Nach Trennung der Eltern blieben die beiden Kinder (geb. 1995 und 1997) beim Vater. Es wurden Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) gewährt. Mit der Vollendung des 12. Lebensjahres ... Weiterlesen
Für die Markenprofis nichts neues - der Gelegenheits-Markenanmelder weiss es aber womöglich noch nicht: Ab dem 1. Januar 2012 ändert sich mal wieder die Nizza-Klassifikation. Die Nizza- ... Weiterlesen
Der Behinderte, dessen Behinderung nach Abschluss des Mietvertrages eingetreten ist, kann nach § 554a BGB die Zustimmung des Vermieters nur durchsetzen, wennn sein Begehren höherwertiger ist als ... Weiterlesen
Der Düsseldorfer Kreis (die Gruppe der obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich) hat in sich einemBeschluss vom 8.12.2011 zum Datenschutz in sozialen ... Weiterlesen
Das BetrVG enthält keine ausdrückliche Bestimmung darüber, ob die in ihm normierten Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats auch im Arbeitskampf uneingeschränkt bestehen. Das BAG vertritt in ... Weiterlesen
... wird es nicht geben, denn die Tabelle aus 2011 wird auch im nächsten Jahr fortgelten. Da die steuerrrechtlichen (vgl. §§ 32 VI EStG, 1612 a I BGB) und auch die sonstigen gesetzlichen ... Weiterlesen
Kaum dass sich die Diskussion um Carsten Maschmeyer etwas gelegt hat, musste der BGH vergangene Woche in der Entscheidung zur Haftung des Verfassungsrechtlers und früheren Verteidigungsministers ... Weiterlesen
Ich habe von RA Melchior den etwas lustigen Titel "Richtervorbehaltsabschaffungsbefürworter" erhalten. Da ist es doch durchaus erfreulich zu lesen, dass ich nicht der einzige bin, der so denkt. ... Weiterlesen
Nach mehrjähriger nichtehelicher Lebensgemeinschaft kam es zur Trennung. Die beiden Kinder blieben bei der Mutter, der die Alleinsorge zustand. Warum niemals eine Sorgerechtserklärung abgegeben ... Weiterlesen
Nachdem das BAG mit Beschluss vom 14.12.2010 (1 ABR 19/10, NZA 2011, 289) zwar die Tarifunfähigkeit der CGZP festgestellt hat, infolge des gegenwartsbezogenen Streitgegenstandes im ... Weiterlesen
Zwischen den Eltern gab es massiven Streit um das Umgangsrecht. Die Mutter verweigerte beharrlich Kontakte des Kindes zum Vater. Vollstreckungsversuche einer Umgangsregelung scheiterten am ... Weiterlesen
Mit Urteil vom 08.11.2011 hat der Sechste Senat des BAG die Klage von Frau Hennigs gegen das Eisenbahn-Bundesamt abgewiesen (6 AZR 319/09). Die Klägerin wird durch die Vorschriften zur ... Weiterlesen
"Manchmal ist es schwerer, ein verurteilendes Urteil zu begründen, als einen Freispruch", möchte man denken. Hierzu einige Auszüge aus einer nicht allzu lang zurückliegenden BGH-Entscheidung: ... Weiterlesen
Nur selten liest man in Vollzugssachen derart deutliche Worte, wie in KG, Beschl. v. 22.8.2011 - 2 Ws 258/11 Vollz und 2 Ws 260/11 Vollz. Die Entscheidung findet sich hier und eine Anmerkung ... Weiterlesen
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit dem Beschluss vom 28.11.2011 - 6 B 34.11- die Chance verpasst, etwas Rechtssicherheit in den Anwendungsbereich der Erledigungsgebühr nach Nr.1002 VV RVG zu ... Weiterlesen
Die Konstellation war einfach: Nach den amtsgerichtlichen Feststellungen hat der Betr. eine öffentliche Straße mit einem Pkw befahren und dabei die zur Tatzeit zulässige Höchstgeschwindigkeit ... Weiterlesen
Auch wenn der Testamentsvollstrecker sein Amt angenommen hat, kann ein personenverschiedener Bevollmächtigter den Verstorbenen, also den Nachlass, weiter und damit neben dem ... Weiterlesen
Nach dem Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 18.10.2011 – L 7 AS 722/09 – soll für einen im laufenden Widerspruchsverfahren zusätzlich gestellten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bzw. ... Weiterlesen
Das OLG Karlsruhe hat im Urteil vom 15.11.2011 – 12 U 104/11 – festgestellt, dass die Schadensminderungsobliegenheit in § 17 Abs. 5 c) cc) ARB 2010, wonach der Versicherungsnehmer, soweit seine ... Weiterlesen
Seit längerem ist bekannt, dass die europäische Datenschutz-RiLi 95/46/EG überarbeitet werden soll. Einen Entwurf wollte EU-Kommissarin Viviane Reding erst am 25.01.2012 vorstellen. Nun ist ein ... Weiterlesen
