beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 24.06.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Polizeibeamte wird mit A9 besoldet. Schon ok. Reich wird man damit nicht. Und dann nimmt der Dienstherr auch noch Rückgriff, wenn man bei einem Einsatz einen Schaden an dem Polizeifahrzeug ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 24.06.2024 von GastbeitragBild von Gastbeitrag

Ein Gastbeitrag von Dr. Andreas Gayk , Mitherausgeber des Kommentars Busse/Gayk, Agrar- und Lebensmittel-Wettbewerbsrecht. Ein Supermarkt storniert über Nacht die Bestellung von Salat, bezahlt ... Weiterlesen

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Verlag
695 Aufrufe
Veröffentlicht am 24.06.2024 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Verarbeitung von Gesundheitsdaten durch einen Medizinischen Dienst, der von einer gesetzlichen Krankenkasse mit der Erstellung einer gutachtlichen Stellungnahme zur Beseitigung von Zweifeln ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrechtDatenschutzrechtArbeitnehmerdatenschutz
932 Aufrufe
Veröffentlicht am 22.06.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Angeklagte warnte seine Kunden so...und zog die Kunden dann selbst ab. Z.B. indem er vorspiegelte, Händler zu sein und eine Händlergarantie verschaffen zu können. Der Angeklagte wird wegen ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1204 Aufrufe
Veröffentlicht am 21.06.2024 von StB Dr. Martin WeissBild von martinweiss

Manchmal meint es der Gesetzgeber einfach zu gut mit den Steuerpflichtigen - eine Steuerfreiheit unter § 3 Nr. 72 EStG ist eigentlich willkommen! Allerdings clustern sich negative Effekte um eine solche Maßnahme - wie bspw. die Anwendung des § 3c Abs. 1 EStG auf Betriebsausgaben. Wer sogar einen Investitionsabzugsbetrag (§ 7g EStG) für die anzuschaffende Photovoltaikanlage gebildet hat, ist besonders ungünstig dran...Weiterlesen

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Steuerrecht
2619 Aufrufe
Veröffentlicht am 21.06.2024 von Prof. Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Wie im BtMG ist auch im Konsumcannabisgesetz (KCanG) unter Anbau das Erzielen pflanzlichen Wachstums durch gärtnerische Bemühungen zu verstehen, wozu die Aussaat von Cannabissamen sowie die ... Weiterlesen

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StrafrechtBetäubungsmittelrechtNebenstrafrechtStrafverfahrensrecht
1393 Aufrufe
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Veröffentlicht am 21.06.2024 von Dr. Michaela Hermes, LL.M.Bild von Michaela.Hermes

Kichernd und mit fahrigen Handbewegungen operierte ein Chirurg eine Patientin am Blinddarm. Ursache für dieses Verhalten war ein Alkoholpegel von 2,29 Promille. Das LG Osnabrück, Urteil vom 14. ... Weiterlesen

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StrafrechtMaterielles StrafrechtWeitere ThemenMedizinrecht
2986 Aufrufe
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Veröffentlicht am 20.06.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mal wieder einer der ganz schlimmen Sachverhalte im Verkehrsrecht. Infolge einer Trunkenheitsfahrt des späteren Opfers kommt es zu einem Gewaltexzess eines anderen Fahrzeugführers. Er holt einen ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 20.06.2024 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

1., 2. ... 3. Ist eine Sozialauswahl methodisch fehlerhaft vorgenommen worden, spricht in jedem Kündigungsschutzverfahren eine jeweils von dem kündigenden Arbeitgeber zu widerlegende ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1584 Aufrufe
Veröffentlicht am 19.06.2024 von StB Dr. Martin WeissBild von martinweiss

Wer als Seemann auf einem Schiff dient, muss die Besteuerungsfolgen ganz genau studieren. Im Verhältnis zum Staat Liberia ergibt sich aus dem DBA aus dem Jahr 1970 eine deutsche Freistellungsverpflichtung, die auch § 50d Abs. 8 und 9 EStG nicht vermeiden. Allerdings gibt es andere "Verböserungen", wie etwa eine Dezimierung des Abzugs von Sonderausgaben...Weiterlesen

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Steuerrecht
2785 Aufrufe
Veröffentlicht am 18.06.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Verteidigung hatte keine Zeit/Lust , zum HVT zu erscheinen. Ein Terminsverlegungsantrag blieb erfolglos. Der Betroffene kam dann auch nicht, so dass in Abwesenheit verhandelt wurde. Das ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
2562 Aufrufe
Veröffentlicht am 18.06.2024 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten (BT-Drucks. 20/8095) hat am 12.6.2024 den Vermittlungsausschuss ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrechtZivilverfahrensrecht
1280 Aufrufe
Veröffentlicht am 17.06.2024 von StB Dr. Martin WeissBild von martinweiss

§ 8b KStG hat eigentlich hehre Ziele und fügt sich in das "Teileinkünfteverfahren" ganz organisch ein. Ein übereifriger Gesetzgeber hat allerdings durch § 8b Abs. 3 Satz 4 ff. KStG eine Regelung geschaffen, die neben dem Anteil an der Kapitalgesellschaft auch Darlehensforderungen in die Regelung einbezieht. Es gibt jedoch auch hier Grenzen - wie das FG Cottbus in einer neuen Entscheidung feststellt...Weiterlesen

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Steuerrecht
3330 Aufrufe
Veröffentlicht am 17.06.2024 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Eine beträchtliche Anzahl von Softwarelösungen enthält inzwischen GenAI, da die meisten neuen Softwarelösungen in irgendeiner Form über GenAI-Funktionen verfügen. Rechtsberater müssen sich daher ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtComplianceUrheber- und Medienrecht
2374 Aufrufe
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Veröffentlicht am 17.06.2024 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Vor 2024 im Grundbuch eingetragen, kein Eintrag im Gesellschaftsregister, nach dem 1. Januar 2024 in die KG-Rechtsform: So erlaubt es das OLG München und fordert keinen Zwischeneintrag im ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtWirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
826 Aufrufe
Veröffentlicht am 17.06.2024 von GastbeitragBild von Gastbeitrag

Am 15. Dezember 2023 ist das Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG) in Kraft getreten. Es soll die Attraktivität und Leistungsfähigkeit des Kapitalmarktes erhöhen und insbesondere kleineren und ... Weiterlesen

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Verlag
714 Aufrufe
Veröffentlicht am 17.06.2024 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das LAG Berlin-Brandenburg hat die Wirksamkeit der fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Redakteurs bei der Deutschen Welle - arabische Redaktion - bestätigt. Damit hatte die ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1397 Aufrufe
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Veröffentlicht am 16.06.2024 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Eigenbedarfskündigungen nehmen in der Praxis zu - und ab und zu müssen sich die "schwarzen Schafe" unter den Vermietern, die Eigenbedarf vortäuschen oder auch den mittlerweile weggefallenen ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtMiet- und WEG-RechtMaterielles Strafrecht
1565 Aufrufe
Veröffentlicht am 16.06.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Immer mal wieder laufen Fälle durch die Presse, bei denen Messungen in einem Bereich einer "falschen Geschwindigkeitsbeschränkung" stattgefunden haben. Manchmal weiß niemand, wer in der Stadt ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 14.06.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Eigentlich führt die Begehung des § 142 StGB auf einer Fahrt stets zu einer Zäsur. Was vorher war, ist eine materiell-rechtliche Tat, was nachher war ebenfalls. Damit stehen die beiden ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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