beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Hierüber wurde bereits im Blog berichtet: Der Schilderwald an deutschen Straßen soll endlich gelichtet werden. Im Lawblog von Rechtanwalt Udo Vetter habe ich hierzu diesen Link gefunden...aber: ... Weiterlesen

Der Lokführer ist eigentlich der Triebwagenführer, das ist das Erste was man aus dem Beschluss des OLG Hamm vom 16.6.2009 - 3 Ws 140/09 lernen kann. Aber auch sonst ist die Entscheidung ... Weiterlesen

Nicht ganz unerwartet hat der Erste Senat des BAG durch Beschluss vom 18.8.2009 ( 1 ABR 47/08 ) dem Antrag eines Betriebsrats stattgegeben, der von dem Arbeitgeber verlangt hatte, in internen ... Weiterlesen

Formelle Fehler einer Betriebskostenabrechnung können nach Ablauf der Frist des § 556 Abs. 3 BGB nicht mehr korrigiert werden. Als formellen Fehler sieht der BGH z.B. an, wenn der Vermieter zur ... Weiterlesen

Weniger als sechs Wochen vor der Bundestagswahl will das Bundeskabinett unter Führung von Bundeskanzlerin Merkel am 19.8.2009 eine neue "Mindestlohn-Kommission" berufen. Das berichtet das ... Weiterlesen

FAZ.net http://www.faz.net/s/RubE2C6E0BCC2F04DD787CDC274993E94C1/Doc~E47D81F6992AF4C60B54C16B222010DA8~ATpl~Ecommon~Scontent.html hat eben einen Beitrag veröffentlicht, der einige Rechtsprobleme ... Weiterlesen

Nun wird manch ein Blogleser sagen: Klar doch. So klar ist es allerdings mit der Tatzeit-BAK meist nicht. Immer wieder winden sich Angeklagte und auch Zeugen verständlicherweise um konkrete ... Weiterlesen

Vielleicht nicht wirklich was für das Experten-Blog, aber doch eine interessante verkehrsrechtliche Nachricht aus dem benachbarten Ausland: Die SZ berichtet über hohe Unfallzahlen in Litauen und ... Weiterlesen

Die anhaltende Kritik an der Hinzuziehung anwaltlicher Expertise bei der Erarbeitung von Gesetzesentwürfen zeigt vor allen Dingen eines: Die Öffentlichkeit, aufgeschreckt durch diverse ... Weiterlesen

Das hatten sich die drei angehenden Juristen sicher anders vorgestellt: Gestern wurden zwei Jura-Studenten vom Landgericht Göttingen wegen gewerbsmäßigen Betrugs zu 18 und 15 Monaten ... Weiterlesen

Nach der wettbewerbsrechtlichen Entscheidung des LG Köln vom 07.04.2009 hat sich nunmehr auch das VG Düsseldorf im Beschl. v. 15.07.2009 (– 27 L 415/09) mit 50 Cent Gewinnspielen im Internet ... Weiterlesen

Geht es um Rechtsbeugung sieht die Öffentlichkeit aus gutem Grund genau hin. Deshalb gab es ja auch kritische Stimmen zu meinem letzten Beitrag zu diesem Thema . Festzuhalten ist heute, dass der ... Weiterlesen

FAZ.net ( http://faz-community.faz.net/blogs/wort/archive/2009/08/16/datenschuetzer-erleichtern-klagemissbrauch.aspx ) enthält eine ziemlich harsche Kritik: Datenschutz sei "manchmal eben doch" ... Weiterlesen

Einmal wieder ein Hinweis von Blogleser Matthias Böse, dem ich zu Dank für seine fleißige Mithilfe verpflichtet bin. Herr Böse weist auf eine Entscheidung des VG Bremen hin (VG Bremen v. 7.05. ... Weiterlesen

Die Frauen in der CDU haben beim Bundesdelegiertentag am 16.8.2009 auf eine stärkere Gleichstellung der Geschlechter in den Führungsetagen gedrängt. „Die Gleichberechtigung ist auf diesem Feld ... Weiterlesen

In eigener Sache: Das neue Skript Internetrecht (Stand: September 2009) ist ins Netz gestellt. Das Skriptum wurde wieder umfangreich überarbeitet. Integriert wurden die zahlreichen ... Weiterlesen

Blogleser Tilman (Ich sage hier schon mal: Danke !) hat einen interessanten Link mitgeteilt zu einem lesenswerten Bericht bei DasErste.de. Es geht um einen Autovermieter, der nach ... Weiterlesen

Blogleser Dr. Frank Bokelmann, der mir bereits häufig im Blog Tipps gegeben und erhellendes Hintergrundwissen preisgegeben hat, hat mir einen kleinen Gastkommentar gemailt und zwar zum ... Weiterlesen

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken hatte das Bundesverfassungsgericht in Beschluss vom 30.6.2009 - 1 BvR 470/09- bei der Versagung von Beratungshilfe für das Anhörungsverfahren vor Erlass ... Weiterlesen

Wieder einmal musste sich das Bundesverfassungsgericht mit Entscheidungen von Fachgerichten befassen, die die Maßstäbe für die Erfolgsaussichten im Rahmen der Prozesskostenhilfe zu eng ausgelegt ... Weiterlesen