beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 03.07.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das Statistische Bundesamt meldet in seiner Pressemitteilung Nr. 190 vom 23.05.2008 weniger Verkehrstote und auch weniger Unglücksfälle im ersten Quartal 2008: "Nach vorläufigen Ergebnissen ... ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenStatistisches BundesamtVerkehrstoteStraßenverkehrsunfälleBKatUnglücksfälleVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 03.07.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Die vom früheren Hamburger Justizsenator Roger Kusch geleistete Sterbehilfe gegenüber einer 79-jährigen Frau aus Würzburg wurde in den vergangenen Tagen scharf kritisiert. Den Berichten zufolge ... Weiterlesen

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SterbehilfeRoger KuschSelbsttötungSuizidhilfeMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 03.07.2008 von Ralf ZoselBild von RalfZosel

In den vergangenen zwei Monaten hat Carsten Krumm , Richter am Amtsgericht Lüdinghausen , bereits zahlreiche Beiträge in der neu eingerichteten Kategorie "Verkehrsrecht" im beck-blog verfasst. ... Weiterlesen

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beck-blogneues RechtsgebietVerkehrsrechtVerlag
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Veröffentlicht am 03.07.2008 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Nach den Bedingungen der Wohngebäudeversicherung, die regelmäßig Inhalt der entsprechenden Versicherungsverträge werden, obliegt es dem Versicherungsnehmer, in der kalten Jahreszeit die ... Weiterlesen

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AbwesenheitObhutspflichtMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 03.07.2008 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

von Bernd Frischhut, Rechtsreferendar Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Durch die EG-Antiterrorverordnungen sind Unternehmen verpflichtet, im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit Sanktionen gegen ... Weiterlesen

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Terrorismusbekämpfung EG-AntiterrorverordnungCompliance
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Veröffentlicht am 03.07.2008 von Sven KuhnertBild von SvenKuhnert

Die neuere Rechtsprechung des BGH zur 6-monatigen Mindestnutzungsdauer von Unfallfahrzeugen, die im Rahmen der sog. 130%-Rechtsprechung repariert werden, führt zu großem Unmut bei Geschädigten. ... Weiterlesen

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130%-RechtsprechungIntegritätsinteresseNutzungsdauerVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 03.07.2008 von Sven KuhnertBild von SvenKuhnert

In seinem Urteil vom 12.03.2008 - VIII ZR 253/05 stellt der BGH im Anschluss an sein Urteil vom 10.10.2007, NJW 2008,53 zunächst erfreulicher Weise fest, dass bei einem verkauften Fahrzeug ein ... Weiterlesen

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merkantile WertminderungRücktrittUnfalleigenschaftVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 01.07.2008 von Ralf ZoselBild von RalfZosel

Unser Experte für das Vergütungs- und Kostenrecht Dr. Hans-Jochem Mayer beschäftigt sich im beck-blog intensiv mit dem Thema "Erfolgshonorar". Jetzt greift auch Spiegel-Online das Thema auf - ... Weiterlesen

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ErfolgshonorarSpiegel-OnlineVergütungs- und KostenrechtVerlag
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Veröffentlicht am 01.07.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Wird einem bei einem kirchennahen Arbeitgeber (hier: dem Deutschen Caritasverband) beschäftigten Arbeitnehmer gekündigt, weil er aus der Kirche ausgetreten ist, so zieht dies keine Sperrzeit ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtCaritasKircheSperrzeit
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Veröffentlicht am 01.07.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die wesentlichen Vorschriften des Gesetzes zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren sind am 01.07.2008 in Kraft getreten. Der Gesetzgeber hat mit diesem Gesetz aber ... Weiterlesen

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ErfolgshonorarVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 01.07.2008 von Christoph Wenk-FischerBild von Christoph.Wenk-Fischer

Auf unserer gestrigen Redaktionskonferenz haben wir länger über die aktuelle Entscheidung der Woche diskutiert. Das OLG-Stuttgart (3 U 236/07) sieht einen seinerzeit neuen Opel Zafira als ... Weiterlesen

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Entscheidung der WocheNeuwagenRußfilterSachmangelVerlag
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Veröffentlicht am 30.06.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Am 1. Juli 2008 tritt die Reform der sozialen Pflegeversicherung in Kraft. Damit steigen die Beiträge von 1,7% auf 1,95% bzw. für kinderlose Versicherte ab Vollendung des 23. Lebensjahres von 1, ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtKündigungsschutzFreistellungPflegezeit
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Veröffentlicht am 30.06.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass die Beratungshilfegebühren nicht dazu angetan sind, anwaltlichen Wohlstand zu fördern, ist bekannt. Doch damit nicht genug- leider setzen sich in Streitfragen insoweit vielfach auch ... Weiterlesen

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BeratungshilfeGegenstandMehrvertretungszuschlagVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 30.06.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Der wegen Ermordung des 11 Jahre alten Bankierssohns Jakob von Metzler - die Tat geschah im September 2002 - zu lebenslanger Haft verurteilte Magnus Gäfgen kann nicht auf eine baldige ... Weiterlesen

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EGMRGäfgenEMRKFolterStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 30.06.2008 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Voraussichtlich am 01.09.2008 tritt der zehnte RundfunkÄnderungsstaatsvertrag in Kraft, der erstmals in § 8a RStV neu i.V.m. § 58 Abs. 4 RStV neu dezidierte Regelungen zu Gewinnspielen im ... Weiterlesen

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JugendschutzCall InGewinnshowGewinnspieleMehrwertdienstTeilnahme Minderjähriger§ 6 Abs. 2 JuSchGInformationsrechtJugendschutzrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 29.06.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das LG Kassel hat in einer Entscheidung vom 30.11.2007, jetzt veröffentlicht in NZV 2008, 310 (mit Anm. Jendrusch) entschieden, dass eine Beleidigung (§ 185 StGB) nicht immer dann gegeben ist, ... Weiterlesen

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Tag hinzufügenBeleidigungGeschwindigkeitsverstoßRadarfalleStinkefingerVerkehrsstrafrechtMaterielles StrafrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 27.06.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat im Beschluss vom 20.5.2008 - VIII ZB 92/07 - eine wichtige, einschränkende Abgrenzung bei der Kostenerstattungspflicht im Falle der Inanspruchnahme eines auswärtigen Hausanwalts in ... Weiterlesen

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HausanwaltKostenestattungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 27.06.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Umsatzsteuer auf die Aktenversendungspauschale gehört häufig zu den "Kleinpositionen", die -obwohl angefallen und begründet - vom Erstattungspflichtigen nicht ausgeglichen werden. Dass man ... Weiterlesen

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AktenversendungspauschaleUmsatzsteuerVergütungs- und Kostenrecht
1515 Aufrufe
Veröffentlicht am 26.06.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der EuGH hat sich zum wiederholten Male mit der Frage des Führerscheintourismus befasst. Es ging um zwei Betroffene (Wiedemann und Funk), die jeweils in Tschechien eine sog. "EU-Fahrerlaubnis" ... Weiterlesen

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EuGHGeneralanwaltSperrfristEU-FührerscheinFührerscheintourismusFunkSperreWiedemannVerkehrsstrafrechtVerkehrsverwaltungsrechtMaterielles StrafrechtStrafrechtVerkehrsrecht
7140 Aufrufe
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Veröffentlicht am 26.06.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen des allgemeinen Kündigungsschutzes trägt der Arbeitnehmer. Das hat der 2. Senat des BAG in einem Urteil vom 26. 6. 2008 ( 2 AZR 264/07 ) ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtKündigungDarlegungs- und BeweislastBetriebsgröße
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