beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 01.12.2009 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Ein Urteil des LG Frankfurt a.M. ( Urteil vom 7.10.2009 – Az.: 3-13-O-46-09 ) hat im Bereich der Unternehmenstransaktionen Anwälte und Mandanten aufgeschreckt. Bislang war es gängige Praxis ... Weiterlesen

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MoMiGGesellschafterlisteNotarielle Beurkundung in der SchweizNotarSchweizer NotarGe-schäftsanteilsabtretungVerpfändung GmbH-AnteilCompliance
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Veröffentlicht am 01.12.2009 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Durch Urteil vom heutigen Tage ( 1 BvR 2857/07 ua ) hat das BVerfG die Regelung über die Öffnung von Verkaufsstellen an den Adventssonntagen im Berliner Ladenöffnungsgesetzes für ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBerlinArbeitsschutzSonntag
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Veröffentlicht am 30.11.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Immerhin findet man in Brüssel immer wieder was zu tun - so jetzt die "Reifenkennzeichnungsverordnung". Hier ein Auszug aus der diesbezüglichen Beck-Aktuell-Meldung : Eine neue ... Weiterlesen

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BrüsselReifenReifenkennzeichnungsverordnungHurraVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 30.11.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Im Beck-Fachdienst Straßenverkehrsrecht findet sich von RA Ottheinz Kääb eine neue Besprechung "für lau" . Es geht um BGH, Beschluss vom 29.09.2009 - VI ZR 149/08, BeckRS 2009, 28213. Der ... Weiterlesen

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BGHOttheinz KääbFachdienstVerspätungWahrheitspflichtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 30.11.2009 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Dr. Mayer hatte die Entscheidung des OLG Zweibrücken vom 18.11.2009 - 2 WF 215/09 zwar bereits in der Rubrik Vergütungs- und Kostenrecht vorgestellt, sie ist es jedoch wert, hier im Familienrecht noch einmal erwähnt zu werden.Weiterlesen

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FamFGVerfahrenskostenhilfeeinstweilige AnordnungGewaltschutzGFamilienrecht
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Veröffentlicht am 30.11.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nach einem Beschluss des OLG Zweibrücken vom 18.11.2009 - 2 WF 215/09 - kann wegen Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung keine Verfahrenskostenhilfe für das gleichzeitig mit einem auf dasselbe ... Weiterlesen

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Verfahrenskostenhilfeeinstweilige AnordnungHauptsacheverfahrenVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 30.11.2009 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Rechtspolitiker verschiedener Parteien, darunter auch der langjährige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU), setzen sich für ein Verbot von Kündigungen bei Bagatelldelikten ein. Das berichtet ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtKündigungEmmelyDiebstahl geringwertiger Sachen
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Veröffentlicht am 29.11.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Zu den Facetten der " Anrechnungsrechtsprechung" des BGH gehört auch die häufig wirtschaftlich extrem bedeutsame Frage, ob eine - sogar nicht bezahlte - Geschäftsgebühr im Rahmen der PKH- ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeAnrechnungGeschäftsgebührAltfälleVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 29.11.2009 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat sich für strengere Regelungen Schutz der Beschäftigten vor dem Mißbrauch persönlicher Daten ausgesprochen und einen Entwurf für ein ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtDatenschutzGesetzentwurfSPDBeschäftigtendatenschutzgesetz
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Veröffentlicht am 28.11.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Man kann es schon sagen - die Frage der Ermächtigungsgrundlage lässt die Praxis nicht los. Jetzt hat das AG Eilenburg, Urt. v. 28.10.2009 - 5 Owi 256 Js 32476/09 = BeckRS 2009 87037 den ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenBeweisverwertungesoMessfotoErmächtigungsgrundlageES 1.0Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 28.11.2009 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die letzte - und wohl einzig nennenswerte - Amtshandlung des scheidenden Bundesarbeitsministers Jung liegt in der Umsetzung des Kabinettsbeschlusses vom 25.11.2009. Demnach kann für Kurzarbeit, ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtMissbrauchBetrugKurzarbeiBezugsdauerRieble
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Veröffentlicht am 28.11.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Die Fraktion "Die Linke" im Hessischen Landtag hat Strafanzeige gegen den ehemaligen Verteidigungsminister und seit heute auch ehemaligen Arbeitsminister Jung erstattet, und zwar wegen ... Weiterlesen

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KriegsverbrechenAfghanistanOberst KleinJungArbeitsministerKundusTanklasterBombardierungZivilistenStrafvereitelungVerteidigungsminister§ 258 StGB§ 40 WStGMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 27.11.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ein lieber Blogleser hat mir einen Nichtabhilfebeschluss des AG Reutlingen, Beschl. v. 20.11.2009 - 10 Cs 25 Js 16424/09 übersandt. Es ging um die Verwertbarkeit einer staatsanwaltschaftlich ... Weiterlesen

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RichtervorbehaltBeweisverwertungsverbotBeweiserhebungsverbotBlutprobestaatsanwaltschaftliche BlutprobenanordnungAG ReutlingenAnordnung der BlutprobenentnahmeVerkehrsstrafrechtMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 26.11.2009 von Ralf ZoselBild von RalfZosel

Tim Nesemann hat neulich ein kleines Interview mit mir gemacht. Das erschien in NJW-aktuell, Heft 48/2009, S. XIV. Ich freue mich sehr, dass Herr Nesemann den Text zur Zweitverwertung in der ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 26.11.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Frage, eine Rechtsschutzversicherung sich auch mit anwaltlichen Honorarforderungen auseinandersetzen muss, wenn der Anwalt seine Vergütungsansprüche an eine anwaltliche Verrechnungsstelle ... Weiterlesen

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RechtsschutzversicherungAnwaltilche VerrechnungsstelleVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 25.11.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Hab ich gerade bei Beck-Aktuell gefunden: BGH, Urteil vom 25.11.2009 - VIII ZR 318/08 . Es geht um einen Radarwarner, der in einen PKW-Innenspiegel eigebaut ist. Die Klägerin hatte nach ... Weiterlesen

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RadarwarnerBGHSittenwidrigkeitVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 25.11.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Ein Zustellungsempfänger einer Klage, der mit dem gewollten Beklagten nicht identisch ist, ein sogenannter Scheinbeklagter, ist verpflichtet, auf den Irrtum hinzuweisen, und darf damit - so das ... Weiterlesen

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EinzeltätigkeitScheinbeklagterVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 24.11.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Noch ein kurzer Lesetipp: Von den beiden Richtern am OLG Bamberg Dr. Gieg und Olbermann findet sich im aktuellen DAR 2009, 617 der Beitrag "Die anwaltliche Rechtsbeschwerde in ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenDARRechtsbeschwerdeDr. GiegOlbermannVerkehrsrecht
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