beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 25.06.2008 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Antwort: "Systeme zur Bargeldbeschaffung für Kunden außerhalb der Compliance konformen Buchungskreisläufe" , nachzulesen in einem Urteil des LG München I vom 12.2.2008 (Az.: 20 O 1240/07) . Das ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
schwarze KassenCompliance
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Veröffentlicht am 25.06.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Das US-Berufungsgericht in Washington, vor dem sich Guantanamo-Gefangene gegen ihre Einstufung als "feindliche Kämpfer" wehren können, hat die Entscheidung der Streitkräfte aufgehoben, mit der ... Weiterlesen

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GuantanamoHabeas-CorpusKrieg gegen den TerrorSupreme Courtfeindlicher KämpferStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 25.06.2008 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Auch der BGH ging bisher davon aus, dass der formularmäßige Ausschluss des Rechts zur Minderung in einem Mietvertrag über Gewerberaum die durch § 536 BGB vorgesehene Automatik verhindert (BGH v ... Weiterlesen

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GewerberaummieteMinderungsausschlussMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 24.06.2008 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Anbei ein neues Beispiel aus der Washington Post, dass Datenschutzbedenken allen Unkenrufen zum Trotz in den USA beizeiten doch eine Rolle spielen. Es geht im konkreten Fall um zielgerichtete ... Weiterlesen

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zielgerichtete WerbungIT-RechtTelekommunikationsrecht
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Veröffentlicht am 24.06.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

I.d.R. nur dann, wenn der Betroffene die Kündigung als Folge des ihm drohenden Fahrverbots nach § 25 StVG nachweisen kann, kann das Amtsgericht von einem sonst regelmäßig anzuordnenden ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenAbmahnungKündigungFahrverbotVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 24.06.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Frankfurt - Urteil vom 30.4.2008 - 4 U 176/07 -meint nein! Im Ausgangsverfahren hatten Anwälte beim einem Brandschaden falsch beraten, weil § 103 VVG übersehen wurde. Die besorgte ... Weiterlesen

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SchmerzensgeldFalschberatungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 24.06.2008 von Ralf ZoselBild von RalfZosel

Web Montag ist ein informelles, nicht-kommerzielles, dezentral organisiertes Treffen, das zum Ziel hat, all diejenigen miteinander zu verbinden, die die Zukunft des Internet gestalten. So steht ... Weiterlesen

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PodcastVeranstaltungMünchenWeb MontagVerlag
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Veröffentlicht am 23.06.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Schon seit vielen Jahren kreist die Diskussion um den Vorsatz im Rahmen einer Trunkenheitsfahrt - § 316 StGB - um die Frage, welcher tatrichterlicher Feststellungen es bedarf, um ... Weiterlesen

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TrunkenheitsfahrtBAKVorsatzVorsatzfeststellungVerkehrsstrafrechtMaterielles StrafrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 23.06.2008 von Prof. Dr. Thomas HoerenBild von ThomasHoeren

Eine Reihe europäischer Rechtsexperten hat sich in einem offenen Brief an die EU-Kommission dagegen gewandt, dass die urheberrechtlichen Schutzrechte für Musikproduzenten auf 95 Jahre verlängert ... Weiterlesen

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UrheberrechtMusikindustrieOffener BriefUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 23.06.2008 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Der Leitsatz der Entscheidung des OLG Köln ( Az.: 18 U 131/07) lautet: "In einer Krise der GmbH kann der Geschäftsführer in entsprechender Anwendung des § 87 Abs. 2 AktG verpflichtet sein, sein ... Weiterlesen

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GeschäftsführerhaftungKrise der GesellschaftReduzierung GehaltCompliance
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Veröffentlicht am 21.06.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Ein Sexualstraftäter aus Bayern, der außergewöhnlich lange in Untersuchungshaft saß, darf auf seine Entlassung hoffen. Das BVerfG entsprach seiner Verfassungsbeschwerde mit Beschluss vom 11. ... Weiterlesen

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lange VerfahrensdauerUntersuchungshaftStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 21.06.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Vier Verfahren wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit und Bestechung im Zusammenhang mit Bauvorhaben in der Stadt Ratingen müssen nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 19.06.2008 neu ... Weiterlesen

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VerjährungBestechungDiensthandlungMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 20.06.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Grundsätzlich lässt die Rechtsprechung sog. Arbeitgeberbescheinigungen (hierzu: Deutscher VRR 2005, 370; Krumm SVR 2006, 38 ; Krumm, Das Fahrverbot in Bußgeldsachen, 2006 , § 5 Rn. 141) nicht ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenKündigungFahrverbotArbeitgeberbescheinigungProbearbeitsverhältnisVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 20.06.2008 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Es scheint, dass die US-Administration ihre rückwirkende Haftungsfreistellung zugunsten der TK-Betreiber für Abhörmassnahmen nunmehr durch den Kongress bekommt. Das wäre in Deutschland nicht ... Weiterlesen

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TKÜVInternetstrafrechtTelekommunikationsrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 20.06.2008 von Jan SpoenleBild von JanSpoenle

Bereits vor acht Monaten hat das LG Hamburg in einem jetzt veröffentlichten Urteil den Einsatz einer sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung untersagt (Beschluss vom 01.10.2007 - Az. ... Weiterlesen

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VoIPÜberwachung100a100bInternettelefonieQuellen-TKÜQuellentelekommunikationsüberwachungTrojanerverschlüsseltVerschlüsselungInternetstrafrechtStrafverfahrensrechtTelekommunikationsrecht
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Veröffentlicht am 20.06.2008 von Christoph Wenk-FischerBild von Christoph.Wenk-Fischer

Wie angekündigt , war ich Dienstag in Berlin auf der Veranstaltung "Gemeinsam stark - Neue Klagerechte für Verbraucher" der Verbraucherzentrale Bundesverband . Nur eine gute Viertelstunde hat ... Weiterlesen

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AGBVerbraucherzentraleVerbandsklageVerlag
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Veröffentlicht am 20.06.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Tarifliche Altersgrenzen, die an die Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung (derzeit: 65 Jahre) anknüpfen, sind wirksam. Das hat der 7. Senat des BAG am 18.6.2008 ( 7 AZR 116/ ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtAltersgrenzeTarifvertragAltersdiskriminierung
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Veröffentlicht am 19.06.2008 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

von Bernd Frischhut, Rechtsreferendar Luther Rechtsanwaltgesellschaft mbH Terrorismusbekämpfung mag für viele Unternehmen nach wie vor ein Thema zu sein, dass für die eigene Gesellschaft nicht ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
EG-AntiterrorverordnungTerrorismusbekämpfungCompliance
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Veröffentlicht am 19.06.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nach dem Urteil des BGH vom 24.04.2008 - IX ZR 53/07 - hätte der Gesetzgeber § 49b IV 2 BRAO n.F. rückwirkend in Kraft setzen müssen. Die Gesetzeslücke sei im Wege verfassungskonformer Auslegung ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
AbtretungVergütungsforderungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 19.06.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Ein schwerer Eklat überschattet den ersten Prozess vor dem fünf Jahre alten Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag. Die von dem erfahrenen britischen Richter Adrian Fulford ... Weiterlesen

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Adrian FulfordInternationaler StrafgerichtshotIStGHLuis Moreno-OcampoThomas Lubanga DyiloStrafverfahrensrechtStrafrecht
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