beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 25.11.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Ein Zustellungsempfänger einer Klage, der mit dem gewollten Beklagten nicht identisch ist, ein sogenannter Scheinbeklagter, ist verpflichtet, auf den Irrtum hinzuweisen, und darf damit - so das ... Weiterlesen

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EinzeltätigkeitScheinbeklagterVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 24.11.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Noch ein kurzer Lesetipp: Von den beiden Richtern am OLG Bamberg Dr. Gieg und Olbermann findet sich im aktuellen DAR 2009, 617 der Beitrag "Die anwaltliche Rechtsbeschwerde in ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenDARRechtsbeschwerdeDr. GiegOlbermannVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 24.11.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ein kurzer Hinweis auf Beck-Aktuell . Das AG München (AG München, Urteil vom 13.08.2009 - 223 C 6889/09) hat sich mit den Versicherungsbedingungen einer Teilkaskoversicherung befasst und hier ... Weiterlesen

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beck-aktuellDiebstahlAG MünchenVersicherungsrechtTeilkaskoVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 24.11.2009 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

In einer bislang nicht amtlich veröffentlichten Entscheidung vom 12.8.2009 (7 AZR 270/08) befasst sich das BAG mit der Frage der Wirksamkeit einer Befristung ohne sachlichen Grund nach § 14 Abs ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBefristungVerlängerungBAGsachlicher Grund
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Veröffentlicht am 24.11.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Nach zwei Jahren hat die EU das Paket auf den Weg gebracht. Die Verabschiedung des Gesetzespakets schien eigentlich bereits im Mai 2009 in trockene Tücher gebracht zu sein, scheiterte dann aber ... Weiterlesen

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EU ReviewHADOPITelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 24.11.2009 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Der BGH hat entschieden, dass der geschiedene Ehemann die Herabsetzung des Unterhalts für die geschiedene Ehefrau verlangen kann, wenn er wieder geheiratet hat und nunmehr auch seiner neuen ... Weiterlesen

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nachehelicher UnterhaltDrittel-MethodeFamilienrecht
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Veröffentlicht am 24.11.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

so könnte das Fazit einer Entscheidung des OVG Lüneburg - Beschluss vom 6.11.2009 - 11 PA 290/09 - lauten. Nach dem amtlichen Leitsatz der Entscheidung bleibt der isolierte ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeErledigungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 24.11.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass bei zeitgleicher Verhandlung mehrerer Verfahren der Rechtsanwalt, der in jedem der Verfahren vertretungsbereit anwesend ist, regelmäßig die Terminsgebühr in jedem der verhandelten Verfahren ... Weiterlesen

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TerminsgebührAngelegenheitVerfahrenVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 23.11.2009 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der jetzt vom LAG Köln ( Urteil vom 21.9.2009 - 2 Sa 674/09 ) entschiedene Fall passt gut in die gerade angebrochene Vorweihnachtszeit. Die Klägerin ist seit 2003 bei der Beklagten als ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
ArbeitsrechtKündigungUrlaubLAG KölnWeihnachtsmarkt
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Veröffentlicht am 23.11.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die neue Bundesjustizministerin, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, will am 15. Dezember zur mit Spannung erwarteten Verhandlung des BVerfG über die Vorratsdatenspeicherung nach Karlsruhe kommen ... Weiterlesen

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VorratsdatenspeicherungInternetstrafrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 23.11.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Vor etwa einem Jahr hatte Herr Kollege v. Heintschel-Heinegg das Thema schon einmal hier im Blog angesprochen. Der Veranstalter des Extremberglaufs, bei dem im Juli 2008 zwei Teilnehmer wegen ... Weiterlesen

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fahrlässige TötungGarmisch-PartenkirchenZugspitzezugspitzlauf§ 222 StGBobjektive ZurechnungExtremberglaufeigenverantliche SelbstgefährdungMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 23.11.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Zu den bislang noch nicht völlig ausdiskutierten Problemlagen bei der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr gehört die Frage, ob und gegebenenfalls wie anzurechnen ist, wenn ... Weiterlesen

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Anrechnung. subjektive KlagehäufungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 22.11.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Rechtsanwalt Götz Rohde aus Harpstedt hat mir einen Beschluss zum VKS 3.0 überandt, der sich einmal mehr mit der Frage der Ermächtigungsgrundlage für Videoabstandsmessungen befasst. Es handelt ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenBVerfGEinstellungBeweisverwertungsverbotVKSVKS 3.0OLG OldenburgAG DelmenhorstVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 22.11.2009 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Allmählich häufen sich die Prozesse, in denen die Mieter wegen der Unwirksamkeit der Schönheitsreparaturklausel die Renovierung vom Vermieter verlangen. Dazu werden unterschiedliche Wege ... Weiterlesen

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SchönheitsreparaturAnforderungenVermieterpflichtMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 22.11.2009 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das Seniorenzentrum St. Martinshof in Hannover hatte einer schwerbehinderten Pflegehelferin wegen des Verzehrs einer Portion Teewurst aus der Heimküche zunächst die außerordentliche Kündigung ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtKündigungKircheRücknahmeTeewurtHannoverBagatellvergehen
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Veröffentlicht am 21.11.2009 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Zum 01.09.2009 ist das FamFG in Kraft getreten. Alt verfahren, die vor dem 01.09.09 eingeleitet wurden, sind grundsätzlich nach altem Recht zu Ende zu führen (Art. 111 Abs. 1 1 FGG-RG). Dies ... Weiterlesen

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FamFGFGG-RGArt. 111Familienrecht
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Veröffentlicht am 20.11.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wieder mal ein paar Blogbeiträge mit verkehrsrechtlichen Themen: Rechtsanwalt Melchior berichtet über eine Verfahrenseinstellung nach Messung mit VKS 3.0 Auch wegen einer OWi nach § 24a StVG hat ... Weiterlesen

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LawblogVKSMelchiorRechtslupeHoenigViditCaptain HUKAllianzNotwegerechtRA VetterVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 20.11.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Blogleserin "Marie" hat auf einen interessanten Bericht in der SZ hingewiesen. Wegen fahrlässiger Tötung - § 222 StGB - wurde ein deutscher Diplomat zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt. Er ... Weiterlesen

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fahrlässige TötungMoskauDiplomatVerkehrsstrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 20.11.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die Rechtslage zur Vorratsdatenspeicherung ist in den letzten Wochen nicht gerade durchsichtiger geworden. Gibt es Reaktionen zur folgenden OVG Entscheidung? Das TK-Unternehmen HanseNet hatte ... Weiterlesen

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VorratsdatenspeicherungOVG NWInformationsrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 20.11.2009 von Dr. Claus-Henrik HornBild von Claurik

Jährlich findet in Zürich der St. Galler Erbrechtstag statt, veranstaltet von der Universität St. Gallen. Als vermutlich einziger Deutscher nahm ich unter über 200 schweizerischen Juristen an ... Weiterlesen

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SchweizInternationales ErbrechtErbrecht
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