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Veröffentlicht am 29.10.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Auf dem 31. Deutschen Steuerberatertag in Bonn berichtete Rechtsanwalt Justizrat Prof. Dr. Franz Salditt , einer der renommiertesten Steuerstrafverteidiger in Deutschland und ausgezeichnet mit ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
BeweisverwertungSteuerhinterziehungFranz SaldittLGTLiechtenstein-AffäreLiechtensteiner FürstenbankSteuerberatertagMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 29.10.2008 von Prof. Dr. Thomas HoerenBild von ThomasHoeren

Für diejenigen, die schon von der Protokollierung von IP-Adressen durch Google & Co gehört haben und deshalb beunruhigt sind, hier der Hinweis auf ein sehr sinnvolles Add-on für Firefox - ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Urheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 29.10.2008 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) wird nun nach einigen Verzögerungen zum 1. November 2008 in Kraft treten. Eine wesentliche Änderung ... Weiterlesen

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MoMiGGeschäftsführerhaftungGesellschafterlisteCompliance
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Veröffentlicht am 29.10.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Terminsgebühr in der Entstehungsvariante der außergerichtlichen Erledigungsbesprechung gibt immer wieder Anlass zu gebührenrechtlichen Entscheidungen. So hat sich das OLG Brandenburg im ... Weiterlesen

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TerminsgebührTelefonatVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 29.10.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das Bundesverkehrsministerium hat in seiner Pressemitteilung vom 24. Oktober 2008, Nr.: 304 zur Teilnahme an einem Filmwettbewerb aufgerufen. Es geht um die Weiterführung der Plakatkampagne " ... Weiterlesen

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TiefenseeFilmwettbewerbRunter vom GasVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 28.10.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wenn man so nach Interessantem für den Blog recherchiert, kommt man immer einmal wieder auf einzelne Seiten im Netz, die interessant für Verkehrsrechtler erscheinen, weil sie kostenlos zu ... Weiterlesen

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EU-FührerscheinAbschleppenEG-FührerscheinKlaus WeberSurftippVerkehrsverwaltungsrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 28.10.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Über die Vorgeschichte ist bereits berichtet worden. Nun hat gestern das LG Hannover die Schmerzensgeldkage des Prinzen Ernst August von Hannover gegen seinen früheren Anwalt abgewiesen. Mit der ... Weiterlesen

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SchmerzensgeldLG HannoverErnst August von HannoverStrafrecht
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Veröffentlicht am 28.10.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Was millionenfach bewiesen ist, glaubte ich bis vor wenigen Tagen: Jeder Mensch verfügt über einen einzigartigen genetischen Fingerabdruck - ausgenommen eineiige Zwillinge, die sich dieselben ... Weiterlesen

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DNADoppel-DNAForensikgenetischer FingerabdruckKnochenmarkspendeKnochenmarktransplantationStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 28.10.2008 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Wegen der Pflicht zur getrennten Anlage aus § 551 Abs. 3 BGB besteht für den Vermieter von Wohnraum zugleich eine auf Gesetz beruhende Vermögensbetreuungspflicht im Sinne des § 266 StGB (BGH v. ... Weiterlesen

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AnlagepflichtKautionUntreueMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 28.10.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Die Justizministerinnen und -minister der EU haben sich auf ihrer Ratstagung in Luxemburg am 24.10.2008 ein Europäisches Strafregisterinformationssystem ( ECRIS = European Criminal Records ... Weiterlesen

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ECRISEuropäisches StrafregisterinformationssystemStrafregisterStrafrecht
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Veröffentlicht am 27.10.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Was bereits im März im Blog schon angesprochen wurde, hat nun das Bundeskabinett beschlossen: den Entwurf eines Gesetzes zur Anhebung der Höchstgrenze eines Tagessatzes bei Geldstrafen . Um der ... Weiterlesen

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HöchstgrenzeGeldstrafeTagessatzhöheSpitzenverdienerMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 27.10.2008 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das US Department of Homeland Security (DHS) hat einen gute 100 Seiten starken Bericht über den Datenschutz innerhalb der Behörde vorgelegt. Das DHS Privacy Office unter der Leitung des Chief ... Weiterlesen

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USADatenschutzHomeland SecurityInformationsrechtIT-RechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 27.10.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Situation ist jedem OWi-Richter bekannt: Das Urteil ist gesprochen, der verurteilte Betroffene ist auf dem Weg nach Hause und die Akten sind ins Büro getragen. Zwei Möglichkeiten existieren ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenZustellungErgänzungOWi-UrteilVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 27.10.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Im Zuge der Verlängerung der Arbeitslosengeld-Bezugsdauer für ältere Arbeitnehmer ab 1.1.2008 ( BGBl. I S. 681 ) hat der Gesetzgeber möglicherweise irrtümlich die Erstattungspflicht des ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtArbeitslosengeldErstattungspflicht
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Veröffentlicht am 27.10.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Vergleichsweise selten finden sich veröffentlichte Entscheidungen, die sich mit der Höhe anwaltlicher Stundensätze und auch mit der Anzahl der abgerechneten Stunden beschäftigen. Im Beschluss ... Weiterlesen

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StundenanzahlStundensatzZeithonorarVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 27.10.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass das sozialversicherungsrechtliche "Beschäftigungsverhältnis" (§ 7 Abs. 1 SGB IV) auch dann bis zur rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtFreistellungBeschäftigungsverhältnis
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Veröffentlicht am 27.10.2008 von Dr. Christoph HauschkaBild von ChristophHauschka

Das LAG Niedersachsen hatte sich in seinem Urteil vom 13.07.2007 mit der Frage zu befassen, ob die Bildung von Altersgruppen im Rahmen der Sozialauswahl eine unzulässige Altersdiskriminierung ... Weiterlesen

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AltersdiskriminierungSozialauswahlCompliance
1569 Aufrufe
Veröffentlicht am 26.10.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ein Rechtsanwalt hat mir eine Frage zum Absehen vom Fahrverbot gemailt, auf die ich " ad hoc " auch keine klare Auskunft geben konnte. "Wie wird eigentlich das erhöhte Bußgeld berechnet, wenn ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
OrdnungswidrigkeitenBußgeldFahrverbotBKatBKatVVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 24.10.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der 25.09.2008 war ein rabenschwarzer Tag für all diejenigen, die nicht die von mehreren Senaten des BGH vertretene Auffassung zur Auslegung der Anrechnungsbestimmung in Vorb. 3 Abs. 4 VV RVG ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
AnrechnungGeschäftsgebührVerfahrensgebührVergütungs- und Kostenrecht
9757 Aufrufe
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