beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 23.07.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Wie schon an anderer Stelle berichtet wurde ( regensburg-digital-link ), habe ich vergangenen Freitag auf Einladung der Grünen Landtagsfraktion an einem Fachgespräch im bayerischen Landtag ... Weiterlesen

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Beschwerdeamnesty internationalPolizeiEnglandIPCCPolizeikommissionPolizeikontrolleunabhängie PolizeikontrollePolizeibeauftragteramnestyKriminologieVerwaltungsrechtMaterielles StrafrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 23.07.2010 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das BAG hat sich in einer Grundsatzentscheidung zum Stellenwert von Statistiken im Rahmen von Diskriminierungsklagen geäußert (Urteil vom 22.7.2010 - 8 AZR 1012/08) . Im entschiedenen Fall war ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtDiskriminierungGEMABAGStatistik
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Veröffentlicht am 23.07.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Für den Fall, dass mir etwas zustößt, kann ich bestimmen, wem die elterliche Sorge für mein minderjähriges Kind zustehen soll. Nein! Kinder sind keine Sachen, die man vererben könnte. Es ist zu ... Weiterlesen

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elterliche SorgeFamilienrecht
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Veröffentlicht am 22.07.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Braucht man keinen Anwalt mehr für die Scheidung? Wäre mir neu. Auch im Impressum der Seite taucht kein Anwalt auf.Weiterlesen

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Familienrecht
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Veröffentlicht am 22.07.2010 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das Verbot des Arbeitgebers, während der Arbeitszeit private Handys zu benutzen, unterliegt nach einer jüngst veröffentlichten Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz ( 30.10.2009, 6 TABV 33-09 ) ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtMitbestimmungLAG Rheinland-PfalzHandy-Nutzung
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Veröffentlicht am 21.07.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Terminsgebühr ist wohl der Gebührentatbestand, der in der Rechtsprechung am häufigsten Anwendungsprobleme verursacht. Ein Beispiel hierfür ist die Entscheidung des LSG Nordhein-Westfalen – ... Weiterlesen

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Terminsgebührvorgeschriebene mündliche VerhandlungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 21.07.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das AAK-Messgerät (derzeit nur: Dräger Alcotest 7110 Evidential, Typ MK III) muss gem. § 3 Abs. 1 Nr. 3 EichO geeicht sein. Die Eichgültigkeitsdauer für derartige Messgeräte beträgt nur ein ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenAtemalkoholBasiswissenOLG DresdenEichungEichdauerAAKDräger EvidentialVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 21.07.2010 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Gerät der Mieter in Zahlungsverzug, kann der Vermieter unter den Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB kündigen. Führt der Mieter die Voraussetzungen des § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB herbei, wird ... Weiterlesen

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ZahlungsverzugKündigungHeilungswirkungMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 21.07.2010 von Dr. Michael KargerBild von wtr.michael.karger

Besuchen Sie doch einmal die (recht exotische) Gruppe „Multisensory Law“ in der beck-community. Dr. Georg Schwarz stellt jetzt in der Untergruppe „Visual Law“ den ersten Prototyp des ... Weiterlesen

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Rechtsvisualisierungmultisensory lawvisual lawSemantic WebFallnavigatorMind MapDr. Georg SchwarzInformationsrechtIT-RechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 21.07.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Nach § 1379 BGB a.F. hatte jeder Ehegatte dem anderen Auskunft über den Bestand seines Endvermögens zu erteilen. Nach der Reform ist Auskunft zu erteilen über das Vermögen, soweit es für die ... Weiterlesen

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AuskunftZugewinnEndvermögenFamilienrecht
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Veröffentlicht am 20.07.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das AG Berlin-Tiergarten , Urteil vom 10. 2. 2010 – ( 310 Cs) 3033 PLs 10607/09 (144/09 ) = SVR 2010, 227 hat Mut bewiesen und im Rahmen eines Verfahrens nach § 316 StGB entgegen der h.M. nach ... Weiterlesen

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DrogenfahrtDrogenFahruntüchtigkeitAG Berlin-Tiergartenabsolute FahruntüchtigkeitVerkehrsstrafrechtMaterielles StrafrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 20.07.2010 von Dr. Michael KargerBild von wtr.michael.karger

Im Juni 2010 hat Bundesinnenminster Thomas de Maizière 14 Thesen für einen Online-Dialog ins Netz gestellt , jetzt zieht der Chaos Computer Club (CCC) nach und stellt " 11 Forderungen für ein ... Weiterlesen

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CCCChaos Computer ClubDatenschutzrechtNetzgesetzbuchNetzpolitikThomas de MaizièreRecht auf Vergessendigitaler Radiergummivirtueller HausratInformationsrechtIT-RechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 20.07.2010 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Viele Unternehmen empfinden das Thema Compliance als lästige Pflicht, das lediglich Kosten erzeugt. Tatsächlich haben die Compliance-Abteilungen gegenüber den umsatzerzielenden Abteilungen im ... Weiterlesen

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KorruptionSiemensCompliance MonitorCompliance-SystemFerrostaalTheo WaiglCompliance KostenCompliance
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Veröffentlicht am 20.07.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Gerry ist 14 und lebt bei seiner Mutter. Der Vater wünscht zweimal im Monat ein Besuchsrecht mit Übernachtung. Gerry spricht sich in seiner Anhörung dagegen aus, trotzdem ordnet das AG das vom ... Weiterlesen

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UmgangsrechtKindeswilleKindeswohlFamilienrecht
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Veröffentlicht am 19.07.2010 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Eine der spektakulärsten Diskriminierungsverfahren in den USA ist jetzt gütlich beigelegt worden. Das Verfahren richtete sich gegen den schweizer Pharmakonzern Novartis. Dabei ging es um ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtUSADiskriminierungVergleichSchadensersatzNovartis
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Veröffentlicht am 19.07.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die bekannte Übersicht über die letzten Tage: Müller: Erforderliche Angaben im Urteil bei Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung andere Ansicht: OVG Berlin/BrB: Zurechnung fehlender ... Weiterlesen

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BurhoffVetterMelchiorHoenigMüllerSeibelchristophKümmerleandere AnsichtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 19.07.2010 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das Thema hatten wir schon mehrmals im Blog, aber es wirft immer wieder neue rechtliche Fragen auf. Das neue SWIFT Abkommen ist vor einigen Tagen vom EU Parlament gebilligt worden (z.B. http:// ... Weiterlesen

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USADatenschutzrechtSWIFT AbkommenUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 19.07.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Eine interessante Entscheidung hat das OLG Celle mit dem Beschluss vom 07.06.2010 - 2 W 147/10 - erlassen. In diesem Verfahren ging es darum, ob in einem Beschwerdeverfahren betreffend die ... Weiterlesen

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KostenerstattungSachverständigenablehnungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 19.07.2010 von Dr. Thomas LappBild von Thomas.Lapp

Die Frankfurter Rundschau berichtet , dass heute der lange erwartete Referentenentwurf für ein Mediationsgesetz durch das Bundesjustizministerium der Öffentlichkeit vorgestellt werden wird. ... Weiterlesen

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MediationStreitbeilegungMediationsgesetzEU-RichtlinieMediation
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Veröffentlicht am 19.07.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Der Vater zahlte keinen Unterhalt. Er wurde deswegen wegen Unterhaltspflichtverletzung rechtkräftig verurteilt Das Kind nahm Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz in Anspruch, das Land ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
UnterhaltspflichtverletzungRestschuldbefreiungFamilienrecht
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