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Mit Urteil vom 26.5.2020 - 1 BvL 5/18, BeckRS 2020, 9859, hat der Erste Senat des BVerfG entschieden, dass § 17 VersAusglG mit dem Grundgesetz vereinbar ist.Weiterlesen

Nach § 48 IV 1 RVG erstreckt sich die Beiordnung in sozialgerichtlichen Angelegenheiten, in denen Betragsrahmengebühren entstehen, (bereits) auf Tätigkeiten ab dem Zeitpunkt der Beantragung der ... Weiterlesen

Bereits seit längerem gibt es erhebliche Zweifel, ob die „DHV – Die Berufsgewerkschaft e. V.“ eine tariffähige Gewerkschaft ist. Dem Internetauftritt der DHV lässt sich entnehmen, dass sie die ... Weiterlesen

Ich verstehe ja, dass man als Verteidiger Textbausteine verwendet. Aber: Die sollte man vielleicht mal auf die Anwendbarkeit im konkreten Fall prüfen. Sonst passiert so etwas: c) Soweit in der ... Weiterlesen

Der BGH (Urteil vom 28. Mai 2020 - I ZR 7/16) hat sich nun mit der Antwort des EuGH zu Planet49 beschäftigt. Zur Antwort des EuGH der blog-Beitrag von Hanloser: https://community.beck.de/2019/10 ... Weiterlesen

Man/frau stelle sich vor, ein Unternehmer verstößt gegen die DSGVO, z.B. in seiner/ihrer Datenschutzerklärung oder bei Einholung einer notwendigen Einwilligung (z.B. bei social media-Anbietern ... Weiterlesen

Die Verordnung (EU) 2020/699 , nach der SE-Jahreshauptversammlungen dieses Jahr auch später als in den ersten sechs Monaten nach Geschäftsjahresende abgehalten werden können, ist zum gestrigen ... Weiterlesen

Wer den Accounts von Heiko Maas und des Auswärtigen Amtes auf Twitter folgt, braucht sich keine "Bunte" mehr zu kaufen. Zahlreiche "I am sexy and I know it"-Fotos sowie Eindrücke aus dem Leben ... Weiterlesen

Das Fragerecht des Arbeitgebers bei der Einstellung von Arbeitnehmern und Auszubildenden erfährt zahlreiche Begrenzungen, die sich keineswegs nur aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz ... Weiterlesen

Offenbar ist der Angeklagte ein schwieriger Geselle. Er trinkt manchmal auch viel, vielleicht auch zu viel. Und er ist aggressiv gegenüber seiner Ehefrau. Die Polizei nahm in da schon einmal mit ... Weiterlesen

Seit dem 21.03.2020, mithin mehr als 9 Wochen, gelten in Bayern nunmehr Ausgangsbeschränkungen . Seit dem 27.03.2020 hat die Bayerische Staatsregierung mehrere Bußgeldkataloge „Corona-Pandemie“ ... Weiterlesen

I. EU-Ebene Die Kommission hat am 26. Mai 2020 über die Ergebnisse eines "sweeps" berichtet, bei dem Angebote auf Online-Plattformen daraufhin untersucht wurden, ob Verbraucher im Zusammenhang ... Weiterlesen

Vorsatz bei Geschwindigkeitsverstößen ist ein echter OWi-Klassiker. Reicht allein die Höhe der Überschreitung? Die Rechtsprechung meint da: Ja, eigentlich schon....es muss aber sehr viel zu viel ... Weiterlesen

Das Bundeskabinett hat beschlossen, Eltern während der Corona-Pandemie stärker zu unterstützen. Hierzu soll der Anspruch auf Lohnfortzahlung verlängert werden, wenn Mütter und Väter ihre Kinder ... Weiterlesen

Das LG München I hat mit Urteil vom 13. Februar 2020 (5 HK O 2393/19, ZIP 2020, 971) die Haftung eines Aufsichtsratsvorsitzenden abgelehnt, der einen Anstellungsvertrag mit einer tatsächlich ... Weiterlesen

Das OLG Düsseldorf musste sich in einer OWi-Sache mit ganz typischen Fragen befassen. Natürlich ging es um Fragen der Akteneinsicht, die heute hier nicht Anlass der Veröffentlichung sind. Das ... Weiterlesen

Der vormalige Versuch einer JMStV-Reform ist noch nicht durch alle Landesparlamente und in Kraft getreten (vgl. Bayer. LT-Drs. 18/7640, S. 69 ff. ) . Da verbreiten die Länder am Freitag schon ... Weiterlesen

Am 27.3.2020 hat der Gesetzgeber eine hier bereits an verschiedenen Stellen diskutierte Regelung zum Schutze der Mieter erlassen - Art. 240 § 2 EGBGB, wonach der Vermieter Mieträume nicht wegen ... Weiterlesen

Am 27.03.2020 hatte der Gemeinsame Bundesausschuss zunächst bis zum 31.05.2020 befristete Sonderregelungen in Bezug auf die regulären Arzneimittel-Richtlinienbestimmungen getroffen. So wurde das ... Weiterlesen

Wer unter COPD leidet, hat es schwer im Leben. Welche Rolle spielt die Krankheit aber im Fahrerlaubnisrecht? Damit hat sich das OVG Bremen befasst. Zusammenfassend: In bestimmten Fällen kann die ... Weiterlesen