonzerne mittlerweile ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1174 Aufrufe
Veröffentlicht am 12.05.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Erwartungsgemäß hat auch das OLG Bremen aus der abgelehnten Akteneinsicht in Rohmessdaten kein Beweisverwertungsverbot entnommen: Der Antrag des Betroffenen vom 11.12.2019, gegen das Urteil des ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1142 Aufrufe
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Veröffentlicht am 12.05.2020 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Nach den politischen Kontroversen aus dem vergangenen Jahr, die sich in erheblichem Maße auch um den chinesischen Mobilfunkausrüster Huawei und das Thema 5G drehten, wurde der neue Entwurf für ... Weiterlesen

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InformationsrechtWirtschaftsrechtComplianceIT-RechtIT-SicherheitsrechtTelekommunikationsrecht
2064 Aufrufe
Veröffentlicht am 12.05.2020 von Dr. Christian TillmannsBild von Christian.Tillmanns

Am 5. Mai 2020 ist die Verordnung zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Zahnärztinnen und Zahnärzte, der Heilmittelerbringer und der Einrichtungen des ... Weiterlesen

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CoronaMedizinrecht
916 Aufrufe
Veröffentlicht am 11.05.2020 von Michael ElseBild von Michael.Else

+++ aktualisiert um Entscheidung 2. Instanz HessVGH 14.5.2020 - 1 B 1308/20 +++ Nach den Schulschließungen aufgrund der Corona-Pandemie öffnen diese Tage die Bundesländer ihre Schulen wieder schrittweise auf dem Weg zurück zu einem normalen Unterrichtsbetrieb, sofern man in diesem Zusammenhang von Normalität überhaupt sprechen kann. Damit kehren nicht nur die Schülerinnen und Schüler wieder zurück in die Schulen, auch die Lehrinnen und Lehrer müssen sich der neuen Situation stellen und ihr Homeoffice gegen den Klassensaal eintauschen. Das stößt nicht nur auf Freude, neben pädagogische Bedenken haben nicht wenige Lehrkräfte vor allem eines: Befürchtungen um ihre eigene Gesundheit.Weiterlesen

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BeamtenrechtCorona
1602 Aufrufe
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Veröffentlicht am 11.05.2020 von Sibylle SchwarzBild von Sibylle.Schwarz

Obwohl die Covid-19 Pandemie noch andauert, sollen die Schulen wieder geöffnet und der Präsenzunterricht wieder aufgenommen werden. Je nach Bundesland und je nach Grundschule, Sekundarstufe I und II sowie anderen Schulformen gibt es unterschiedliche Starttermine dafür. In verkleinerten Gruppen soll in verschiedenen Rhythmen von tageweisem oder wöchentlichem Wechsel von Präsenzunterricht zu Fernlernangeboten unterrichtet werden. Eilanträge auf „öffnen“ oder „geschlossen halten“ wurden von (Ober-) Verwaltungsgerichten als unbegründet, teils sogar als unzulässig abgelehnt. Ein kurzer rechtlicher Streifzug durch die Bundesländer - eine SAMMLUNG bis zum 29. MAI.Weiterlesen

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BildungsrechtCorona
1540 Aufrufe
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Veröffentlicht am 11.05.2020 von Dr. iur. Fiete KalscheuerBild von Dr. Fiete Kalscheuer

Sven Giegold hat einen Brief geschrieben. Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Briefe schreiben darf man; Briefe schreiben ist schön. Sven Giegold ist Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion ... Weiterlesen

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Öffentliches RechtStaatsrecht
4214 Aufrufe
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Veröffentlicht am 11.05.2020 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die aktuellen Beschränkungen infolge der Corona-Pandemie stellen die Durchführung von Personalratswahlen wie auch die grundsätzliche Handlungs- und Beschlussfähigkeit von Personal- und ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtCorona
898 Aufrufe
Veröffentlicht am 10.05.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das BayObLG hat sich gerade mit dem nicht enden wollenden Thema "Akteneinsicht in Rohmessdaten" befasst. "Braucht man doch nicht", so das BayObLG. War zu erwarten. Hier die Leitsätze: 1. Die ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
916 Aufrufe
1
Veröffentlicht am 10.05.2020 von Markus MeißnerBild von Markus.Meissner

Eine Vielzahl bereits anberaumter Hauptverhandlungstermine wurde mit Blick auf die Corona-Pandemie wieder abgesetzt. Von Neuterminierungen wurde vorsorglich Abstand genommen. Bereits laufende ... Weiterlesen

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StrafrechtStrafverfahrensrechtCorona
1563 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.05.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das OLG Zweibrücken musste sich nun auch mit dem Enforcement-Trailer befassen. Was bedeutet es für den Einsatz eines solchen Gerätes durch die Polizei, wenn diese nur mobil messen soll? ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1235 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.05.2020 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 6. April 2020 (27 W 26/20, BeckRS 2020, 6807 ) entschieden, dass eine Gesellschafterliste nicht zwingend eine Veränderungsspalte enthalten muss. Nach ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht
1226 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.05.2020 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Höchstbefristungsgrenzen für wissenschaftliches und künstlerisches Personal, das sich in seiner Qualifizierungsphase befindet, werden verlängert – und zwar um die Zeit, in der es durch ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtCorona
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