beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Nach längerer politischer Kontroverse hat sich der Koalitionsausschuss vergangene Woche über die Eckpunkte eines „Gesetzes für mehr Lohngerechtigkeit“ verständigt. Das Gesetz soll dafür Sorge ... Weiterlesen

"It's the economy, stupid!" lautete der Schlachtruf der Clinton-Kampagne 1992 - 'Es ist das Bilanzrecht!' hält der Verfasser dagegen. Anhand der Dividendenpolitik von Kreditinstituten zeigt er, dass Rechnungslegungsvorschriften die Aktionäre subventionieren.Weiterlesen

Klar wollte das der Angeklagte. Hat der Verteidiger aber nicht getan. Jetzt wollte der Angeklagte eine Wiedereinsetzung. Verständlich. Er war nämlich zu 5 1/2 Jahren verurteilt worden. Dumm nur ... Weiterlesen

Seit gestern in vielen Presseberichten: Die 70jährige Irmela Mensah-Schramm, die seit Jahren - vielfach preisgekrönt - v.a. rechte und nazi-ideologische Sprüche, Plakate und Aufkleber im ... Weiterlesen

Das Merkmal des "öffentlichen Straßenverkehrs" wird oftmals vollkommen zu recht halbherzig geprüft, weil es ja auch meist unproblematisch ist. Wird eine Trunkenheitsfahrt etwa auf einer BAB ... Weiterlesen

Der Angeklagte macht in der Revision zum BGH geltend, er sei während des Verfahrens an dessen ende er verurteilt worden ist, verhandlungsunfähig gewesen. Der BGH hat das aber schön schnell ... Weiterlesen

Die Presse ( Reuters ) berichtet, dass Yahoo im vergangenen Jahr heimlich eine spezifische Software entwickelt habe, um alle an seine Kunden eingehende E-Mails auf Geheiß der US-Geheimdienste ... Weiterlesen

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger Nachtarbeitszuschläge zustehen. Er ist bei der Beklagten, die Einrichtungshäuser betreibt, in der Abteilung „Logistik“ beschäftigt. Während in den ... Weiterlesen

Die Mainzer Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen Jan Böhmermann wegen Beleidigung des Staatsoberhaupts der Türkei, Recep Tayyip Erdogan (§§ 103 , 185 StGB) gem. § 170 Abs.2 StPO ... Weiterlesen

Seit dem 01. Oktober 2016 hat jeder, der in der gesetzlichen Krankenversicherung ist, Anspruch auf einen sogenannten Medikationsplan. Voraussetzung ist, dass der Patient drei oder mehr ... Weiterlesen

Lange Zeit hat die Rechtsprechung der nach § 17 Abs. 2 KSchG erforderlichen Unterrichtung des Betriebsrats vor Massenentlassungen relativ wenig Aufmerksamkeit geschenkt und ihren Fokus auf die ... Weiterlesen

Das Finanzgericht Hamburg hat am 30.9.2016 in einem Musterverfahren die Klage eines Milcherzeugers abgewiesen Gegenstand war die Festsetzung einer Strafabgabe nach Ende des Milchquotenjahres ... Weiterlesen

Der Antragssteller war mit seinem Fahrrad besoffen gefahren. Nicht schön. Kommt aber eben vor. Und ist strafbar nach § 316 StGB, wenn man 1,6 Promille erreicht. Der Antragssteller hatte 2,12 ... Weiterlesen

Im Baugewerbe existieren seit Jahrzehnten gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien (SOKA-Bau). Die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse erbringt Leistungen im Urlaubs- und ... Weiterlesen

Die Finanzministerkonferenz hat einstimmig beschlossen, eine Mitteilungspflicht für Steuergestaltungsmodelle (wieder) einzuführen. Ein Rechtsgutachten des Max-Planck-Instituts bejaht die Verfassungsmäßigkeit. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll bis März 2017 einen Vorschlag ausarbeiten. Doch die angedachten Mitteilungspflichten gehen zu weit.Weiterlesen

Leider lässt die etwas zurückliegende Pressemeldung, auf die ich erst jetzt gestoßen wurde, nicht den ganzen Sachverhalt erkennen. Es geht um einen Autoverkäufer, der sich ein illegales Rennen ... Weiterlesen

Beim Erbfall und beim Zugewinnausgleich werden Unternehmen normalerweise mit dem Verkehrswert bewertet. Besonderheiten gelten für landwirtschaftliche Betriebe. Um landwirtschaftliche Besitzungen ... Weiterlesen

Die Übertragung eines landwirtschaftlichen Betriebes im Wege vorweggenommener Erbfolge bedarf der Genehmigung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 des Grundstückverkehrsgesetz (GrdstVG). Bei einem Hof i.S.d. ... Weiterlesen

Ganz besonders freue ich mich immer über Leserzuschriften. Die gab es in den Anfangstagen des Blogs deutlich häufiger. Hier aber mal wieder eine Frage zum Verkehrsrecht. Aus der Praxis. Der ... Weiterlesen