beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 31.10.2023 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Vor beinahe acht Jahren stellte ich hier im Blog die strafrechtliche Grundfrage nach materieller Wahrheit und Rechtssicherheit. Anlass war der Fall Frederike, nachzulesen hier . In der ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 31.10.2023 von GastbeitragBild von Gastbeitrag

Christian Kaeser und Arne Schnitger diskutieren in dieser Episode mit Prof. Dr. Markus Diller (Lehrstuhl für Betriebswirtschaftslehre mit Schwerpunkt Taxation an der Universität Passau) und Dr. Thomas Späth (Kanzlei Späth KG StBG, Bogen) die konkrete Anwendung des Einsatzes von Chat GPT für steuerliche Fragestellungen.Weiterlesen

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Verlag
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Veröffentlicht am 31.10.2023 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Immer wieder geschieht es, dass Tatgerichte (in Wohnraummietsachen also Amts- und Landgerichte) bei Räumungsprozessen wegen Eigenbedarfskündigungen gravierende Fehler im Rahmen der ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtMiet- und WEG-RechtZivilverfahrensrecht
1746 Aufrufe
Veröffentlicht am 31.10.2023 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

In dieser Woche ist der neue BeckOK Jugendschutzrecht in 1. Edition (Stand August 2023) erschienen. Er setzt das Printwerk der gelben Reihe (6. Aufl. 2022) als Online Kommentar fort. Dies ... Weiterlesen

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Jugendschutzrecht
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Veröffentlicht am 31.10.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Liegt der rechtlichen Beziehung zwischen Organ und Gesellschaft ein Arbeitsverhältnis zugrunde, geht bei einem Betriebsübergang gemäß § 613a BGB zwar das Arbeitsverhältnis, nicht aber die ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 30.10.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Manche Fehler sind echt klasse für`s Beck Blog. Ich hätte eigentlich geschworen, dass es so etwas in der Praxis gar nicht gibt, weil ja doch selbst bei wohl zu unterstellender Rechtsunkenntnis ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 30.10.2023 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Der 11. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich im Urteil vom 19.9.2023 (Az. XI ZR 343/22) zum wiederholten Mal (vgl. bereits BGH, Beschl. v. 13.9.2022 – XI ZR 515/21 , ZfWG 2023, 51 ff.) mit ... Weiterlesen

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Öffentliches RechtGlücks- und GewinnspielrechtMedienrecht
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Veröffentlicht am 30.10.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

20 Jahre ist es her, dass die Zusatzversorgung der im öffentlichen Dienst von Bund und Ländern Beschäftigten grundlegend novelliert worden ist. Das frühere, an die Beamtenversorgung angelehnte ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1321 Aufrufe
Veröffentlicht am 29.10.2023 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Der Sachverhalt, vereinfacht dargestellt: V verkauft an K für über 1,5 Millionen Euro Gewerbeeinheiten. Im Kaufvertrag versicherte V, dass keine Beschlüsse gefasst seien, aus denen sich eine ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtWirtschaftsrecht
1273 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.10.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wieviele Mietwagenkosten können nach einem Unfall als Schadensersatz abgesetzt werden? "Kommt natürlich drauf an!", sagt die/der Jurist*in. Und das OLG Celle meint: 1. Mietwagenkosten sind ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 28.10.2023 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Ich stelle erstmals eine Entscheidung aus dem Vereinsrecht vor, allerdings – wie soll es anders sein – mit einem betäubungsmittelrechtlichen Hintergrund. Es geht um die beantragte Eintragung ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtStrafrechtBetäubungsmittelrecht
1698 Aufrufe
Veröffentlicht am 27.10.2023 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Der vor einigen Jahren in das StGB eingefügte § 315d StGB führt in der Praxis weiterhin zu Verunsicherung. Im September hatte der 4. Senat des BGH über folgenden Fall mit tragischem Ausgang zu ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 26.10.2023 von Dr. Claus-Henrik HornBild von Claurik

Der Kindsvater hatte als befreiter Vorerbe eine Immobilie verkauft und beantragte die Löschung eines Nacherbenvermerks. In diesem Fall sind die Nacherben anzuhören. Schließlich könnte es sich um ... Weiterlesen

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Erbrecht
1060 Aufrufe
Veröffentlicht am 26.10.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Vor ein paar Jahren schrieb ich ein Editorial für die SVR. Es ging um die Frage, wie damit zu verfahren ist, wenn mein Fahrrad beim Sonntagsbrötchenkauf nicht den Anforderungskontakt der LZA ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 26.10.2023 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

"Non-Compete“ Klauseln sind in (Arbeits-)verträgen häufig und behindern häufig die Weiterbeschäftigung von Arbeitnehmern und Beratern. In den USA gibt es seit kurzem mehrere Vorschriften dagegen ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
ArbeitsrechtWirtschaftsrechtWettbewerbsrecht
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Veröffentlicht am 26.10.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Stehen in einer Vertragsurkunde, in der ansonsten an mehreren Stellen von einer Befristung nach § 14 Abs. 2 TzBfG die Rede ist, die Worte „Nach erfolgter Genehmigung des Haushalts soll der ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 25.10.2023 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Zu den vielfach als lästig empfundenen Begleiterscheinungen eines Prozesskostenhilfemandats gehört die fortbestehende Verpflichtung, den Mandanten auch in einem etwaigen ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
921 Aufrufe
Veröffentlicht am 24.10.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Voreintragungen sind natürlich vor allem für die Strafzumessung wiederzugeben. In der Regel bdeutet dies, dass z.B. auch das Rechtskraftdatum festzustellen ist. Findet eine Gesamtstrafenbildung ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
755 Aufrufe
Veröffentlicht am 24.10.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Nach § 45 Abs. 2 SGB V haben gesetzlich Krankenversicherte in jedem Kalenderjahr für jedes Kind längstens für 10 Arbeitstage Anspruch auf Kinderkrankengeld, alleinerziehende Versicherte ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 23.10.2023 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Dresden hat sich im Hinweisbeschluss vom 24.8.2023 – 4 U 444 / 23 – mit der Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Rechtsverfolgungskosten auseinandergesetzt. Das Gericht unterstrich ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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