beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Seit 2001 hat jeder Arbeitnehmer Anspruch darauf, seine Arbeitszeit nach Maßgabe des § 8 TzBfG zu reduzieren. Nach Inkrafttreten dieser Bestimmung gab es zunächst zahlreiche Streitigkeiten, ... Weiterlesen

Der Sachverhalt ist rasch zusammengefasst: Ein Mandant, der spätere Kläger, ließ sich von einem Rechtsanwalt, dem späteren Beklagten, beraten. Er vermutete die Unwirksamkeit eines Testamentes ... Weiterlesen

Oftmals scheint ein Sachverhalt so deutlich eine konkrete Gefährdung aufzuzeigen, dass nicht mehr richtig darauf geachtet wird, ausreichende Feststellungen im Urteil zu treffen. Folge: Das ... Weiterlesen

Am heutigen 30.06.2015 hat das Bundeskartellamt seinen Jahresbericht 2014 veröffentlicht ( hier und hier ). Der Bericht sei hier zur Lektüre empfohlen. Das Bundeskartellamt berichtet darin ... Weiterlesen

Gewöhnlich gestattet § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrages nur bis zu einer Dauer von zwei Jahren; innerhalb dieser Frist kann der Vertrag bis zu dreimal ... Weiterlesen

Für die Hochschulen und wissenschaftlichen Forschungseinrichtungen wie Max-Planck-Institute gibt es mit dem WissZeitVG ein besonderes Gesetz, das befristete Arbeitsverträge in großzügigerem Maße ... Weiterlesen

Entscheidungen zum so genannten "Vier-Augen-Prinzip" bei Lasermessungen gibt es mittlwerweile mehrere. In den letzten Wochen fand ich dann in anderen Veröffentlichungen diese schon aus Januar ... Weiterlesen

Der Eingriff des Vermieters in den Besitz des Mieters gegen dessen Willen stellt eine verbotene Eigenmacht dar. Klar! Die Grenze dazu ist schneller überschritten, als sich mancher vorstellt. Ein ... Weiterlesen

Eigentlich kommt die Einziehung eines Kfz nach Fahren ohne Fahrerlaubnis selten vor. Dabei ist das nach § 21 Abs. 3 StVG durchaus möglich: (3) In den Fällen des Absatzes 1 kann das Kraftfahrzeug ... Weiterlesen

Der Betroffene war mit einem nicht abgedeckten Schotterhaufen unterwegs auf einer Autobahn. Ein Problem dabei kennt manch ein Autofahrer - es droht, bei sehr trockener Ladung, dass Sandanteile ... Weiterlesen

Mal wieder eine OLG-Entscheidung zu Poliscan, die dieses System als "standardisiertes Messverfahren" ansieht: PoliScan Speed ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung aus zutreffenden Gründen ... Weiterlesen

Ein Durchwinken des umstrittenen Gesetzes im BT ist eher unwahrscheinlich: siehe das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes (WD) des BT „Die Umsetzung der Vorgaben des ... Weiterlesen

Dieses Vorabentscheidungsersuchen kommt wenig überraschend: Der für das Tarifrecht zuständige Vierte Senat bittet den EuGH um Klärung, welche Wirkungen eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel ... Weiterlesen

Der Streit, an dem die Öffentlichkeit teilweise wörtlich über die über alle Schrifstücke verfügenden Medien teilnehmen kann (vgl faz.net ), wirft folgende heikle Frage auf: Darf ein ... Weiterlesen

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) gegen den Beschluss des BAG vom 22.5.2012 (1 ABR 7/11, NZA-RR 2013, 78) nicht zur Entscheidung angenommen. Der DRK- ... Weiterlesen

Das OLG Koblenz war bereits vor ein paar Tagen (14.6.) hier Thema. Die damals besprochene Entscheidung hat noch einen weiteren interesssanten Abschnitt. Es geht dabei um die Frage, wie der ... Weiterlesen

Ob dieses Urteil bei albtraumhaften Telefonrechnungen hilft? Nach Auffassung des Gerichts habe die Klägerin (ein Mobilfunk-Anbieter) ihre vertraglichen Nebenpflichten dadurch verletzt, dass sie ... Weiterlesen

Der Achte Senat hat die rechtliche Beurteilung einer "Scheinbewerbung" dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt. Im nationalen Recht sind bislang unterschiedliche Ansätze verfolgt worden, um das ... Weiterlesen

Nach dem OLG Stuttgart - Beschluss vom 30.04.2015 - 6 W 25/15 - ergibt sich das wirtschaftliche Interesse eines Darlehensnehmers am Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages daraus, dass er ... Weiterlesen

Fahrtenbuchauflagen ärgern erheblich...und erziehen. Da kommt es für die Betroffenen maßgeblich auch darauf an, wie lange sie sich damit quälen müssen. Bei ganzjährig genutzten Fahrzeugen werden ... Weiterlesen