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Der BGH hat mit einer Entscheidung vom 30.11.2011 (XII ZB 344/10) einige wichtige Streitfragen im Versorgungsausgleich geklärt: 1. Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung (West) und ... Weiterlesen

... (und das ist weiterhin bemerkenswert), verfassungsrechtlich wird mit Blick auf das Bestimmtheitsgebot die Verurteilung wegen (versuchten) Betrugs beanstandet. Doch der Reihe nach: Zum Fall ( ... Weiterlesen

Wer Fachanwalt für Familienrecht werden will muss neben der theoretischen Ausbildung und Prüfung 120 familienrechtliche Fälle persönlich und weisungsfrei bearbeitet haben. Mindestens 60 der ... Weiterlesen

Eine kleine Wortakrobatik aus einer BGH-Entscheidung: Wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausgeführt hat, durfte dem Angeklagten nicht angelastet werden, dass er einschlägig vorbestraft sei. ... Weiterlesen

Schon im Vorgriff auf die zu erwartende CGZP-Entscheidung des BAG haben die Verbände der Zeitarbeitsunternehmen und die christlichen Gewerkschaften ihr Tarifmodell modifiziert. Wurden die ... Weiterlesen

Sabrina (7) lebt bei ihrer Mutter. Der Vater kümmert sich nicht. Jetzt stellt die Mutter den Antrag, den Vater zu verpflichten, alle 14 Tage mit Sabrina Umgang zu haben (die Modalitäten werden ... Weiterlesen

Bei Volkswagen wird das Rad der Technik ausnahmsweise einmal wieder zurückgedreht. Zum Schutz der Mitarbeiter haben Betriebsrat und Unternehmen eine neue Betriebsvereinbarung abgeschlossen. Die ... Weiterlesen

Kurz vor Jahresschluss möchte ich für mich persönlich eine vergütungs- und kostenrechtliche Bilanz ziehen: was waren die wichtigsten Entscheidungen 2011 aus meiner Sicht: Sofort fallen mir 4 ... Weiterlesen

In den letzten Jahren gab es zahlreiche BGH-Entscheidungen, in denen die Tendenz der Tatgerichte kritisiert wurde, Urteile "aufzublähen". Dies gilt auch für die grundsätzlich notwendige ... Weiterlesen

Die Love-Parade Katstrophe vom 24. Juli 2010 hat über ein Jahr lang die Öffentlichkeit in Deutschland stark bewegt (allein hier im Blog ca. 80.000 Abrufe und über 3.000 Kommentare). Nach dem ... Weiterlesen

Auch wenn diese Konstellation nicht allzu häufig vorkommen wird, sollte man BGH, Beschluss vom 5.10.2011 - 4 StR 401/11 - mal gelesen haben: Hingegen begegnet die Verurteilung wegen ... Weiterlesen

Die Arbeitgeberin vertreibt in dem Einkaufsmarkt am Frankfurter Flughafen unter anderem Sekt der Marke M. Diese führte als Kundenbindungsmaßnahme Rabattmarkenhefte ein. Für den Kauf eines ... Weiterlesen

Das Kind machte, vertreten durch seine Mutter, Kosten einer kiefernorthopädischen Behandlung als Sonderbedarf vor dem FamG gegen den Vater geltend. Das FamG wies den Antrag ab. Die Mutter teilte ... Weiterlesen

Nach der bahnbrechenden Entscheidung des BVerfG zum Großen Lauschangriff (BVerfGE 109, 279 = NJW 2004, 999) sowie des BGH zu den Selbstgesprächen im Krankenzimmer (BGH NStZ 2005, 700; vgl. dazu ... Weiterlesen

Das Urteil des BAG zur Altersdiskriminierung durch die Lebensaltersstufen im BAT (Mai ./. Land Berlin - 6 AZR 148/09) ist jetzt hier online verfügbar. Danke an Blogleser Heiko.Weiterlesen

Die Drohung eines Arbeitnehmers mit einer Strafanzeige wegen Bestechung, Betrug, Beihilfe zur Steuerhinterziehung, um die Befriedigung eigener, streitiger Vergütungsforderungen ohne ... Weiterlesen

Die Gesamtstrafenbildung ist fehlerträchtig - hier ein Fall, in dem das Datum der einbezogenen Tat nicht mitgeteilt wurde: "...Hingegen kann der Gesamtstrafenausspruch keinen Bestand haben, ... Weiterlesen

Bundesregierung und Polizei dachten wohl, mit § 89a StGB die schlimmste Terrorgefahr im Keim ersticken zu können, zumindest, wenn man jemanden erwischt hätte, der sich gerade in ein Terror- ... Weiterlesen

Die Arbeitgeberin hatte dem Arbeitnehmer zum 30.09.2006 wegen dessen Alkoholabhängigkeit gekündigt. Auf die Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers hin stellte das ArbG Bielefeld mit Urteil vom ... Weiterlesen

Ein Hausgrundstück geriet in die Zwangsversteigerung. Das Amtsgericht beauftragte einen Sachverständigen mit der Erstellung eines Wertgutachtens. Der Sachverständige versandte am 23.12. eine ... Weiterlesen