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Veröffentlicht am 09.12.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Der Spiegel ist eine der ausgewählten journalistischen Institutionen (neben u.a. der New York Times und dem Guardian) , denen wikileaks schon vorab einen Blick auf "cablegate" gestattete. Wir, ... Weiterlesen

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SpiegelFolterCIAAfghanistanEntführungWikileaksEl-MasriAl-MasriDepescheStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 09.12.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Hier bei Herrn Burhoff habe ich eine interessante Entscheidung zur lebenslangen Sperre gefunden. Das AG Bochum hatte einen Antrag nach § 69a Abs. 7 StGB auf Sperrfristaufhebung vorliegen. DIe ... Weiterlesen

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SperreAufhebungAG BochumAbkürzungStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 09.12.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Auf ihren Antrag hin schied das FamG Lüdinghausen (Grüße an den Kollegen Krumm) am 10.07.2008 die Ehe und regelte den Versorgungsausgleich, den Zugewinn und die Hausratsteilung. Sie legte ... Weiterlesen

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ScheidungTod eines BeteiligtenFamilienrecht
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Veröffentlicht am 08.12.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Vorausgeschickt: Ich stehe wikileaks und ihrem "Macher" Assange durchaus kritisch gegenüber und hätte mir gewünscht, Wikileaks / Assange wären etwas (selbst)kritischer bei der Veröffentlichung ... Weiterlesen

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USAeuropäischer HaftbefehlSchwedenVergewaltigungWikileaksAssangeAuslieferungMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 08.12.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der BGH hat glücklicherweise klar gestellt, dass Unfallort tatsächlich nur dort ist, wo der Unfall stattgefunden hat und ein unerlaubtes Entfernen nicht mehr nach späterer Kenntnisnahme vom ... Weiterlesen

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UnfallfluchtBGHUnfallortStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 08.12.2010 von Dr. Claus-Henrik HornBild von Claurik

Eigentümer einer Immobilie sind berechtigt, nach Wegfall eines sie belastenden Nießbrauchsrechts einen Mietvertrag zu kündigen, den noch der Nießbrauchsberechtigte zu seinen Lebzeiten mit einem ... Weiterlesen

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KündigungNießbrauchErbrecht
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Veröffentlicht am 08.12.2010 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Aus Brüssel hört man, dass sich keine schnelle Lösung bei der Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene abzeichnet: EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström ist wohl der Ansicht, dass es mit ihr im ... Weiterlesen

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VorratsdatenspeicherungDatenschutzrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 08.12.2010 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das BAG hat entschieden, dass die formularmäßige Vereinbarung "erforderliche Überstunden sind mit dem Monatsgehalt abgegolten" unwirksam ist. Sie verstößt gegen das AGB-rechtliche ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtTransparenzgebotÜberstundenPauschalierung
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Veröffentlicht am 08.12.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Er arbeitet bei den Berliner Verkehrsbetrieben, sie ist ReNo-Gehilfin. Nach der Geburt ihres Sohnes setzte sie für 3 Jahre mit der Berufsstätigkeit aus und arbeitet nun wieder 25 Wochenstunden ... Weiterlesen

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BetreuungsunterhaltAltersphasenmodellFamilienrecht
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Veröffentlicht am 07.12.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Frage, ob eine Rechtsschutzversicherung einem Rechtsanwalt als Versicherungsnehmer auch die Vergütung für eine Selbstvertretung in Zivil- und Arbeitsgerichtsverfahren zu bezahlen hat, hat ... Weiterlesen

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RechtsanwaltRechtsschutzversicherungSelbstvertretungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 07.12.2010 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Bei internen Compliance-Ermittlungen im Unternehmen treten häufig Konflikte zwischen Arbeits-, Gesellschafts-, Datenschutz- und Strafrecht auf. Insbesondere an den Grundsatz der ... Weiterlesen

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BeweisverwertungBRAKinterne ErmittlungenCompliance-AuditCompliance StandardsCompliance
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Veröffentlicht am 07.12.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Der Schuldner ist rechtskräftig verurteilt worden, an die Gläubiger einen Schießstand(Flurstück 876) sowie eine Abstellhalle und eine Freifläche nebst Zugangstoren (Flurstück 874) herauszugeben ... Weiterlesen

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ZugewinnZwangsvollstreckungRäumuingsschutzFamilienrecht
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Veröffentlicht am 06.12.2010 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Erweist sich eine vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung als sozial nicht gerechtfertigt, ist jedoch dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zuzumuten, kann das Gericht ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtKündigungBeleidigungAuflösungsantragProzessbevollmächtigter
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Veröffentlicht am 06.12.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Diplomaten Obamas waren vergangenes Jahr offenbar damit befasst, Ermittlungen gegen ehemalige Regierungsangehörige Bushs in Spanien zu stören. Konkret geht es um die "Bush Six" genannten Planer ... Weiterlesen

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ObamaWaterboardingGuantanamoFolterBaltasar GarzónSpanienBushWikileaksBush SixKriminologieStrafrecht
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Veröffentlicht am 06.12.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Nach Anwaltswechsel, Akteneinsicht und abgelehnter Terminsverschiebung hatte der Antragsteller im Termin einen Antrag auf Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Zahlung nachehelichen Unterhalts ... Weiterlesen

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BeschwerdeAbtrennungFamilienrecht
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Veröffentlicht am 06.12.2010 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Bislang entsprach es ständiger Rechtsprechung, dass eine mit "falscher", weil zu kurzer Frist ausgesprochene Kündigung nicht unwirksam ist, sondern das Arbeitsverhältnis zu dem "richtigen", ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtKündigungKlagefristKücükdeveciKündigungsfrist
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Veröffentlicht am 05.12.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Schön, was man bei der Lektüre von BGH-Entscheidungen so lernen kann. Ich etwa kenne neuerdings den Begriff "sich aufmandeln" . Das hat ein Vorsitzender einer Strafkammer zum Verteidiger in ... Weiterlesen

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BGHaufmandelnBefangenheitStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 05.12.2010 von Dr. Claus-Henrik HornBild von Claurik

Informationen zu verwahrten Testamenten und Erbverträgen werden zukünftig nicht mehr von 5.200 Standesämtern und dem Amtsgericht Schöneberg auf Karteikarten verwahrt, sondern von dem nun ... Weiterlesen

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TestamentErbvertragZentrales TestamentsregisterNachlassgerichtEröffnungStandesamtErbrecht
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Veröffentlicht am 03.12.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wer auspackt und MIttäter nennt wird regelmäßig milder bestraft. Findet der BGH auch (BGH, Beschluss vom 10.11.2010 - 2 StR 523/10 -): "...Die Revision macht zu Recht geltend, das Landgericht ... Weiterlesen

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BGHStrafmilderungAufklärungsrügeStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 03.12.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Ein Fachanwalt für Strafrecht (!) vertritt in einem Scheidungsverfahren (!) einen Thailänder in Untervollmacht (!). Vor Beginn des Termins stellt er fest, dass er sich mit seinem Mandanten nicht ... Weiterlesen

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Familienrecht
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