beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 26.04.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Nebenkläger (ein Polizist) war wohl privat unterwegs und sah einen Verstoß gegen das Tierschutzgesetz. Leider lässt sich nichts Genaueres zum Sachverhalt aus den Gründen des OLG entnehmen. ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 26.04.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

In einem Kleinbetrieb ohne allgemeinen Kündigungsschutz (§ 23 Abs. 1 KSchG) verstößt die Kündigung eines Arbeitnehmers, der wegen des Kontakts zu einer Corona-infizierten Person in häuslicher Quarantäne verbleiben muss, auch dann gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) sowie die guten Sitten (§ 138 BGB), wenn der Arbeitnehmer trotz entsprechender Aufforderung des Arbeitgebers eine schriftliche Anordnung der Quarantäne durch das Gesundheitsamt nicht zeitnah beizubringen vermag.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrechtCorona
1409 Aufrufe
Veröffentlicht am 25.04.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Vor einigen Monaten überschrieb ich einen Beitrag im Zusammenhang mit der Pandemielage mit "GRUNDGESETZ". Bekanntlich ein Wort, das viele Menschen heute zusammenzucken lässt. Dabei sind ... Weiterlesen

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Corona
1819 Aufrufe
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Veröffentlicht am 24.04.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Klar kann auch ein Handyverstoß zur Annahme von Beharrlichkeit führen. Im vorliegenden Fall gab es als Voreintragungen einen "Handyverstoß" und zwei GeschwindigkeitsOWis. Jetzt legte der ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
879 Aufrufe
Veröffentlicht am 24.04.2021 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Wie hier dargestellt, sind Jacoby und Lehmann-Richter der Ansicht, jeder Beschlussmangel , der nach dem Vortrag des Klägers für sich genommen die Aufhebung des Beschlusses rechtfertigen solle, ... Weiterlesen

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Miet- und WEG-RechtZivilverfahrensrecht
1041 Aufrufe
Veröffentlicht am 23.04.2021 von Sibylle SchwarzBild von Sibylle.Schwarz

- „alles ok“ sagten Oberverwaltungsgerichte in einigen Bundesländern in dieser Woche dazu. Und am heutigen Freitag tritt diese Regelung im neuen Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Kraft. +++ 5.5. aktualisiert +++Weiterlesen

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BildungsrechtCorona
1440 Aufrufe
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Veröffentlicht am 23.04.2021 von Michaela Hermes, LL.M.Bild von Michaela.Hermes

Aufgrund der Corona-Pandemie wurde in kürzester Zeit ein Impfprogramm aufgelegt, das es so noch nie gegeben hat. Millionen, möglicherweise sogar Milliarden von Menschen werden in diesem oder dem ... Weiterlesen

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Weitere ThemenCoronaMedizinrecht
1964 Aufrufe
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Veröffentlicht am 23.04.2021 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das LG Köln hat in einem Hinweisbeschluss vom 26. Februar 2021 (82 O 53/20; BeckRS 2021, 7073 ) die Vereinbarkeit der Regeln zur virtuellen Hauptversammlung mit Verfassungs- und Europarecht ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
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Veröffentlicht am 22.04.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Überschrift ist Quatsch. Natürlich ist der Taschenrechner kein Handy. Er ist aber ein elektronisches Gerät i.S.d. § 23 Abs. 1a StVO, dessen Nutzung während der Fahrt verboten ist. Das AG ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
983 Aufrufe
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Veröffentlicht am 22.04.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der objektive Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten, kann die Vermutung der Benachteiligung eines erfolglosen schwerbehinderten Bewerbers wegen der Schwerbehinderung nach § 22 AGG regelmäßig nur begründen, wenn der Bewerber den Arbeitgeber rechtzeitig über seine Schwerbehinderung in Kenntnis gesetzt hat.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1816 Aufrufe
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Veröffentlicht am 21.04.2021 von Tobias FülbeckBild von Tobias Fülbeck

Ein Kurzinterview zur Streitfrage Betriebliches Eingliederungsmanagement BEM mit Dr. Jürgen vom Stein, Präsident des Landesarbeitsgerichts Köln und Mitherausgeber des Werks vom Stein/Rothe/ ... Weiterlesen

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Arbeitsrecht
2245 Aufrufe
Veröffentlicht am 20.04.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Gerade habe ich in sozialen Netzwerken gelesen, dass in den letzten Tagen in Northeim ein Blitzer in einer (ehemaligen) Fußgängerzone aufgestellt war. Und den Bürgern macht es wohl Spaß, diese ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1610 Aufrufe
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Veröffentlicht am 20.04.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Betroffene befuhr trotz Mehrfachbeschilderung die BAB statt mit max. 100 km/h mit 121 km/h. Kein erheblicher Verstoß. Das AG hat wegen der Vorbeschilderung die Regelgeldbuße um 15 Euro ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
662 Aufrufe
Veröffentlicht am 20.04.2021 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Jacoby und Lehmann-Richter nehmen ZMR 2021, 273 ff. zu Mehrfachbegründungen bei der Anfechtungsklage nach § 44 I 1 WEG Stellung. Sie sind der Ansicht, jeder Beschlussmangel , der nach dem ... Weiterlesen

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Miet- und WEG-RechtZivilverfahrensrecht
1124 Aufrufe
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Veröffentlicht am 20.04.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Mit Urteil vom 1.12.2020 hat das BAG entschieden, dass "Crowdworker" Arbeitnehmer sein können, auch wenn vertraglich eine selbständige Tätigkeit vereinbart wurde. Die Entscheidungsgründe dieses vielbeachteten Urteils (siehe schon hier im BeckBlog ) sind jetzt veröffentlicht worden:Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1322 Aufrufe
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Veröffentlicht am 19.04.2021 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

In den letzten Wochen und Monaten gab es eine Vielzahl von Entscheidungen des BGH, in denen der Rechtsfolgenausspruch des Landgerichts in Betäubungsmittelsachen gerügt wurde. Ich will dies zum ... Weiterlesen

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StrafrechtBetäubungsmittelrechtMaterielles Strafrecht
2328 Aufrufe
Veröffentlicht am 19.04.2021 von Dr. Claus-Henrik HornBild von Claurik

Gemeinschaftliche Testamente enthalten oftmals eine Pflichtteilsstrafklausel, die etwa wie folgt lautet: „W er den Pflichtteil verlangt, ist im zweiten Erbfall enterbt .“ Nach dem ersten Erbfall ... Weiterlesen

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Erbrecht
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Veröffentlicht am 19.04.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Im Koalitionsvertrag hatten CDU/CSU und SPD vereinbart, die Zulässigkeit befristeter Arbeitsverträge weiter einzuschränken. Ein konkreter Gesetzentwurf für dieses (eher SPD-getriebene) Projekt war dem Vernehmen nach bislang daran gescheitert, dass die Union darauf bestanden hat, die im Koalitionsvertrag ebenfalls vereinbarte Flexibilisierung der Arbeitszeit parallel in Angriff zu nehmen. Dieses Hindernis scheint nun überwunden zu sein. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat jedenfalls angekündigt, noch in dieser Legislaturperiode eine Novellierung des § 14 TzBfG anzustreben. Seine Eckpunkte formuliert er wie folgt:Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
950 Aufrufe
Veröffentlicht am 18.04.2021 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Für viele Beobachter wenig überraschend hat das Bundesverfassungsgericht den Berliner "Mietendeckel" mit Beschluss vom 25.3.2021, veröffentlicht am 15.4.2021 (1 BvL 1/20 ua) für nichtig erklärt ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtMiet- und WEG-RechtStaatsrecht
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Veröffentlicht am 18.04.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der 4. Straf- und OWi-Senat des OLG Hamm hat einmal mehr Stellung zur Frage der Fassung der Urteilsgründe nehmen müssen, soweit es um Messfotos geht. Zusammenfassend kann man sagen: "Bei der ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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