beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 29.07.2009 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Mittlerweile ist auf der Homepage des BAG der Beschluss, mit dem der Dritte Senat der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision stattgegeben hat, im Volltext veröffentlicht ( 3 AZN 224/09 ... Weiterlesen

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Arbeitsrechtaußerordentliche KündigungLAG Berlin-BrandenburgVerdachtskündigungEmmely
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Veröffentlicht am 28.07.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Zum Glück kommt es selten vor, dass ein Richter wegen Rechtsbeugung nach § 339 StGB verurteilt wird, aber es kommt vor und zeigt, dass die Justiz funktioniert. Das Urteil des LG Stuttgart, nach ... Weiterlesen

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Rechtsbeugung§ 339 StGBBetreuungsrichterMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 28.07.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Hier der Link auf bild.de . Wegen "Diebstahls" verbuche ich den Beitrag unter "Strafrecht". Wir könnten aber auch - wie schon einmal anlässlich des Ski-Unfalls Althaus - darüber diskutieren, ob ... Weiterlesen

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DienstwagenUlla SchmidtGesundheitsministerinMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 28.07.2009 von Dr. Thomas LappBild von Thomas.Lapp

Mediation in der öffentlichen Wahrnehmung ist das Thema des Mediationstag der AG Mediation im Deutschen Anwaltverein e.V. am 25./26. September 2009 in Mannheim. Themen der Veranstaltung werden ... Weiterlesen

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MannheimÖffentlichkeitMediationWahrnehmungMediationstagArbeitsgemeinschaft MediationFotografieWahrnehmung der MediationBerliner MauerMediatorenNetzwerkeMediation
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Veröffentlicht am 28.07.2009 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Eva Herman, die mit der Klage gegen ihre Kündigung durch den NDR beim LAG Hamburg gescheitert war (Urt. vom 1.4.2009 - 3 Sa 58/08, dazu BeckBlog vom 1.4.2009 ), kann heute ebenfalls einen Sieg ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtPersönlichkeitsrechtEntschädigungEva HermanUnterlassung
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Veröffentlicht am 28.07.2009 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Barbara E., der wegen Diebstahls zweier Pfandbons im Gesamtwert von 1,30 Euro fristlos gekündigt worden war, hat heute einen ersten Etappensieg erreicht. Auf ihre Beschwerde hat das ... Weiterlesen

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Arbeitsrechtaußerordentliche KündigungBienenstichfallLAG Berlin-BrandenburgVerdachtskündigungEmmely
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Veröffentlicht am 27.07.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Auf diesen Fall hat mich ein Kollege eben hingewiesen: Sachverhalt: Ein polizeiliches SEK stürmt in Münster eine Wohnung. Es stellt sich jedoch heraus, dass nicht der Bewohner, sondern ein 27- ... Weiterlesen

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WLANInternetstrafrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 27.07.2009 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Bundesarbeitsminister Scholz hat am Wochenende vorgeschlagen, das Altersteilzeitgesetz um fünf Jahre zu verlängern . "Altersteilzeit ist ein Angebot für Menschen, die lange gearbeitet haben und ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtAltersteilzeitOlaf Scholz
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Veröffentlicht am 26.07.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

In der vergangenen Woche haben mehrere überregionale Zeitungen erneut über den Tod des Regensburger Musikstudenten Tennessee Eisenberg berichtet. Eisenberg war am 30. April infolge polizeilichen ... Weiterlesen

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StrafrechtKriminologieMaterielles Strafrecht
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Veröffentlicht am 25.07.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Vorsicht ist geboten, wenn im PKH-Verfahren ein Streitwert festgesetzt wird. Denn - wie das OLG Rostock im Beschluss vom 11.5.2009,-3 W 102/08- entschieden hat - diese Streitwertfestsetzung ... Weiterlesen

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StreitwertfestsetzungPKH-VerfahrenVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 25.07.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Zeithonorarvereinbarungen arbeiten vielfach mit Zeittaktklauseln.Starke Verunsicherung der Praxis war insoweit jedoch durch eine Entscheidung des OLG Düsseldorf NJW-RR 2007, 129, entstanden, ... Weiterlesen

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VergütungsvereinbarungZeittaktklauselsubstantiiertes BestreitenVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 25.07.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Dass die polizeiliche Kriminalstatistik kein getreues oder wenigstens proportionales Abbild der Gesamtkriminalität bietet, habe ich hier im blog schon gelegentlich ausgeführt. Auch dass " ... Weiterlesen

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BahnPolizeiKriminalstatistikSchwarzfahren§ 265 a StGBAufklärungsquoteKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 24.07.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Der Fall Michael Jackson wird immer brisanter: Unter Berufung auf den gut informierten Internet-Dienst "TMZ.com" berichtet T-online , dass sich die Strafverfolgungsbehörden "fast sicher" seien, ... Weiterlesen

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Michael JacksonConrad MurrayKriminologieMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 24.07.2009 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Mit seiner Entscheidung vom 27.05.2009 (VIII ZR 302/07) hat der BGH klargestellt, dass der Mieter, der aufgrund einer unerkannt unwirksamen Endrenovierungsklausel Schönheitsreparaturen ... Weiterlesen

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SchönheitsreparaturBereicherungsanspruchMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 23.07.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der V. Senat des BGH hatte sich in der Verhandlung vom 17.07.2009 erneut mit der Ausgleichspflichtregelung des § 76 Abs. 2 S. 2 TKG zu befassen, wonach dem Grundstückseigentümer ein ... Weiterlesen

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AusgleichspflichtWegerechteTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 23.07.2009 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Unternehmen schließen in der Praxis häufig eine sog. Directors & Officers (D&O)-Versicherung zur Deckung von Vermögensschäden, die durch fahrlässige Pflichtverletzungen ihrer Organe ( ... Weiterlesen

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D&O-VersicherungClaims-Made-PrinzipNachhaftungRückwärtsversicherungUmstandsmeldungOrganhaftungCompliance
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Veröffentlicht am 23.07.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

In der umstrittenen Entscheidung vom 21.5.2005 - IX ZR 273/02- hatte der BGH für Vergütungsvereinbarungen von Strafverteidigern de facto eine grundsätzliche Honorargrenze mit dem fünffachen der ... Weiterlesen

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ZeithonorarHonorarvereinbarungMäßigungsgebotBerufsfreiheitVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 22.07.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Das Landgericht München II wird voraussichtlich nicht vor Ende August 2009 über die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den früheren KZ-Wachmann John Demjanjuk entscheiden, dem Beihilfe zum Mord ... Weiterlesen

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SobiborNS-UnrechtDemjanjukMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 22.07.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Die gestrige Meldung in einigen bayrischen Zeitungen, zwölf Schüler eines Internats in Oberbayern sollen GBL konsumiert haben, ist für mich nur der Aufhänger, auf das frei erhältliche, meist ... Weiterlesen

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BetäubungsmittelHeroinVergewaltigungsdrogeLiquid EcstasyGBLKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 21.07.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Beachtenswert die Überlegungen des Kollegen Jan Pohle in der FTD zum Cloud Computing (kurz gesagt - des Auslagerns der Software und/oder einzelner Datenbestände mit der Folge, dass diese nur ... Weiterlesen

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DatenschutzCloud ComputingInformationsrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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