beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Der Kläger hatte seine Fleppe in Deutschland verloren. Erst kaufte er sich in Polen eine neue Fahrerlaubnis, die dann aber dort später wieder einkassiert wurde. Dann besorgte er sich eine ... Weiterlesen

Ein nach Hirnblutung an Sprachstörung (Aphasie) leidender Prüfling begehrt von der beklagten (örtlichen) Industrie- und Handelskammer die Gewährung eines Nachteilsausgleichs (persönliche Assistenz für einfache Sprache) im Rahmen seines Prüfungsverfahrens zur Ausbildung zum Verkäufer. Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Klage abgewiesen (8 K 3432/17.GI).Weiterlesen

Das BVerwG hat mit Urteil vom 10. April 2019 ( 7 C 22.18 , BeckRS 2019,16034 ) zum Umfang der Vertraulichkeit von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen der Finanzaufsichtsbehörden Stellung ... Weiterlesen

Einfach so per E-Mail eine Rechtsbeschwerde einlegen oder gar begründen. Das könnte so einfach sein - zu einfach für die Justiz. Aus gutem Grunde - ist eine "normale E-Mail" ja auch nicht ... Weiterlesen

Bereits zum wiederholten Male hatte sich das BAG mit den Formalia der elektronischen Einreichung eines Schriftsatzes befassen müssen. Diesmal ging es um die fehlende Personenidentität zwischen der am Ende des Schriftsatzes angegebenen Person und dem beA-Postfachinhaber:Weiterlesen

In dem der Entscheidung des BGH, Beschluss vom 30.10.2019 - V ZR 299/14 - zugrundeliegenden Verfahren war zunächst unbeschränkt gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Nichtzulassungsbeschwerde ... Weiterlesen

Das BayObLG hat sich gerade einmal wieder mit dem Handyverstoß (§ 23 Abs. 1a, 49 StVO, 24 StVG) befassen müssen. Und dabei mit einer eher seltenen Problematik: Dem Beharrlichkeitsfahrverbot! ... Weiterlesen

Wir bleiben im hohen Norden: Bereits mehrfach habe ich hier im BeckBlog über ein Verfahren aus Schleswig-Holstein berichtet, das durch einen Spruch der Einigungsstelle festgesetzte Mindest-Arbeitnehmerzahlen pro Schicht betrifft (ArbG Kiel hier ; LAG Schleswig-Holstein hier ).Weiterlesen

Die Frage, ob eine Partei, der Prozesskostenhilfe für einen Rechtsstreit teilweise bewilligt worden ist, auch die Auslagen zu tragen hat, die den Teil des Streitgegenstands betreffen, für den ... Weiterlesen

Als erstes Bundesland wird Schleswig-Holstein zum 1.1.2020 in der Arbeitsgerichtsbarkeit vorzeitig eine Pflicht zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs einführen. Dies betrifft das LAG Schleswig-Holstein sowie die fünf Arbeitsgerichte des Landes in Kiel, Flensburg, Neumünster, Elmshorn und Lübeck.Weiterlesen

Dauerdefizitäre Betriebe der Öffentlichen Hand sind eine Herausforderung: zunächst für deren Finanzreferent/innen (Kämmerer, Finanzminister/innen), dann für die Rechtsaufsicht. Bald könnten sie ... Weiterlesen

Ein Unternehmen wurde vom zuständigen Landratsamt zum sofortigen Rückruf von Lebens-und Nahrungsergänzungsmitteln, die den Inhaltsstoff CBD (Cannabidiol) oder mit Hanf-Extrakt angereichertes ... Weiterlesen

Geschwindigkeitsmessungen sind ein lukratives Geschäft, obwohl es eigentlich nur um die Verkehrssicherheit gehen sollte. So wundert es nicht, dass auch private Dienstleister versuchen, ein Stück ... Weiterlesen

Das OLG Karlsruhe musste sich gerade einmal wieder mit Poliscan befassen...und mit der Frage, ob die VerfGH Saarland-Rechtsprechung auch hierauf anwendbar ist. "Nein", meint das OLG Karlsruhe. ... Weiterlesen

Der BGH hat mit Urteil vom 17. Oktober 2019 ( III ZR 42/19 , BeckRS 2019, 29425 ) entschieden, dass eine Vertragspartei schadensersatzpflichtig sein kann, wenn sie entgegen der Vereinbarung ... Weiterlesen

Darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit einem schwerbehinderten Menschen auch dann kündigen, wenn er dadurch unter die "Pflichtquote" (§ 154 Abs. 1 SGB IX) rutscht und nur noch auf weniger als 5 % seiner Arbeitsplätze Schwerbehinderte beschäftigt?Weiterlesen

Darf einem Konsumenten von Medizinalcannabis eine Fahrerlaubnis erteilt werden? Mit dieser Frage hat sich jüngst das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem Fall befasst, dem folgender ... Weiterlesen

In der Tagespresse war von der Entscheidung des OVG Lüneburg bereits zu lesen: Section Control ist in Niedersachsen möglich. Hier jetzt die Entscheidung im Volltext. Schön dabei ist vor allem ... Weiterlesen

Keine Hinweispflicht für Elektronikmärkte: Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat in einem Urteil (Az.: 6 U 100/19) entschieden, dass Elektronikmärkte ihre Kunden beim Kauf eines ... Weiterlesen

Lediglich sollte die Tochter erst als Schlusserbin nach dem Tod ihrer Mutter von beiden Elternteilen begünstigt werden. So hatte sie einen Pflichtteilsverzicht gegenüber dem erstverstorbenen ... Weiterlesen