beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 13.08.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

In dem Blog-Beitrag "80 % der Geschwindigkeitsmessungen falsch? Nö - nur Marketing" hat Rechtsanwalt Sönke Tetting heute vorgeschlagen, einen Blogbeitrag zum o.g. Thema zu eröffnen. Dem komme ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenGeschwindigkeitsmessungLasermessgerätLasermessungFotodokumentationSönke TettingVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 13.08.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Tja, echt kreativ - mehr fällt mir nicht dazu ein, wenn ich diesen Vorlagebeschluss des AG Gummersbach zur Vorlage ans BVerfG nach Art. 100 GG lese. Das AG Gummersbach hält das Handy-Verbot des ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenBVerfGHandyMobiltelefonAG GummersbachVorlageStaatsrechtÖffentliches RechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 13.08.2009 von Mathias BruchmannBild von mathias.bruchmann

Das Bilanzmodernisierungsgesetz (BilMoG) stellt die größte deutsche Bilanzrechtsreform der vergangenen 25 Jahre dar. „Das BilMoG erfordert ein Umdenken im gesamten betrieblichen ... Weiterlesen

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BilMoGVideoVerlag
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Veröffentlicht am 13.08.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Ein für viele TK-Unternehmen wichtiges Urteil: Das VG Köln hat in einem Musterklageverfahren Gebührenbescheide der BNetzA über die Zuteilung von Ortsrufnummern aufgehoben. Der zugrunde liegende ... Weiterlesen

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BNetzANummernzuteilungTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 13.08.2009 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Bei Flächenabweichungen zu Lasten des Mieters ging die bisher herrschende Meinung davon aus, dass der Mieterhöhung nach § 558 BGB die tatsächliche Fläche zugrunde zu legen sei (OLG Hamburg v. 5. ... Weiterlesen

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MieterhöhungFlächenabweichungMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 12.08.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Sarema Sajdulajewa , die Leiterin der Hilfsorganisation "Rettet die Generationen" (die Organisation hilft tschetschenischen Kriegswaisen und Kindern, Opfer von Landminen geworden sind), und ihr ... Weiterlesen

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EMRKMenschenrechteMRKRusslandTschetschenienRamsan KadyrowSarema SajdulajewaAlik DschabrailowMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 12.08.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Zwischen deutschen Finanz- und Strafgerichten ist ein Streit über die Behandlung von "Umsatzsteuerkarussellen" entbrannt, den nunmehr auf Vorlage des BGH der EuGH entscheiden muss: Das LG ... Weiterlesen

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SteuerhinterziehungUmsatzsteuerUmsatzsteuerkarussell§ 370 AOMaterielles StrafrechtSteuerrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 12.08.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

RiBGH Dr. Peter König setzt sich in der aktuellen NStZ (NStZ 2009, 425) mit der Tendenz zahlreicher Gerichte auseinander, bei länger zurückliegendem Drogenkonsum nicht einmal mehr wegen ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenDrogenfahrtBGH§ 24a StVGFahrlässigkeitPeter KbönigOLGNStZVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 12.08.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Wer bislang noch die Augen davor verschließen wollte, erfährt nun durch die Geständnisse im "Sauerland-Prozess" gegen zwei deutsche Konvertiten und zwei türkisch-stämmige Männer vor dem ... Weiterlesen

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IslamismusTerrorismusSauerland-ProzessMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 12.08.2009 von Dr. Ludger Giesberts, LL.M.Bild von LudgerGiesberts

In seinem Nichtannahmebeschluss vom 18.05.2009 hat die 1. Kammer des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts (Az. 1 BvR 1731/05) an der überkommenen Rechtsansicht festgehalten, dass mehrheitlich ... Weiterlesen

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BVerfGNetzbetreiberPrivatisierungEnWGGrundrechtsfähigkeitArt. 19 Abs. 3 GGDaseinsvorsorgeNichtannahmebeschlussPPPöffentliche AufgabeKonzessionsverträgeStaatsrechtÖffentliches Recht
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Veröffentlicht am 12.08.2009 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

In der kommenden Woche steht im Beschlussverfahren 1 ABR 47/08 eine wichtige Entscheidung des Ersten Senats des BAG zur Reichweite des Verbots der Diskriminierung wegen des Alters und der ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtDiskriminierungAGGAlter
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Veröffentlicht am 12.08.2009 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Ein kaufmännischer Leiter kann mit einem Einkommen von rund 100.000 Euro im Jahr rechnen. Das berichtet heute die Franfurter Allgemeine Zeitung unter Berufung auf eine Untersuchung des ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtArbeitsmarktkaufmännische Leiter
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Veröffentlicht am 11.08.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Vor ein paar Monaten hatte es mal wieder den Anschein, als würde die OWi-Welt beben: 80 % der Geschwindigkeitsmessungen sollten falsch sein. Selbst die FDP-Bundestagsfraktion ist darauf ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenKleine AnfrageBundesregierungFehlerGeschwindigkeitsmessungVUTFDPVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 11.08.2009 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das ist doch mal eine stilvolle Kündigung: Weil er sich über seinen Chef (den Kapitän) geärgert hatte, ist ein niederländischer Matrose einfach vom fahrenden Tankschiff aus in den Rhein ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtKündigungSchifffahrt
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Veröffentlicht am 11.08.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die Debatte geht weiter: Nachdem Kanzleramtminister Thomas de Maizière nach "Verkehrsregeln im Internet" gerufen hat, will der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, ... Weiterlesen

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InternetsperrenHADOPIInternetstrafrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 11.08.2009 von Ralf ZoselBild von RalfZosel

Mein Kollege Michael Müller bietet jetzt für die DStR und die Datenbank Beck SteuerDirekt mit dem neu eingerichteten „ Workshop Beck SteuerDirekt “ einen neuen Service an. Wer mit seiner ... Weiterlesen

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beck-communityWorkshopbeck SteuerDirektDStRVerlag
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Veröffentlicht am 10.08.2009 von Dr. Ludger Giesberts, LL.M.Bild von LudgerGiesberts

Für viele Unternehmen stellt die Rundfunkgebührenpflicht eine – z.T. auch sehr kostspielige – Belastung dar. Umso ärgerlicher muss es den Betroffenen erscheinen, dass GEZ und Rundfunkanstalten ... Weiterlesen

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RundfunkGEZPCGebührenpflichtGebührRundfunkgeräteinternetfähige PCsVerwaltungsrechtÖffentliches Recht
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Veröffentlicht am 10.08.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

In der bereits mehrfach im Blog erwähnten kostenlosen Online-Zeitschrift ZJS findet sich einmal mehr eine verkehrsstrafrechtliche Besprechung von Dr. Janique Brüning. Diesmal: OLG Hamburg, ... Weiterlesen

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OLG HamburgUnerlaubtes Entfernen vom UnfallortUnfallflucht§ 142 StGBJanique BrüningVerkehrsstrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 09.08.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das BMVBS informiert aktuell in seiner Artikel " Welche Daten enthält ein Führerschein ?" über das, was sich aus dem Führerschein für Informationen entnehmen lassen. Nichts Spektakuläres, aber ... Weiterlesen

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SurftippFührerscheinBMVBSVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 09.08.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Keine wirklich wichtige Meldung, aber doch einmal mehr ein Beispiel für (scheinbar?) unsinnige Beschilderung. Schauen Sie hier bei "Im Namen des Volkers". PS.: Wie viele andere wüsste ich ja ... Weiterlesen

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ballmannIm Namen des VolkersBeschilderungVerkehrsrecht
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