beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Das wäre ja noch schöner, wenn gerade dort nicht das gelten würde, was für jede andere Privatfrau oder Firma gilt. Immerhin hatte eine unbekannte Person das zum Verkauf stehende Fahrzeug geführt ... Weiterlesen

Einige Webseiten haben inzwischen ihre Cookie Banner um einen Ablehn-Button erweitert. Ob dadurch mehr Verständnis und Verständlichkeit erreicht wurde, mag fürs erste dahinstehen. In jedem Fall ... Weiterlesen

Aufgrund der hohen Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen befindet sich die Energiewirtschaft in Europa in der Krise. Nicht nur Unternehmen, Ministerien und Behörden, sondern auch deren ... Weiterlesen

Der BGH hat mit Urteil vom 21. Juni 2022 ( II ZR 181/21 ) entschieden, dass ein besonderer Vertreter die Gesellschaft in einem Verfahren vertreten darf, in dem ein von ihm beauftragter ... Weiterlesen

Nach § 38 Abs. 3 iVm. § 37 Abs. 4 BetrVG darf das Arbeitsentgelt von freigestellten Mitgliedern des Betriebsrats nicht geringer bemessen werden als das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer ... Weiterlesen

Irgendwie ist es ja schon komisch. Da gibt es moderne Messgeräte, die erhebliche Datenmengen erheben, deren Vorhandensein eine Messung überprüfbar machen würde. Und man könnte diese Daten auch ... Weiterlesen

Sind Art. 7 RL 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung und Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der ... Weiterlesen

Lesenswerter Artikel dazu der IAPP heute – das Prinzip gibt es ja schon in einigen Staaten – interessanterweise in China und Russland. Hier ein Auszug: „Der Europäische Datenschutzausschuss hat ... Weiterlesen

Es ist still geworden um den Rechtsmissbrauch bei Entschädigungsklagen nach dem AGG. Wurde das BAG eine Zeitlang sehr regelmäßig mit Klagen konfrontiert, bei denen zumindest nach Auffassung des ... Weiterlesen

In OWi-Sachen geht es oft um auf den ersten Blick sehr fernliegende Fragen. Hier etwa um die "metrologische Kennzeichnung" des Messgerätes. Diese könnte im Zusammenhang mit der stets durch das ... Weiterlesen

Auch ich kenne aus früheren Zeiten komische Geschichten von Fahrlehrern, die gerne einmal Grenzen überschritten. Ganz klar: Das ist nicht in Ordnung. Und so war es hier auch. Der Fahrlehrer war ... Weiterlesen

Im Interview spricht Rechtsanwalt Prof. Dr. Thomas Gasteyer, Autor im Hartung/Scharmer, BORA/FAO, über Veränderungen im anwaltlichen Berufsrecht und die Konsequenzen der BRAO-Reform für die ... Weiterlesen

Das OLG Brandenburg hat mit Urteil vom 29. Juni 2022 ( 7 U 133/21 ) entschieden, dass die Feststellung des Jahresabschlusses einer GmbH nicht zu einem Ausschluss der Geschäftsführerhaftung ... Weiterlesen

SUVs sind sicherlich eine zweifelhafte Mode, genauso wie Vokuhila beim Fahrer, Fuchsschwanz oder Duftbaum. Letztere drei Umstände wären sicher ein guter Grund, im Falle eines Rotlichtverstoßes ... Weiterlesen

Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber zur Ermöglichung der Teilnahme seiner Mitglieder an Betriebsratssitzungen mittels Videokonferenz die Überlassung von je einem Tablet oder Notebook je Betriebsratsmitglied verlangen, sofern die Voraussetzungen des § 30 Abs. 2 BetrVG vorliegen.Weiterlesen

Gute Neuigkeiten: Ich hatte Unrecht, als ich behauptete, 417 km/h auf einer BAB seien ein Alleinrennen. Und so hoffe ich nun, dass nun bald die 500 km/h geknackt werden können. Dieser kleine ... Weiterlesen

Die Betroffene fuhr Auto. Mit Niqab. Und das ist eine OWi, die geahndet werden kann. Da helfen auch religiöse Vorgaben nichts: 1. Der mitunterzeichnende Einzelrichter lässt die Rechtsbeschwerde ... Weiterlesen

Das LAG Rheinland-Pfalz hat die Klage eines Stellenbewerbers auf Entschädigung (§ 15 Abs. 2 AGG) wegen behaupteter Benachteiligung wegen des Alters abgewiesen. Der Kläger habe keine ... Weiterlesen

Erteilt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer, der aus einem SARS-CoV-2-Risikogebiet zurückkehrt, ein 14-tägiges Betretungsverbot für das Betriebsgelände, obwohl der Arbeitnehmer entsprechend den verordnungsrechtlichen Vorgaben bei der Einreise aufgrund der Vorlage eines aktuellen negativen PCR-Tests und eines ärztlichen Attests über Symptomfreiheit keiner Absonderungspflicht (Quarantäne) unterliegt, schuldet der Arbeitgeber grundsätzlich Vergütung wegen Annahmeverzugs.Weiterlesen

Die Beschwerdeführerin säuft. Wein. Vodka. Mit mindestens 1,22 Promille fuhr sie durch die Stadt. Ohne Ausfallerscheinungen. Alle Achtung! Klar, dass die Verwaltungsbehörde eine MPU vor der ... Weiterlesen