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Veröffentlicht am 08.09.2010 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will den Missbrauch von Leiharbeit per Gesetz unterbinden und Verstöße mit Geldbußen ahnden. Das Papier ist - soweit ersichtlich - noch nicht ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtGesetzentwurfvon der LeyenMindestlohnZeitarbeitSchleckerLeiharbeit
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Veröffentlicht am 08.09.2010 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Was meinen Sie zu der neuen EuGH-Entscheidung "Winner Wetten" (C 409-06) von heute ? Ist das das Ende des deutschen Glücksspielmonopols (zumindest für Sportwetten und Lotterien)? Der EuGH ... Weiterlesen

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EuGHGlücksspielInternetstrafrechtJugendschutzrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 08.09.2010 von Mathias BruchmannBild von mathias.bruchmann

Apps entwickeln sich zu immer beliebteren Helfern auf Smartphones und Tablet-Geräten. Eine App zum Arbeitsrecht bietet C.H.Beck seit heute für iPhone und iPad an. Das kleine Handy-Programm ... Weiterlesen

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iPhoneAppsArbeitsrechtMietrechtArbeitsgerichtsgesetzKündigungsschutzgesetzErbrechtiPadSmartphoneTablet-GerätFamilienrechtBürgerliches GesetzbuchVerlag
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Veröffentlicht am 08.09.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Wenn man in Las Vegas (Nevada) heiratet und die Eheschließung in Deutschland nicht eintragen lässt, gilt man als nicht verheiratet. Falsch! Wer sich in Las Vegas eine Marriage License besorgt ( ... Weiterlesen

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USAEheschließungLas VegasFamilienrecht
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Veröffentlicht am 07.09.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Es gingen in den letzten Tagen mehrere BVerfG-Entscheidungen durch die verschiedenen Jura-Blogs. Dabei ging es um zwei Fälle, in denen Missbrauchsgebühren verhängt wurden, vgl. BVerfG: OWi, ... Weiterlesen

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BVerfGVerwertungsverbotVideobrückenmessungAbstandsverstoßVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 07.09.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Das späte Einbringen von Folgesachen in den Scheidungsverbund war ein beliebtes Mittel, die Scheidung zu verzögern. Dem wollte § 137 II FamFG einen Riegel vorschieben, danach müssen Folgesachen ... Weiterlesen

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FamFGScheidungsverbundFolgesacheFamilienrecht
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Veröffentlicht am 06.09.2010 von Dr. Michael KargerBild von wtr.michael.karger

Die Themenfülle eines nahezu kompletten Fachanwaltslehrgangs für IT-Recht umfasst das Programm der diesjährigen Herbstakademie der Deutschen Stiftung für Recht und Informatik (DSRI), die am 9. ... Weiterlesen

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IT-RechtIT-Projekt§ 651 BGBDSRIDeutsche Stiftung für Recht und InformatikTaegerWiebeagile SoftwareprojekteBeschaffung SoftwaresystemInformationsrechtIT-RechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 06.09.2010 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Kündigungen wegen sog. Bagatelldelikte beschäftigen auch weiterhin die Arbeitsgerichte. Ob die Entscheidung in Sachen Emmely hier künftig zu einer Befriedung beitragen wird, bleibt abzuwarten. ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtKündigungEmmelyLAG HammStromdiebstahl
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Veröffentlicht am 06.09.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Heute wurde in dem mit großem öffentlichen Interesse verfolgten Prozess um den Fall von Dominik Brunner, der am S-Bahnhof Solln von zwei Heranwachsenden mit tödlicher Folge zusammengeschlagen ... Weiterlesen

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JugendstrafrechtMordSollnJugendstrafeBrunnerKörperverletzung mit TodesfolgeZivilcourageKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 06.09.2010 von Dr. Michael KargerBild von wtr.michael.karger

Je seriöser die Gestaltung der Website und je umfassender die Datenschutz-Policy, desto mehr Informationen geben die Nutzer von sich preis, da sie dem Anbieter ja Vertrauen schenken dürfen ... ... Weiterlesen

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DatenschutzDatenschutzrechtTechnology ReviewSelbstdatenschutzWebdesignInformationsrechtIT-RechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 06.09.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Er war zum Zeitpunkt der Eheschließung im Jahr 2006 79 Jahre alt, sie 67. Sie weigerte sich nach der Eheschließung mit ihm in eine Wohnung zu ziehen. Er behauptet, sie habe ihn nach der ... Weiterlesen

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arglistige TäuschungScheidungEheaufhebungFamilienrecht
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Veröffentlicht am 05.09.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Muss einmal wieder sein: Mydlak: Dann parken wir unser Auto doch einfach auf der Überholspur ... VollMachtsBlog: Frechheit, oder? Burhoff: Heute ist der Tag des Abschleppens: Hier noch etwas zur ... Weiterlesen

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BurhoffVollMachtsBlogMelchiorFeltusBraunMydlakKümmerleBachHofmannVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 05.09.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 02.09.2010 (Az.: 35623/05) – wie SPIEGEL ONLINE berichtet – in Übereinstimmung mit der bereits vorliegenden Rechtsprechung des BGH ... Weiterlesen

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GPS-Observationfaires Verfahren§ 100c Abs. 1 Nr. 1 lit.c StPOsatellitengestütztes ÜberwachungssystemPrivatlebenStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 05.09.2010 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der Antrag der Bundesbank auf Entlassung ihres Vorstandsmitglieds Sarrazin, der jetzt dem Bundespräsidenten zur Entscheidung vorliegt, hat in den Medien und in der Öffentlichkeit ein gemischtes ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtMeinungsfreiheitArbeitsrechtEntlassungSarrazin
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Veröffentlicht am 04.09.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mal wieder ein Lesetipp: In der Onlinezeitschrift ZJS finden sich hier in der aktuellen Ausgabe 4/2010 zwei auch für Praktiker sicher interessante (kostenlose) Aufsätze: "Zur eigenüblichen ... Weiterlesen

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ZJSLesetippAufsätzeVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 03.09.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Tja, als Richter am BVerfG muss man wohl manchmal ein wenig leiden, so etwa bei einer Verfassungsbeschwerde, die 1182 Seiten lang ist und vorab per Fax zugesandt wird. In der Sache ging es um ... Weiterlesen

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BVerfGFahrverbotMissbrauchsgebührÖffentliches RechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 03.09.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Ich hatte im Wege der einstweiligen Anordnung das Aufenthaltsbestmmungsrecht für das Kind auf den Vater allein übetragen. Jetzt verlangt er in einem neuen Verfahren von der Mutter Herausgabe der ... Weiterlesen

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FamFGHerausgabe persönlicher GegenständeFamilienrecht
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Veröffentlicht am 02.09.2010 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Der Deutsche Mieterbund ( www.dmb.de ), aber auch örtliche Mietervereine haben der Praxis in den letzten Jahren einen Betriebskostenspiegel zur Verfügung gestellt. Die Veröffentlichungen ... Weiterlesen

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BetriebskostenabrechnungBetriebskostenspiegelDarlegungs- und BeweislastMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 02.09.2010 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das OLG Oldenburg hat mit Beschluss vom 20.08.2010, Az. 1 Ws 371/10, entschieden, dass sog. Ping-Anrufe einen strafbaren Betrug darstellen können. Ein Ping-Anruf ist ein von einer ... Weiterlesen

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LockanrufeInternetstrafrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 02.09.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Kevin (der hier nur zur Bestätigung aller Vorurteile so heißt) ist siebzehn, hat die Schule geschmissen und weder Ausbildung noch Arbeit gefunden. Kurz: Er macht gar nichts. Dies missfällt ... Weiterlesen

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KindesunterhaltErwerbspflichtMinderjährigerFamilienrecht
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