beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 13.07.2020 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Anregung an das Gericht zur Selbstprüfung! Die „Gegenvorstellung“ ist gesetzlich nicht geregelt . Sie stellt nach hM eine Anregung an das Gericht dar, eine für die Partei unanfechtbare ... Weiterlesen

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Zivilverfahrensrecht
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Veröffentlicht am 13.07.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Ist eine Corona-Infektion, die sich ein Beschäftigter am Arbeitsplatz einfängt, ein Arbeitsunfall im Sinne des Rechts der Gesetzlichen Unfallversicherung (§ 8 Abs. 1 SGB VII)? Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung steht auf dem Standpunkt, dass diese Frage zu verneinen sei: "Aufgrund der dynamischen, weltweiten Entwicklung hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) zwischenzeitlich COVID 19 zur Pandemie erklärt. COVID-19 stellt somit eine Allgemeingefahr dar" ( hier auf den Seiten der DGUV). In der aktuellen NZA weisen Stephan Seiwerth und Stefan Witschen nach, dass diese Auffassung unzutreffend ist.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrechtCorona
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Veröffentlicht am 12.07.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Betroffene ist sicher kein "Guter". Eine Fahrt führte zu drei Bußgeldbescheiden. Zwei davon sind rechtskräftig geworden. Der dritte Bußgeldbescheid wurde angefochten. Das AG hat wegen ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 10.07.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Erzwingungshaft wegen zu vollstreckender OWi-Geldbußen ist ein Massenphänomen. Ein großer Streit in diesem Zusammenhang betrifft den Umgang mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Hindert ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 10.07.2020 von Peter WinslowBild von peter_winslow

Wie der NDR berichtet, ist » Schnutenpulli « das plattdeutsche Wort des Jahres. Für alle, die in Norddeutschland nicht wohnen, heißt »Schnutenpulli« soviel wie »Mundpulli« – also ein ... Weiterlesen

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Weitere ThemenInternationalesJuristische Übersetzungen
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Veröffentlicht am 09.07.2020 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Neues Datenschutzgesetz in Dubai verabschiedet: Dubai hat jüngst ein neues Datenschutzgesetz für das Dubai International Financial Centre (DIFC) verabschiedet. Das neue Gesetz trat zum 1. Juli ... Weiterlesen

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CoronaInformationsrechtWirtschaftsrechtDatenschutzrechtArbeitnehmerdatenschutzDatenschutz-FolgeabschätzungePrivacyRecht der kommerziellen DatennutzungStaatliche DatenverarbeitungIT-RechtIT-SicherheitsrechtTelekommunikationsrecht
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Veröffentlicht am 09.07.2020 von Markus MeißnerBild von Markus.Meissner

Einhergehend mit der schrittweisen Öffnung zunächst der Freischankflächen und in der Folge auch der Innenbereiche wurden den Gastronomiebetrieben zur Auflage gemacht, bestimmte personenbezogene ... Weiterlesen

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Corona
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Veröffentlicht am 09.07.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Beim ArbG Aachen haben erstinstanzlich rund 130 Arbeitnehmer eines Süßwarenherstellers verloren, die um höhere Nachtschichtzuschläge kämpfen.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 09.07.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

"Frauen haben auch ihr Gutes" - über diesen Loriot-Klassiker kann man schmunzeln. Durch die Presse und das Netz ging bereits die Meldung, das OLG Köln sehe es als Volksverhetzung, wenn man als ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 08.07.2020 von Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Heute erfolgte die Verkündung der Verordnung zur Änderung der Anlage des NpSG vom 3.7.2020 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I, S. 1555). Mit ihr wird die Anlage des NpSG an den aktuellen Stand der ... Weiterlesen

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StrafrechtBetäubungsmittelrechtNebenstrafrecht
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Veröffentlicht am 08.07.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Eigentlich denke ich immer, ich werte das Verkehrsstrafrecht und VerkehrsOWi-Recht ganz gut aus. Aber wenn ich für das "Fahrverbot in Bußgeldsachen" recherchiere, komme ich oft an Entscheidungen ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
671 Aufrufe
Veröffentlicht am 07.07.2020 von Martin BieblBild von Martin.Biebl

Nahezu alle Unternehmen des Landes wurden von der Corona-Pandemie überrascht. Eine noch nie dagewesene Zahl von Unternehmen war dankbar, dass sie ihre Arbeitnehmer gleich zu Beginn der Krise in ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtCorona
1750 Aufrufe
Veröffentlicht am 07.07.2020 von Tobias FülbeckBild von Tobias Fülbeck

Nach 70 Jahren wird das Wohnungseigentumsgesetz WEG erstmals umfassend modernisiert. So viel steht fest: Bei dieser Fundamentalreform bleibt kein Stein auf dem anderen. Ein Gespräch mit Richter Dr. Oliver Elzer, u.a. Autor des Hügel/Elzer, Wohnungseigentumsgesetz: WEG, über die wichtigsten Änderungen, Kritik der Eigentümer-Verbände und die spannende Frage, wann die Koalition in Berlin das Vorhaben verabschieden wird.Weiterlesen

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Miet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 07.07.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Anfang 2019 hatte das BAG etwas überraschend ein "Gebot fairen Verhandelns" entdeckt, das der Arbeitgeber bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages zu wahren habe und bei dessen Verletzung der Arbeitnehmer Naturalrestitution in Gestalt der Unwirksamkeit des Aufhebungsvertrages als Schadensersatz beanspruchen könne (BAG, Urt. vom 7.2.2019 - 2 AZR 75/18, NZA 2019, 688). Daran schließt ein aktuelles Urteil des LAG Mecklenburg-Vorpommern an:Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1389 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.07.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das war ja praktisch für den Bundesverkehrsminister. Erst gab es Widerstand gegen die neuen Fahrverbote, dem er nachgeben wollte, dann fand man glücklicherweise heraus, dass im Rahmen der ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
3200 Aufrufe
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Veröffentlicht am 06.07.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Schon vor zwei Tagen hatte ich einen kleinen Bericht aus der Zeitschrift "Blutalkohol". Ich habe aber auch noch eine zweite Erkenntnis dort gefunden: Sagrotanspray taugt nicht als ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1213 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.07.2020 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der Oberste US-Gerichtshof (US Supreme Court) hat heute das pauschale Verbot des fast 30 Jahre alten " Telephone Consumer Protection Act " (TCPA von 1991) für automatische Anfrufe ( Robocalls ) ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtTelekommunikationsrecht
1823 Aufrufe
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Veröffentlicht am 06.07.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Gleich zwei Streitfragen zum RVG hat der BGH im Beschluss vom 7.5.2020 - V ZB 110/19 zutreffend entschieden. So stellte er mit überzeugender Begründung fest, dass für die (fiktive) Terminsgebühr ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
924 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.07.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das BVerfG hat Verfassungsbeschwerden gegen die Neufassung des § 4a TVG nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführer müssten zunächst den Rechtsweg durch die Arbeitsgerichtsgerichtsbarkeit gehen.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1186 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.07.2020 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Wird innerhalb der Berufungsfrist ein Urteil durch eine nachträgliche Entscheidung ergänzt ( § 321 ZPO ), so beginnt nach § 518 Satz 1 ZPO mit der Zustellung der nachträglichen Entscheidung der ... Weiterlesen

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Zivilverfahrensrecht
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