beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Der 2. Strafsenat des BGH hob eine Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, wofür das Landgericht eine Einzelfreiheitsstrafe von drei Jahren festgesetzt ... Weiterlesen

Bei derartigen Sachverhalten schmunzelt man immer etwas: Geht es um Witzbolde oder sind das wirklich Straftäter? Der Angeklagten war ganz klar ernstzunehmender Straftäter. Immerhin hatte er eine ... Weiterlesen

Das LG München I hat mit Urteil vom 9. Juni 2022 (5 HK O 3712/21; BeckRS 2022, 17763 ) entschieden, dass das Fragerecht der Aktionäre verletzt werden kann, wenn die Frage-Einreichungsfrist nach ... Weiterlesen

In der Insolvenz besteht kein Wiedereinstellungsanspruch. Das hat das BAG entschieden. Der Kläger begehrt von der Beklagten seine Wiedereinstellung. Er war seit 1986 als Versandleiter bei der M ... Weiterlesen

Der Antragssteller hatte im EU-Ausland studiert. Und er hatte dort eine Fahrerlaubnis erworben. Die wird hier leider nicht anerkannt. Ich finde das schade. Die Beschwerde des Klägers gegen den ... Weiterlesen

Nachdem unter anderem die Tagesschau ( https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/software-kaspersky-sicherheit-warnungen-101.html ) am vergangenen Freitag über die ... Weiterlesen

Vor sechs Wochen habe ich hier im BeckBlog über ein Urteil des LAG Berlin-Brandenburg berichtet. Streitgegenständlich ist die zweite Kündigungswelle des Insolvenzverwalters von Air Berlin. Die ... Weiterlesen

Der Beschluss Wie in meinem Beitrag vom November 2021 ausgeführt, haben sich die beiden ehem. CSU-Abgeordnete Nüsslein (Bundestag) und Sauter (Bayerischer Landtag), die im Jahr 2020 an ... Weiterlesen

Vor ein paar Tagen lief das AG Wuppertal hier im Blog. Das Gericht hatte verfassungswidrig rechtliches Gehör verletzt wegen geltend gemachter, aber nicht zugesprchener Verbringungskosten. ... Weiterlesen

Die unternehmenseinheitliche Nutzung von Microsoft Office 365 mit der Möglichkeit einer zentralen Kontrolle von Verhalten und Leistung der Arbeitnehmer erfordert aus zwingenden technischen Gründen eine betriebsübergreifende Regelung, für die der Gesamtbetriebsrat zuständig ist.Weiterlesen

Der Fachkräftemangel ist in den Medien omnipräsent – und schlägt auch in Kanzleien zu. Nicht etwa nur bei Anwältinnen und Anwälten, sondern gerade auch bei den Auszubildenden. Starteten 2012/ ... Weiterlesen

Ein wenig Verkehrszivilrecht. Es geht um die Frage der Erstattungsfähigkeit von Reinigungskosten vor Lackierung: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu ... Weiterlesen

Ab heute können alle, die sich für die Evaluierung von Übersetzungen interessieren, den neuen Norm-Entwurf DIN ISO 5060 Übersetzungsdienstleistungen – Evaluierung von Übersetzungen – Allgemeine ... Weiterlesen

Immer wieder versuchen es Anwält*innen mit verfassungsrechtlichem Rechtsschutz auch in OWi-Sachen. Meist erfolglos. So auch hier: Erstrebt wurde nach Fahrverbotsanordnung nämlich eine ... Weiterlesen

Einen blöden Fehler stellt es dar, Amphetamin in der Strafzumessung als harte Droge einzustufen und als solche strafschärfend zu berücksichtigen. Blöd, weil a) vermeidbar und b) folgenschwer, da ... Weiterlesen

Wenn ein Arbeitnehmer über einen längeren Zeitraum die Durchschnittsleistung um mehr als 1/3 unterschreitet, kann dies im Einzelfall nach einschlägiger Abmahnung eine verhaltensbedingte ordentliche Kündigung rechtfertigen.Weiterlesen

Eine Verfassungsbeschwerde vor dem Landesverfassungsgericht klingt immer bombastisch. Manchmal geht es aber auch nur um Kleinbeträge. Das AG Wuppertal hatte 59,50 Euro einer ... Weiterlesen

Täuscht ein Arbeitnehmer den Arbeitgeber über seinen Impfstatus durch Vorlage eines falschen Impfnachweises, kann dies eine außerordentliche Kündigung (§ 626 BGB) rechtfertigen. Das hat das ArbG ... Weiterlesen

Auf die chinesische Datenexporteure und die Datenempfänger in Europa kommt einige Arbeit zu. Die Maßnahmen der chinesischen Cyberspace-Verwaltung zur Sicherheitsbewertung von ... Weiterlesen

Fiktive Terminsgebühren beschäftigen die Rechtsprechung immer wieder. Das LSG Sachsen-Anhalt sich im Beschluss vom 4.5.2022 – L 4 AS 63/20 B - mit der Frage befasst, ob die Annahme eines ... Weiterlesen