beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

"Ja, zumindest dann, wenn sie bei der Identifizierung hilft." Das meint das OLG Oldenburg: Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Bersenbrück vom 03.11.2014 ... Weiterlesen

Dass der Arbeitsmarkt für (junge) Rechtsanwälte abhängig von ihren Examensergebnissen zweigeteilt ist, ist kein Geheimnis. Auf der einen Seite bieten internationale Großkanzleien Spitzenkräften ... Weiterlesen

Nicht nur Verbesserungen der Einkommens- oder Vermögensverhältnisse, sondern auch Änderungen der Anschrift müssen bei bewilligter Prozesskostenhilfe unverzüglich mitgeteilt werden. Dabei muss ... Weiterlesen

Mal wieder echtes - nicht verkehrsrechtliches - StGB. Es ging beim BGH um die gerne diskutierte Frage des gefährlichen Werkzeugs. Anlass war der Einsatz einer Holzlatte. Der BGH hat dazu etwas ... Weiterlesen

Seit Montag gilt jedenfalls in Berlin die Mietpreisbremse, nachdem der Senat der Hauptstadt die Verordnung nach § 556d Abs. 2 BGB pünktlich erlassen hat. Für 2015 ist gerade ein neuer ... Weiterlesen

Die Fahrverbotsrechtsprechung ist streng. Wer einen Bußgeldbescheid mit Fahrverbot bekommt, muss sich ab diesem Zeitpunkt darauf gefasst machen, dass ein Fahrverbot abzubüßen sein wird. Lässt ... Weiterlesen

Das BVerfG hat Verfassungsbeschwerden von Zeitarbeitsunternehmen gegen die CGZP-Beschlüsse des BAG nicht zur Entscheidung angenommen. Mit Beschluss vom 14.10.2010 (1 ABR 19/10, NZA 2011, 289) ... Weiterlesen

Ein Arbeitsvertrag kann unter den Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 TzBfG mit sachlichem Grund befristet abgeschlossen werden. Nach Maßgabe der folgenden Absätze ist auch die sachgrundlose ... Weiterlesen

Heute nur mal ein kleiner Abatz in einer Entscheidung des OLG Hamm, der aber deutlich zeigt, dass auch die Geldbußenzumessung in der Rechtsbeschwerdeinstanz gerne einmal einer näheren Prüfung ... Weiterlesen

Peter Neururer, seit Dezember freigestellter Trainer des VfL Bochum, streitet mit dem Verein über Punkteprämien vor dem ArbG Bochum . Im Zusammenhang mit seiner Beurlaubung war zwischen dem ... Weiterlesen

Eine sicherheitsbehördliche Anordnung zur Haltung von Hunden kann auch hohe Anwalts- und Gerichtskosten aufwerfen. Der VGH München hat im Beschluss vom 18.3.2015 -10 C 14.868 - den Streitwert ... Weiterlesen

Das OLG Karlsruhe hat einen umfangreichen Kriterienkatalog aufgestellt, welchen Anknüpfungstatsachen das Nachlassgericht im Erbscheinsverfahren bei fraglicher Testierfähigkeit im Rahmen der ... Weiterlesen

Man kann das ja mal behaupten: "Wer eine Smart-Watch im Straßenverkehr nutzt, begeht eine OWi." Aber: Ist das auch so? Die Bild-Zeitung verweist hier auf einen Polizeipressesprecher, der ... Weiterlesen

Die Rechtsprechung zu Fahrverbotshärten ist richtigerweise streng. Das KG hatte sich jetzt mit der Frage zu befassen, wann persönliche Härten für ein Absehen vom Fahrverbot ausreichen. Das ... Weiterlesen

Die SWR-Verbrauchersendung „betrifft“ berichtete gestern über die Themen Call-ID Spoofing sowie Missbrauch von Behördennummern. Im Mittelpunkt der Berichterstattung standen die Aktivitäten ... Weiterlesen

Gestern hat das Bundeskabinett eine kleine Reform zur Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe beschlossen. Auch Lebenspartneren wird für eine Verpartnerung im Ausland ... Weiterlesen

Der Einsatz von Beamten im Streikfall ist seit langem ein hoch umstrittenes Thema (aus der Rechtsprechung BAG 10.9.1984, NJW 1986, 210 und BVerfG 2.3.1993, NJW 1993, 1379 ). Berührt ist der ... Weiterlesen

Der Vater begehrt Umgang mit seinem im Jahr 2003 geborenen Kind. Das Kind lehnt dies vehement ab. Das OLG ordnet im November 2013 einen Umgangsauschluss bis Oktober 2015 an. Die ... Weiterlesen

Ein Klassiker des Verkehrsunfallrechts: Der Kläger öffnet die Tür in den nahe an seinem Fahrzeug entlangfahrenden Verkehr hinein. Es knallt! Kläger will nun Schadensersatz. Das LG Stuttgart ... Weiterlesen

1. Die Leitlinien Im April 2015 legten Bundesjustizminister Heiko Maas und Innenminister Thomas de Maiziere die „Leitlinien des BMJV zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstsperrfrist der ... Weiterlesen