Die Federal Communications Commission (FCC) hier in Washington hat heute eine praktisch wichtige Entscheidung zum Datenschutz im Bereich der elektronischen Kommunikation getroffen ( Fact Sheet ... Weiterlesen
Vor wenigen Wochen wurde die Sensation verkündet: DNA-Spur des toten NSU-Terroristen Böhnhardt am Fundort der Leiche von Peggy, einem vor gut 15 Jahren entführten Kind. Der Fall Peggy, der ... Weiterlesen
Normalerweise kann der leibliche, aber nicht rechtliche Vater die Vaterschaft des rechtlichen Vaters nur dann anfechten, wenn zwischen dem rechtlichen Vater und dem Kind keine sozial-familiäre ... Weiterlesen
Der Deutsche Bundestag hat am vergangenen Freitag (21.10.2016) das Gesetz zur sog. Flexi-Rente (Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand usw.) verabschiedet. ... Weiterlesen
Eine Zwickmühle für Krankenhäuser: Ein eingelieferter Patient ist nicht krankenversichert. Über Einkommen oder Vermögen verfügt er nicht. Verweigern kann das Krankenhaus die Behandlung nicht. ... Weiterlesen
Mal etwas Kostenrecht aus dem Strafprozess. Es geht um § 466 StPO, den sicher auch viele eingefleischte Strafrechtler nicht eben so drauf haben. Daher hier der Gesetzestext: § 466 Haftung ... Weiterlesen
Berufstätige Mütter verklagten die Stadt Leipzig auf Schadensersatz für Verdienstausfall, weil ihre einjährigen Kinder keinen Betreuungsplatz erhalten hatten. Der BGH bejahte nun Ersatzansprüche ... Weiterlesen
Ob ein paritätisches Wechselmodell vom Gericht gegen den Willen eines Elternteils angeordnet werden kann, ist in Literatur und Rechtsprechung heftig umstritten. Nun hat sich der 4. Familiensenat ... Weiterlesen
Das Urlaubsrecht ist für immer neue Überraschungen gut. Gerade erst im vergangenen Jahr hatte das BAG entschieden, dass der Anspruch auf Urlaubsabgeltung (§ 7 Abs. 4 BUrlG) ein reiner ... Weiterlesen
Wie nicht anders zu erwarten, griff sehr schnell das Horrorclown-Phänomen von den Vereinigten Staaten auf Europa über. Man hat den Eindruck, dass es tagtäglich immer mehr Vorfälle werden (heute ... Weiterlesen
Das OLG Hamm hatte sich mit einem Fall zu befassen, in dem der Angeklagte nicht so richtig gestehen wollte. Na ja. Dann wurden eben die in Rede stehenden Taten nach § 154 StPO eingestellt. Zumal ... Weiterlesen
"Vertrauensvolle Zusammenarbeit" zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat (§ 2 Abs. 1 BetrVG) sieht vermutlich anders aus: In einem Unternehmen der Automobil-Zulieferindustrie im sauerländischen ... Weiterlesen
Mit Beschluss vom 15.6.2016 hat der 1. Strafsenat des BGH die Erwägung eines Landgerichts, bei Methamphetamin handele es sich um eine harte Droge, die im Rahmen der Strafzumessung strafschärfend ... Weiterlesen
Der BGH hat die Freisprüche der Vorstandsmitglieder der HSH Nordbank AG aufgehoben . Mit Urteil vom 12.10.2016 - 5 StR 134/15 entschied der BGH, dass das LG die Verstöße gegen die Pflichten des "ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters" ( § 93 AktG ) rechtsfehlerhaft gewürdigt habe.Weiterlesen
Ganz häufig kommt es nicht vor, dass ein OLG eine Rechtsbeschwerde zu Fortbildung des Rechts zulässt und dann die festgesetzte Geldbuße im Wege der eigenen Sachentscheidung herabsetzt. Der 1. ... Weiterlesen
Das OLG München hatte sich mit der Frage zu befassen, wieviele Angelegenheiten vorliegen, wenn von beiden Parteien gegen ein Endurteil des OLG Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH eingelegt wird. ... Weiterlesen
Ich habe ganz vergessen, die Blogleser darauf hinzuweisen, dass schon die VGT-Themen online sind. Hier ausführlich, daher nachstehend nur die Kurzfassung: AK I: Fahrverbot als Nebenstrafe bei ... Weiterlesen
Auch wenn der Pastor einer Freikirche das Rundfunkangebot für unmoralisch hält und weder Radio noch Fernsehen nutzt: er muss Rundfunkbeiträge entrichten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt (Weinstraße) mit Urteil vom 20.09.2016 - 5 K 713/14.NW (Antrag auf Zulassung der Berufung noch zulässig).Weiterlesen
Der EuGH hat heute zu der Frage Stellung bezogen (Rechtssache C-582/14 ), ob dynamische IP-Adressen personenbezogenen Daten i.S. der EU Datenschutz-RiLi sind (vgl. hierzu u.a. MMR 2009, 8 ). Das ... Weiterlesen
Der u.a. für Entschädigungsklagen nach dem AGG zuständige 8. Senat des BAG hat auf der berufsrichterlichen Bank im vergangenen Jahr erhebliche personelle Veränderungen erfahren. Zwei Richter, ... Weiterlesen
