beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Die Problematik um die Verwertbarkeit von EncroChat-Inhalten beschäftigt die Gerichte nun schon geraume Zeit. Es geht um die Sicherstellung der Kommunikation auf Servern des Unternehmens ... Weiterlesen

Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat das Konsultationsverfahren zu ihrer Orientierungshilfe Telemedien – DSK OH TM (Version: 20.12.2021) am 14.1.2022 gestartet. Eine öffentliche Konsultation hatte ... Weiterlesen

Der Angeklagte wurde verurteilt. Wohl er soll es gewesen sein, der auf einem Radweg mit seinem PKW unterwegs war, mit einer zeugin in Konflikt geriet, auf diese Zufuhr, einen Sachschaden ... Weiterlesen

Das Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 hat durch eine Änderung von VV Vorbem. 5 I 1 RVG die Streitfrage, wie der als Zeugenbeistand beigeordnete Rechtsanwalt zu vergüten ist, dahingehend geklärt, ... Weiterlesen

Ende vergangenen Jahres ist das „Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie“ verabschiedet worden. ... Weiterlesen

Das Immobilienwirtschaftsrecht ist im Wandel – und rückt immer stärker in den Fokus. Die Nachfrage nach Rechtsexpertinnen und -experten steigt. Welche rechtlichen Themen treibt die Branche um? Ein Interview mit Guido Meyer, Head of Legal bei einem großen Projektentwickler sowie Herausgeber eines demnächst erscheinenden Handbuches zum Immobilienwirtschaftsrecht.Weiterlesen

Der BGH hat mit Beschluss vom 9. November 2021 ( II ZB 1/21 ) entschieden, dass die abstrakte Möglichkeit einer Änderung der Steuerfestsetzung für sich genommen keine Zweifel an der ... Weiterlesen

Das Verhältnis des Beschwerdeausschlusses nach § 80 AsylG und der Regelung des § 1 III RVG, wonach die Vorschriften des RVG über die Erinnerung und die Beschwerde den Regelungen der für das ... Weiterlesen

Bundesarbeitsminister Heil (SPD) geht das neue Jahr mit weitreichenden Plänen in puncto Homeoffice an. Nachdem in der letzten Legislaturperiode seinem Vorstoß kein Erfolg beschieden war, ... Weiterlesen

Der für das Gewerbemietrecht zuständige XII. Zivilsenat des BGH hat heute seine Entscheidung zu spannenden Rechtsfragen, die die Pandemie im Gewerbemietrecht aufgeworfen hat, verkündet - und ... Weiterlesen

Irgendwie gar nicht lustig. Dieser Fall lief (zumindest in NRW) durch die Tagespresse. Zwei Polizistinnen ließen ihre Kollegen bei einer Schießerei im Stich. Wahrscheinlich hätte es jeder ... Weiterlesen

Drohungen und Beleidigungen gegenüber Kollegen oder Vorgesetzten können je nach den Umständen eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Das schon reichlich vorhandene Fallmaterial wird ... Weiterlesen

Na ja. Das Urteil wollte der Betroffene wohl nicht mehr hören. Wahrscheinlich ahnte er, dass das Verfahren nicht gut ausgeht. Was ist dann zu tun? Darf man verurteilen oder muss es ein ... Weiterlesen

Das OLG Zweibrücken hat sich mit der Frage beschäftigt, wie die Überschreitung der nicht geringen Menge im Rahmen der Strafzumessung zu berücksichtigen ist (OLG Zweibrücken Urt. v. 22.11.2021 – ... Weiterlesen

Der 8. Zivilsenat des BGH ist es offenkundig genervt. Es gibt immer noch Tatgerichte, die von seiner Linie (Baulärm durch benachbarte Baustelle ist nur ein Mangel der Mietsache, wenn der ... Weiterlesen

Das Gericht hatte sich das schön gedacht: Zwar hatte der Betroffene einen Regelfahrverbotstatbestand verwirklicht. Das Amtsgericht sah aber davon ab und erhöhte die Geldbuße. Am Ende der ... Weiterlesen

Im Verfahren mit dem Aktenzeichen 5 StR 161/21 geht es um die Frage, ob ein erheblich vorbestrafter Angeklagter, der wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt ... Weiterlesen

Vor gut einem halben Jahr ist an dieser Stelle ( BeckBlog vom 10.5.2021 ) bereits über die Klage einer Gesundheits- und Krankenpflegerin gegen eine von ihrer Arbeitgeberin angeordnete Versetzung ... Weiterlesen

Die Strafkammer hatte die Fahrerlaubnis entzogen. Im Tenor fehlte aber der Satz: "Der Führerschein wird eingezogen." Der Angeklagte legte gegen das Urteil insgesamt Revision ein. Erfolglos. ... Weiterlesen

Das VG Wiesbaden (6 K 788/20.WI) bringt nun im Zusammenhang mit einer Kreditablehnung zwei Fragen zum EuGH, die schon länger strittig in der Diskussion sind. https://beck-online.beck.de/Dokument ... Weiterlesen