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Veröffentlicht am 08.01.2012 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Erstmals in der Geschichte der niedersächsischen Diakonie hat die Gewerkschaft ver.di einen Tarifabschluss mit einer kirchlichen Einrichtung erstritten. Bereits zum 1. Januar 2012 sollen die ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtTarifvertragKircheStreikver.diEvangelisches Krankenhaus Oldenburg
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Veröffentlicht am 07.01.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit der Vergütung im strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren hat sich das OLG Jena im Beschluss vom 12.10.2011 -1 Ws Reha 34/11 befasst. Dabei wurde auch die Frage virulent, wie die Stellung ... Weiterlesen

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Rehabilitierungsverfahrenvorbereitendes VerfahrenVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 07.01.2012 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Wie ernst es dem Staat mit der Rechtsstaatlichkeit und Beachtung der Menschenrechte ist, zeigt sich daran, wie die vermeintlich härtesten Feinde des Rechtsstaats in der Untersuchungshaft ... Weiterlesen

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UntersuchungshaftTerrorismusGeneralbundesanwaltNRWBundesanwaltschaftÖffentlichkeitsarbeitHaftbedingungenNSUNaziSuizidgefahrAnstaltsleitungKriminologieStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 07.01.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Gegen die vielfach in der Rechtsprechung anzutreffende - zutreffende - Auffassung, wonach bei der Erhebung einer Untätigkeitsklage die Verfahrensgebühr nach Nr. 3102 VV RVG zur Anwendung kommt, ... Weiterlesen

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VerfahrensgebührUntätigkeitsklageVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 07.01.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat sich im Beschluss vom 12.10.2011 - IV ZR 163/10 - mit der Frage erfasst, ob eine Vereinbarung, wonach die Abtretung nicht gänzlich ausgeschlossen, sondern von der Zustimmung des ... Weiterlesen

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AbtretungRechtsschutzversicherungFreistellungsanspruchVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 07.01.2012 von Prof. Dr. Thomas HoerenBild von ThomasHoeren

In den letzten Tagen wurde viel über das Verhalten des Bundespräsidenten geschrieben; dazu sei hier nichts gesagt. Mir geht aber eine Äußerung des Bundespräsidenten aus seinem ARD/ZDF-Interview ... Weiterlesen

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Wulff Bundespräsident Formnichtigkeit Osnabrück DarlehensvertragInformationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 06.01.2012 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Es könnte sein, dass am kommenden Donnerstag vor dem LG München I der größte Fall von Börsenbetrug in Nachkriegsdeutschland beginnt, dem im Zuge der derzeitigen Finanzkrise besondere ... Weiterlesen

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Schutzgemeinschaft der KapitalanlegerSdKBörsenbetrugKursmanipulationsmall cap scoutInternational Stock PickerTobias BoslerMarkus StraubChristoph ÖfeleMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 06.01.2012 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Pflichtverteidigerbestellung im OWi-Verfahren ist natürlich eine krasse Ausnahme. Manchmal findet sie dann aber doch statt, wie etwa in OLG Köln: Beschluss vom 27.10.2011 - III-1 RBs 253/11 ... Weiterlesen

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PflichtverteidigerStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 06.01.2012 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Mit der Entscheidung des LAG Baden-Württemberg (Urteil vom 21.12.2011 – 10 Sa 19/11) liegt – soweit ersichtlich – die erste Reaktion eines Arbeitsgerichts auf die neue Entscheidung des EuGH (22. ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtKrankheitVerfallUrlaubsanspruchLAG Baden-WürttembergArbeitsunfähigkeit
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Veröffentlicht am 06.01.2012 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Infolge ihrer schwächeren, weniger zur Betätigung drängenden als zur duldenden Hingabe bereiten Natur und des daraus entspringenden Anlehnungsbedürfnisses neigt die Frau in ihrem Liebesleben ... Weiterlesen

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Familienrecht
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Veröffentlicht am 05.01.2012 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Der englische Soziologe Colin Crouch (geb. 1944) versteht unter einem postdemokratischen System ein Gemeinwesen, „in dem zwar nach wie vor Wahlen abgehalten werden [...], in dem allerdings ... Weiterlesen

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Familienrecht
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Veröffentlicht am 05.01.2012 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

mit mir als Referenten am 03.02. in Kaiserslauetrn 24.02. in Berlin 09.03. in Dortmund 15.06. in Nürnberg jeweils von 08.15 bis 19.30 Uhr Anerkennung gemäß § 15 FAO, gebundenes Skript, ... Weiterlesen

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Familienrecht
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Veröffentlicht am 04.01.2012 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das LG hatte eine ausländische Verurteilung zu lasten des Angeklagten in die Strafzumessung eingestellt - der BGH fordert eine hypothetische BZRG-Prüfung: Keinen Bestand haben dagegen die gegen ... Weiterlesen

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BGHBZRGStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 04.01.2012 von Dr. Rolf HempelBild von rhp

Es gibt Neues aus Brüssel zu einem seit Jahren heiß diskutierten Thema – die private Kartellrechtsdurchsetzung. Auf der Internetseite der Europäischen Kommission über Folgenabschätzungen für ... Weiterlesen

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KommissionRichtlinieSchadensersatzklageKartellrechtprivate enforcementkollektiver RechtsschutzRoadmap
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Veröffentlicht am 04.01.2012 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Der BGH hat mit einer Entscheidung vom 30.11.2011 (XII ZB 344/10) einige wichtige Streitfragen im Versorgungsausgleich geklärt: 1. Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung (West) und ... Weiterlesen

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VersorgungsausgleichFamilienrecht
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Veröffentlicht am 03.01.2012 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Wer Fachanwalt für Familienrecht werden will muss neben der theoretischen Ausbildung und Prüfung 120 familienrechtliche Fälle persönlich und weisungsfrei bearbeitet haben. Mindestens 60 der ... Weiterlesen

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FachanwaltFachanwalt für FamilienrechtFamilienrecht
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Veröffentlicht am 02.01.2012 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Eine kleine Wortakrobatik aus einer BGH-Entscheidung: Wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausgeführt hat, durfte dem Angeklagten nicht angelastet werden, dass er einschlägig vorbestraft sei. ... Weiterlesen

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BGHVorstrafenStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 02.01.2012 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Schon im Vorgriff auf die zu erwartende CGZP-Entscheidung des BAG haben die Verbände der Zeitarbeitsunternehmen und die christlichen Gewerkschaften ihr Tarifmodell modifiziert. Wurden die ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
ArbeitsrechtZeitarbeitLAG DüsseldorfArbeitnehmerüberlassungBezugnahmemehrgliedriger Tarifvertrag
6284 Aufrufe
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Veröffentlicht am 02.01.2012 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Sabrina (7) lebt bei ihrer Mutter. Der Vater kümmert sich nicht. Jetzt stellt die Mutter den Antrag, den Vater zu verpflichten, alle 14 Tage mit Sabrina Umgang zu haben (die Modalitäten werden ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
MutwilligkeitVerfahrenskostenhilfeUmgangFamilienrecht
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