beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Nach den Planungen der Bundesregierung sollte die WEG-Reform 2020 letzte Woche bereits seine 2. und 3. Lesung im Bundestag erlebt haben. So kam es nicht . CDU/CSU und SPD haben noch ... Weiterlesen

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (BayLfD) und das Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht haben eine lesenswerte, leicht lesbare Handreichung zu dem Thema gepostet - ... Weiterlesen

Rechtsstreitigkeiten wegen einer vom Arbeitnehmer begehrten Reduzierung der Arbeitszeit sind selten geworden. Das war 2001 noch ganz anders, als mit Inkrafttreten des TzBfG dessen § 8 Arbeitnehmern erstmals ohne besonderen Grund (wie etwa Elternzeit, § 15 BEEG) einen Reduktionsanspruch eingeräumt hatte. Diese Ruhe gilt allerdings nicht für die Verteilung der Arbeitszeit. Viele Arbeitnehmer wollen die Arbeitszeitreduzierung auch oder sogar vornehmlich nutzen, um bestimmte unliebsame Dienstzeiten zu vermeiden.Weiterlesen

Die MPU ist ein scharfes Schwert....vielleicht hätte der Beschwerdeführer aber doch besser dort sein Glück versucht. Er hatte eine eigentlich noch recht harmlose TrunkenheitsOWi begangen. Klar. ... Weiterlesen

Die Einstandspflicht des Arbeitgebers nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG besteht erst beim Eintritt eines Versorgungsfalls und kann deshalb keine Pflicht des Arbeitgebers begründen, seine Beiträge zu einer Pensionskasse - über die die Versorgung mittelbar durchgeführt wird - zu erhöhen.Weiterlesen

Das Fahrzeugrennen ist noch immer eine etwas unheimliche Norm, bei der die Grenzen der Strafbarkeit noch nicht vollends ausgelotet sind. Das OLG Zweibrücken musste sich gerade mit dem so ... Weiterlesen

Soeben ist der Tagungsband "Vertragsrecht in der Corona-Krise", herausgegeben von Daniel Effer-Uhe und Alica Mohnert, in der Nomos E-Library im Open Access erschienen und kostenlos verfügbar: ... Weiterlesen

Die Beklagte hat gegen ein Urteil des BAG Anhörungsrüge (§ 78a ArbGG) erhoben. Eine für die Sachentscheidung (BAG, Urt. vom 18.2.2020 - 3 AZR 137/19, AP BetrAVG § 16 Nr. 128) wesentliche Frage sei weder in den Tatsacheninstanzen noch in der mündlichen Verhandlung vor dem BAG erörtert worden. Der Senat habe seine Prozessleitungspflicht verletzt, indem er auf diese Rechtsfrage nicht hingewiesen habe.Weiterlesen

Noch ein kurzer Hinweis auf Beck-Aktuell. Da geht es um einen Fall, den das LG Frankenthal zu entscheiden hatte: Wie ist es mit der Haftungsqute bei einem Unfall eines Pferdes mit einem (in nur ... Weiterlesen

Ein Blogbeitrag zur Schnittstelle zwischen Insolvenzrecht und Strafrecht, der zeigen soll, wie schnell im Falle einer Unternehmensinsovenz aus einem zunächst rein insolvenzrechtlichen Thema ein ... Weiterlesen

„Wir haben datenschutzrechtliche Probleme“, sagte der Unternehmer am Samstag (20.06.2020) bei einer Pressekonferenz in Rheda-Wiedenbrück. Laut Werkvertragsrecht dürfe das Unternehmen die ... Weiterlesen

Ein verkehrsrechtlicher Klassiker: Die Fahrtenbuchauflage. Hier musste sich das OVG Münster wieder einmal mit der Frage befassen, wie viel denn zur Fahrerermittlung getan werden muss. Hier die ... Weiterlesen

Nach Ansicht des LG Krefeld ist ein Rechtsanwalt verpflichtet , bei Unerreichbarkeit des gerichtlichen Faxgeräts zur Fristwahrung das besondere elektronische Anwaltspostfach ( beA ) zu nutzen. ... Weiterlesen

Eine alte Weisheit besagt, dass zwei Juristen bereits drei verschiedene Meinungen vertreten. Es ist also kein Wunder, dass bei Kollegialgerichten nicht immer alle Richter einer Meinung sind. ... Weiterlesen

Eine schöne Zusammenfassung der BVerfG-Beleidigungsrechtsprechung habe ich gerade bei Beck-Aktuell gefunden. Schauen Sie mal rein: https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bverfg-fasst- ... Weiterlesen

Der Dieselskandal scheint ja so langsam einem geordneten Ende zuzugehen. Viel dazu beigetragen hat der BGH jüngst. Die BGH-Entscheidung dazu ist bereits durch die Tagespresse gegangen. Hier ... Weiterlesen

Die Corona-App lebt davon, dass sie von möglichst vielen Menschen heruntergeladen und genutzt wird. Nur auf diese Weise kann die Entwicklung des Infektionsgeschehens verfolgt werden. Ein ... Weiterlesen

Der Betriebsrat kann bei seiner Ausstattung mit Sachmitteln nicht mittels des Besuchs von Schulungen nach § 37 Abs. 6 BetrVG die Voraussetzungen des § 40 Abs. 2 BetrVG umgehen. Es besteht die Gefahr, dass Betriebsratsmitglieder sich bei der Wahl von zukünftigen Schulungsveranstaltungen von der Qualität der vom Veranstalter angebotenen „Zugaben“ leiten lassen und hierdurch die Vorgaben des § 37 Abs. 6 BetrVG aus den Augen verlieren.Weiterlesen

Gerade komme ich zurück aus dem Gerichtssaal 104 des Regensburger Landgerichts, in dem heute knapp ein Jahr nach dem ersten Urteil das zweite Urteil gesprochen wurde in der Regensburger Affäre ... Weiterlesen

Tatsächlich hatte ich mich auch schon gefragt, ob man durch die Revisionseinlegung das Problem der Zulassung der Berufung bei Geldstrafen bis zu 15 Tagessätzen umgehen kann. "Nein!" - so das OLG ... Weiterlesen