beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Der Art. 31 Ausschuss hat am 15.11.16 u.a. über den Beschlussentwurf der Kommission zur Anpassung der Standardvertragsklauseln beraten. Die Artikel 4 der Beschlüsse 2001/497/EC (controller/ ... Weiterlesen

Anlässlich von zwei in der Umgebung Freiburgs begangener - lt. Polizei wahrscheinlich nicht zusammen hängender - Verbrechen, nach der Spurenlage jeweils Vergewaltigung und anschließende Tötung, ... Weiterlesen

Die Beteiligten sind seit 1991 miteinander verheiratet. Im Jahr 1999 erwarb der Antragsteller (Ehemann) ein Hausanwesen zum Alleineigentum, welches er fortan gemeinsam mit der Antragsgegnerin ( ... Weiterlesen

Auch die Änderung von Arbeitsbedingungen durch der Belegschaft unterbreitete Änderungsangebote unterliegt in vielen Fällen der AGB-Kontrolle. Kontrollgegenstand sind dann die geänderten ... Weiterlesen

Beleidigungsverfahren waren ja schon häufiger Gegenstand des Blogs. Immer geht es darum: Ist die Äußerung eine Beleidigung? Manchmal wundert man sich, was man so alles sagen darf, bis man die ... Weiterlesen

Heute hat das Bundeskabninett beschlossen, die Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) erheblich zu verbessern. Unterhaltsvorschuss soll künftig bis zum vollendeten 18. Lebensjahr ... Weiterlesen

Der vorgelegte Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes setzt das von Bund und Ländern angestrebte langfristige Anbauverbot von gentechnisch veränderten Organismen (GVO ... Weiterlesen

Ein Rechtsanwalt (ohne zusätzliche Qualifikationen wie FAfStR, StB oder WP) macht sich nicht schadensersatzpflichtig , wenn er nicht ohne gesonderten Auftrag auf eine steueroptimale Abfindungsregelung hinweist (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 23.03.2015 - I-24 U 105/14).Weiterlesen

Da bekam die AOK dann doch kalte Füße. Auf ein Urteil in Sachen „Upcoding“ wollte sie nicht warten. Einen Tag vor der mündlichen Verhandlung nahm die AOK Rheinland/Hamburg ihre Klage (AZ: L 5 KR ... Weiterlesen

Gegen die in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung vertretene Auffassung, dass für ein durchschnittliches Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes regelmäßig nur eine Gebühr von 2/3 der ... Weiterlesen

Nachdem sich in der Rechtsprechung immer mehr die Auffassung durchgesetzt hat, dass dem als Zeugenbeistand gemäß § 68b StPO für die Dauer der Vernehmung beigeordneten Rechtsanwalt grundsätzlich ... Weiterlesen

Jan Albrecht hat sich auf dem Smart Data Jahreskongress 2016 dahingehend geäußert, dass der größte Teil von Big Data nicht personenbezogen sei und damit nicht unter die DSGVO falle. Diese ... Weiterlesen

Fehler in den Darstellungen von Voreintragungen kommen komischerweise immer wieder in tatrichterlichen Urteilen vor. Dabei muss ja regelmäßig nur abdiktiert werden. Im nachfolgenden Fall etwa ... Weiterlesen

Als das Mindestlohngesetz 2015 in Kraft getreten ist, hat man vor allem auch über die Berechtigung der dort genannten Ausnahmen für Langzeitarbeitslose gestritten. Diese haben nach § 22 Abs. 4 ... Weiterlesen

Liebe Leserinnen, liebe Leser, einige von Ihnen haben es vermutlich schon mitbekommen: Wir haben in den vergangenen Wochen unseren beck-blog um ein paar Autoren und Themen erweitert. Ich möchte ... Weiterlesen

Einmal wieder ein Abschleppfall. Privater Umzug steht an. Eine so genannte "mobile Halteverbotszone" wird ausgewiesen. Der spätere Kläger parkte schon vor Schilderaufstellung da. Wird natürlich ... Weiterlesen

Ein Arbeitnehmer, der arbeitsunfähig erkrankt ist, muss nicht arbeiten, kann also zu Hause oder im Krankenhaus seine Krankheit auskurieren bis seine Arbeitsfähigkeit wieder hergestellt ist. Darf ... Weiterlesen

Gemeinnützigkeit schließt eine politische Betätigung nicht aus, wenn sie denn durch den Vereinszweck gedeckt ist. Insbesondere sei der Begriff der politischen Bildung weit auszulegen. Damit widersprach das Hessische Finanzgericht Kassel (Entscheidung vom 10.11.2016 - 4 K 179/16) der Rechtsauffassung des Finanzamts Frankfurt am Main III. Die Finanzbehörde hatte dem Trägerverein von Attac den Status als steuerbegünstigte Körperschaft aberkannt.Weiterlesen

Nur kurz: Aus aktuellen Meldungen kann man entnehmen, dass eine Klage gegen die Geschwindigkeitsbeschränkungen am sagenumwobenen Bielefelder Berg erfolglos war. Jedenfalls beim VG Minden. So ... Weiterlesen

Ganz so war es sicher nicht. Das LG hatte in einer Berufungssache die Strafzumessungsgründe verfehlt formuliert. Am Ende klang es wohl so, als sei tatsächlich zu Lasten des Betroffenen ... Weiterlesen