beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 26.06.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Ein Rechtsanwalt war mit Beschluss des Prozessgerichts im Wege der Prozesskostenhilfe sich selbst beigeordnet worden. Im Rahmen des Vergütungsfestsetzungsverfahrens mit der Staatskasse stellte ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
RechtsanwaltProzesskostenhilfeSelbstbeauftragungeigene SacheVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 26.06.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die nachfolgend beschriebene neue Entscheidung Gross v. FBL des höchsten US Gerichts ist vielleicht auch für die deutsche Community interessant. Es scheint, das sich die Anforderung an die ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtUSAAltersdiskriminierung
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Veröffentlicht am 25.06.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Gerade habe ich noch den Beitrag zur Blutprobe verfasst, da finde ich schon die folgende auszugsweise wiedergegebene Pressemitteilung zur Justizministerkonferenz : Die Justizministerkonferenz ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenStaatsanwaltschaftJustizministerkonferenzOWi-VerfahrenVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 25.06.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Unzählige Beiträge haben sich bereits mit der systematischen Umgehung des Richtervorbehalts bei Blutprobenentnahmen beschäftigt. Meine (von den meisten Bloglesern kritisierte) Position ist dabei ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenRichtervorbehaltJustizministerkonferenzBeweisverwertungsverbotBeweiserhebungsverbotBlutprobeBernd BusemannAnordnung der BlutprobenentnahmeVerkehrsstrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 25.06.2009 von Prof. Dr. Thomas HoerenBild von ThomasHoeren

Beim diesjährigen Medienforum in Köln war der Fall Elmar Brok ein heißes Thema - daher hier auch ein Gedankenanstoss. Diskutiert wurde dort, ob nicht Fragen des Informationsrechts auch mit ... Weiterlesen

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Elmar Brok Urheberrecht MedienforumUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 25.06.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Ausgesuchte Gefangene sollen in Baden-Württemberg mit der umstrittenen (pro und contra in ZRP 2009, 31 ) "elektronischen Fußfessel" überwacht werden. Das CDU/FDP-Kabinett beschloss vorgestern ... Weiterlesen

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Baden-WürttembergElektronische FußfesselBewährungshilfeMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 24.06.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Schon mehrfach haben mich Blogleser zu dem Themenkreis "unsinnige Beschilderungen/Schilderhäufungen" angeschrieben. Matthias Böse, dem ich bereits mehrere unterhaltsame Blogbeiträge zu verdanken ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenMatthias BöseLesertippLeserthemaSchilderhäufungBeschilderungHalteverbotSchwerinBildZusatzzeichenVerkehrsverwaltungsrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 24.06.2009 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

In manchen Unternehmen herrschen eigentümliche Praktiken: Die Arbeitgeberin, Trägerin einer Altenpflegeeinrichtung, befand sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten und wollte daher die ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtAbmahnungDirektionsrechtPersonalgespräch
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Veröffentlicht am 24.06.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

In einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung hat sich der Vorsitzende der Justizministerkonferenz der Länder, Sachsens Justizminister Geert Mackenroth (CDU) so geäußert: „Wir brauchen ... Weiterlesen

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Kinderpornographievon der Leyen§ 184 b StGBMackenrothSteffenBesitzverschaffungKriminologieInternetstrafrechtMaterielles StrafrechtUrheber- und MedienrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 24.06.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

In zwei Urteilen vom 23. Juni 2009 (9 A 2054/07 und 9 A 3082/08) hat das OVG NRW aktuell zur LKW-Maut Stellung bezogen, so meldet es die NRW-Justizseite "justiz-online" : "...Die beiden Kläger ... Weiterlesen

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AutobahnmautMautLKW-MautLKWOVG NRWjustiz-onlineVerkehrsverwaltungsrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 23.06.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Das LG Regensburg ordnete am Montag erstmals gegen einen nach Jugendstrafrecht verurteilten Sexualmörder nachträglich die Sicherungsverwahrung an. Von dem Verurteilten gehe eine erhebliche ... Weiterlesen

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Nachträgliche SicherungsverwahrungLandgericht RegensburgMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 23.06.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Nordrhein-Westfalen will den Missbrauch des Beweisantragsrechts zum Zwecke der Prozessverschleppung unterbinden. Im Herbst soll ein entsprechender Gesetzentwurf über den Bundesrat in den ... Weiterlesen

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Nordrhein-WestfalenBeweisantragsrechtProzessverschleppungKonfliktverteidigungStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 23.06.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

"Dual use tools", die sowohl für die Sicherheitsanalyse von Netzwerken als auch zur Begehung von Straftaten nach §§ 202a , 202b StGB verwendet werden können, stellen keine geeigneten Tatobjekte ... Weiterlesen

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SchadsoftwareDual use toolsmalsoftware§ 202c StGBmalwareVorberei des Ausspähens und Abfangens von DatenMaterielles StrafrechtIT-RechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 23.06.2009 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Ombudsmann-Systeme sind vor allem von Versicherungen und Banken bekannt. Nun soll es auch einen Ombudsmann für Streitigkeiten zwischen Anwalt und seinem Mandant geben. Mit dieser ... Weiterlesen

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OmbudsmannAnwaltshaftungaußergerichtliche SchlichtungHonorarstreitigkeitCompliance
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Veröffentlicht am 23.06.2009 von Dr. Michael KargerBild von wtr.michael.karger

Eine lange erwartete Entscheidung des BGH zur Benotung von Lehrern in spickmich.de: Das Gericht hat heute die Revision einer Lehrerin zurückgewiesen, die von ihren (anonym gebliebenen) Schülern ... Weiterlesen

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DatenschutzRecht auf informationelle Selbstbestimmungspickmich.deLehrerbewertungfreie MeinungsäußerungBGH VI ZR 196/08§ 29 BDSGInformationsrechtIT-RechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 23.06.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Nachdem, wie berichtet, der frz. Conseil Constitutionnel das Gesetz zur Errichtung einer Behörde HADOPI, die gegen illegale Downloads vorgehen soll ("Three Strikes You Are Out") , vorerst ... Weiterlesen

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InternetsperreFrankreichHADOPITelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 22.06.2009 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Der BGH (BGH v. 20.2.2008 – VIII ZR 27/07, NZM 2008, 403) hat deutlich gemacht, dass der Vermieter die Darlegungs- und Beweislast für die Höhe der umlagefähigen Kosten trägt. Deshalb muss er ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Beweislast§ 287 ZPOumlagefähige KostenMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 22.06.2009 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Am 18.6.2009 hat der EuGH in der österreichischen Rechtssache Hütter ( C-88/08 ) ein Urteil gefällt, das als Vorentscheidung über die Vereinbarkeit von § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB mit der RL 2000/78 ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtEuGHDiskriminierungAlterKücükdeveci
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Veröffentlicht am 22.06.2009 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Seitdem 2001 das LPartG in Kraft getreten ist, streiten eingetragene Lebenspartner um ihre Gleichbehandlung mit Ehegatten. Beim Gesetzgeber hatten sie damit teilweise Erfolg (z.B. zahlt die ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtDiskriminierungFamilienzuschlagHinterbliebenenrenteLebenspartnerVerwaltungsrechtÖffentliches Recht
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Veröffentlicht am 20.06.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Auch wenn das Handy gar nicht mehr funktionieren kann, weil der Akku leer ist ist eine OWi nach § 23 Abs. 1a, 49 StVO, § 24 StVG gegeben, wenn man es als Fahrzeugführer (zum Telefonieren) in die ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenHandyOLG KölnFahrzeugführerBenutzenAkkuTelefonierenVerkehrsrecht
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