beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 11.09.2008 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Laut "Heise" u.a. hat der Netzbetreiber T-Mobile beim OLG Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen den VoIP-Anbieter Sipgate erwirkt. Sipgate bietet einen sog. VoIP Client für das iPhone an. ... Weiterlesen

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iPhoneVoIPInformationsrechtTelekommunikationsrecht
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Veröffentlicht am 11.09.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Beauftragt nach einem Verkehrsunfall der Geschädigte einen Anwalt mit der außergerichtlichen Geltendmachung seiner Schadensersatzansprüche gegenüber dem Haftpflichtversicherer des Unfallgegners ... Weiterlesen

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GeschäftsgebührKlagauftragVerkehrsunfallregulierungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 11.09.2008 von Jan SpoenleBild von JanSpoenle

Am kommenden Montag, dem 15.09. veranstaltet der Innenausschuss des Bundestages eine Expertenanhörung zum Entwurf der Neuregelung des BKA-Gesetzes, das unter anderem die Befugnis zur Online- ... Weiterlesen

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BVerfGOnline-DurchsuchungheimlichverdecktBKABKAGBKAG-EBundestagEntwurfExpertenanhörungFBIGeigerGusyHeckmannInnenausschussKernbereichKernbereichsschutzKutschaMöstlunübersichtlichStaatsrechtInternetstrafrechtTelekommunikationsrecht
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Veröffentlicht am 10.09.2008 von Prof. Dr. Heinrich Amadeus WolffBild von HeinrichAmadeusWolff

Am Freitag trafen sich die Gesundheitsminister der Länder in Berlin, und bemühten sich um eine einheitliche Linie in Sachen Rauchverbot in Gaststätten. Die Unionsländer fehlten, die übrigen ... Weiterlesen

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RauchenFöderalismusNichtraucherschutzRauchverbotStaatsrechtÖffentliches Recht
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Veröffentlicht am 09.09.2008 von Prof. Dr. Thomas HoerenBild von ThomasHoeren

Im Zuge seiner Digitalisierungsbemühungen möchte Google nun auch die Bestände von Zeitungsarchiven und vergleichbaren Datensammlungen digitalisieren und im Rahmen des Produkts "Google News" ... Weiterlesen

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GoogleUrheberrechtZeitungsarchivUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 09.09.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Nicht nur die im Bußgeldkatalog vorgesehenen Geldbußen werden erhöht - auch die Trunkenheitsfahrt wird teurer. Der Bußgeldrahmen des § 24a StVG wird auf bis zu 3000 Euro erhöht, so der ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenBußgeldTrunkenheitsOWiBKatTrunkenheitsfahrtBußgelderhöhungGeldbußeVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 09.09.2008 von Prof. Dr. Heinrich Amadeus WolffBild von HeinrichAmadeusWolff

Vor 15 Jahren aus Mangel an Beweisen vom Vorwurf des Mordes in einem fehlerfreien Strafverfahren freigesprochen - im Jahr 2008 aufgrund der Möglichkeit des DNA-Testes eindeutig als Täter ... Weiterlesen

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Art. 103 Abs. 3 GGne bis in idemRechtskraftdurchbrechungWiederaufnahme zu Lasten des AngeklagtenStaatsrechtStrafverfahrensrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 09.09.2008 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Mit Urteil vom 26.08.2008 (Az. 6 W 55/08) hat das OLG Stuttgart über die Rechtmäßigkeit eines Call-Center Vertrags entschieden. Ein Vertrag mit einem Call-Center sei demnach nach § 134 BGB ... Weiterlesen

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Call-CenterTelekommunikationsrecht
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Veröffentlicht am 09.09.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nach dem Beschluss des OLG Rostock vom 01.08.2008 - 10 WF 31/08 - kommt eine auf § 120 Abs. 4 ZPO gestützte nachträgliche Zahlungsanordnung im Rahmen der Prozesskostenhilfe regelmäßig nicht in ... Weiterlesen

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PKH-RückzahlungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 09.09.2008 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der frühere Bundespräsident und Staatsrechtler Roman Herzog und Lüder Gerken, Vorstand des Centrums für Europäische Politik, haben in einem gemeinsamen Beitrag für die FAZ vehemente Kritik an ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtMangoldBundesverfassungerichtEuropäischer GerichtshofHerzogKompetenz
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Veröffentlicht am 08.09.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Durch die Zeitungen ( hier z.B. in der Süddeutschen ) und auch auf manchen Straßen/Fußgängerzonen geistert seit einigen Monaten der Segway. Mittlerweile sind auch in juristischen Zeitschriften ... Weiterlesen

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FunsportSegwayVerkehrsmittelVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 08.09.2008 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Einer Mitteilung des Statistischen Bundesamtes zufolge sind die Lohnnebenkosten in Deutschland im zweiten Quartal dieses Jahres gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 0,3 Prozent gesunken. Die ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtArbeitskostenLohnnebenkostenStatistisches Bundesamt
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Veröffentlicht am 08.09.2008 von Prof. Dr. Heinrich Amadeus WolffBild von HeinrichAmadeusWolff

Die dogmatische Ausgangslage des deutschen Datenschutzrechts ist veraltet. Noch ganz im Modell der Anfänge der Datenverarbeitung verhaftet, findet es die Hauptausrichtung gegen den Staat: ... Weiterlesen

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DatenschutzBDSGLebensversicherungSchutzpflichten beim DatenschutzScoringStaatsrechtÖffentliches Recht
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Veröffentlicht am 08.09.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Auch in einem Verfahren mit vorgeschriebener mündlicher Verhandlung, in dem nach Abs. 1 Nr. 1 der Anmerkung zu VV Nr. 3104 die Terminsgebühr auch ohne einen Termin entstehen kann, müssen bei der ... Weiterlesen

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TerminsgebührVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 08.09.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die umstrittene Rechtsprechung des BGH in der Frage der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr - so z.B. der 4. Zivilsenat im Beschluss vom 16.07.2008 - IV ZB 24/07 - hat das ... Weiterlesen

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AnrechnungGeschäftsgebührVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 07.09.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der 5. Strafsenat des OLG Hamm hat in einer in einem Beschluss vom 24.4.2008 - 5 Ss OWi 205/08 zur Frage des Absehens vom Regelfahrverbot nach Trunkenheitsfahrt §§ 24a , 25 Abs. 1 S. 2 StVG ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenUrlaubFahrverbotTrunkenheitsfahrtUrlaubsplanungVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 07.09.2008 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Auf der Herbstveranstaltung des Deutschen Mietgerichtstag am 5.9.2008 hat Hinz Beispiele vorgetragen, die im Verhältnis zum Mieter dazu führen können, dass bei der Betriebskostenabrechnung die ... Weiterlesen

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BetriebskostenGewinnKürzungsrechtMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 06.09.2008 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat sich für die Verabschiedung eines Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes stark gemacht. Nach den jüngsten Skandalen und dem gerade stattgefundenden " ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtDatenschutzSchaarLidlBußgeld
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Veröffentlicht am 06.09.2008 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Ein neuer Beschluss des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 31.07.2008 befasst sich sogleich mit mehreren jugendschutzrechtlich interessanten Fragestellungen. Das Gericht hatte sich im ... Weiterlesen

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JugendschutzKJMBeurteilungsspielraumKinder und JugendlicheKommission für JugendmedienschutzMinderjährigePosendarstellungenunnatürlich geschlechtsbetontVerantwortlichkeit AnbieterVerwaltungsrechtJugendschutzrechtUrheber- und MedienrechtÖffentliches Recht
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Veröffentlicht am 05.09.2008 von Ralf ZoselBild von RalfZosel

Gestern ist www.beck-seminare.de in einem völlig neuen Layout online gegangen. Herr Dr. Christoph Knauer (CK), der verantwortliche Verlagsbereichsleiter, und Frau Daniela Schwendy (DS), ... Weiterlesen

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InterviewBeckSeminareRelaunchSeminarVerlag
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