beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM, § 167 Abs. 2 SGB IX) ist seit über 15 Jahren immer wieder Anlass für Streitigkeiten. In einem aktuell vom LAG Köln entschiedenen Fall forderte die Klägerin Schadensersatz aufgrund des Verlaufs eines ersten BEM sowie die Durchführung eines zweiten BEM unter Beteiligung bestimmter, von ihr gewünschter Personen. Die Klage hatte nur zu einem kleinen Teil Erfolg:Weiterlesen

Die Staatsanwaltschaft Freiburg wollte Akteneinsicht in die Betreuungsakten des Amtsgerichts - Betreuungsgericht – Titisee-Neustadt. Grund natürlich: Die Prüfung der Schuldfähigkeit. Das AG ... Weiterlesen

Bei Anwendung des minder schweren Falles nach § 30a Abs. 3 BtMG darf die Strafe nicht milder sein als im Strafrahmen der verdrängten Vorschriften vorgegeben, sofern dort nicht auch ausnahmsweise ... Weiterlesen

Passend zum heutigen 30. Jahrestag der Deutschen Einheit soll der Blick einmal auf die Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen gelenkt wird. Dort hat es eine arbeitsgerichtliche Auseinandersetzung ... Weiterlesen

Es jst so schön für das Gericht, wenn es ein Verfahren einfach abschließen kann. Z.B. durch Zustellung an einen Zustellungsbevollmächtigten. Aber: Kann das Gericht sich selbst auch einen solchen ... Weiterlesen

Die EU-Kommission hat am 24. September 2020 einen neuen Aktionsplan zur Förderung der EU-Kapitalmarktunion (Capital Markets Union) veröffentlicht und dabei auch neue gesellschaftsrechtliche ... Weiterlesen

Der BGH hat mit Urteil vom 14. Juli 2020 (II ZR 255/18; NZG 2020, 1106) entschieden, dass ein Hauptversammlungsbeschluss anfechtbar ist, wenn er auf einer Ergänzung der Tagesordnung beruht, die ... Weiterlesen

Vorgestern hatte ich im Blog den Betroffenen, der das AG Hagen geärgert hatte. In einer OWi-Sache. Im Jahre 2000. Da erinnerte ich mich sofort an eine Entscheidung, die 2003 hohe Wellen schlug. ... Weiterlesen

Rechtsstreitigkeiten wegen nicht genommener Urlaubstage beschäftigen die Arbeitsgerichte immer wieder. Vor allem geht es um die zeitlichen Grenzen des Anspruchs. Zum einen kommt der Verfall nach ... Weiterlesen

Nach § 553 I 2 BGB darf der Vermieter die Erlaubnis für eine Gebrauchsüberlassung an Dritte versagen, wenn in der Person des Dritten ein wichtiger Grund vorliegt (siehe auch § 540 I 2 BGB am ... Weiterlesen

Wie Erwerb und Besitz setzen auch Abgabe und Veräußerung von Betäubungsmitteln die Erlangung einer tatsächlichen Verfügungsgewalt voraus. Unter Abgabe ist die unerlaubte Übertragung der eigenen ... Weiterlesen

Erwerb und Besitz von Betäubungsmitteln setzen die Erlangung einer tatsächlichen Verfügungsgewalt voraus. Maßgeblich hierfür ist ein tatsächliches Herrschaftsverhältnis, d. h. eine auf eine ... Weiterlesen

Gerade habe ich aus anderem Grund in den üblichen Datenbanken gesucht. Rein zufällig kam ich an dieser schon 20 Jahre alten Entscheidung vorbei. Etwas überempfindlich war das AG Hagen damals. ... Weiterlesen

Arbeitsgerichtliche Verfahren werfen mitunter ein Schlaglicht auf die wirklichen Lebens- und Arbeitsverhältnisse. Bedrückend ist die Schilderung der Arbeitsbedingungen sog. ... Weiterlesen

Nach den Vorstellungen der Bundesregierung, hätte das WEMoG bereits am 18.9.2020 auf der Tagesordnung des Bundesrates stehen sollen. Das wäre trotz Art. 77 GG möglich gewesen, wenn der Bundesrat ... Weiterlesen

Das LG Stuttgart hat mit Urteil vom 28. Juli 2020 (31 O 4/20 KfH; BeckRS 2020, 21592) zu den Voraussetzungen Stellung genommen, unter denen die Hauptversammlung beschließen kann, trotz ... Weiterlesen

Das OLG Hamm musste sich gerade mit der Einziehung nach § 315f StGB nach Fahrzeugrennen befassen. Nicht ganz. Eigentlich ging es um die Frage, ob das Tatfahrzeug zu beschlagnahmen ist. Amts- und ... Weiterlesen

Bei Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers darf der Arbeitgeber nicht vorschnell eine verhaltensbedinge ordentliche oder außerordentliche Kündigung aussprechen. Vielmehr muss er prüfen, ob nicht ... Weiterlesen

Das OLG Nürnberg musste sich einmal wieder mit der Frage befassen: "Muss ein Radfahrer im Straßenverkehr Helm tragen?" "Nein, jedenfalls nicht im Alltagsverkehr", meint das OLG. Der Fahrer hatte ... Weiterlesen

Die Verfahrenswerte in Kindschaftssachen werden vielfach als zu niedrig empfunden. Interessant ist daher insbesondere die Möglichkeit, nach §§ 45 Abs. 3 FamGKG wegen Unbilligkeit einen höheren ... Weiterlesen