beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 21.08.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

In der NJW-Spezial 2008, 490 findet sich eine interessante Entscheidung des OLG Düsseldorf ( Urteil vom 10. 3. 2008 - 1 U 175/07 ) zur unklaren Verkehrslage, die gem. § 5 Abs. 3 StVO zu einem ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenMotorradfahrerÜberholenÜberholverbotunklare VerkehrslageVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 21.08.2008 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die Federal Communications Commission (FCC) hat gestern den Volltext der Entscheidung gegen den großen US-Kabelanbieter Comcast veröffentlicht, der nach FCC-Aussagen "Peer-to-Peer Verbindungen ... Weiterlesen

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NetzneutralitätFCCIT-RechtTelekommunikationsrecht
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Veröffentlicht am 21.08.2008 von Prof. Dr. Thomas HoerenBild von ThomasHoeren

Der Musiker Johannes Kreidler will einen Song TItel: Product Placement) mit 70.200 Samples bei der GEMA anmelden, um damit auf die Verwertung im digitalen Zeitalter und die Rückständigkeit der ... Weiterlesen

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GEMAKreidlerMusikUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 21.08.2008 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Für falsche Angaben zur Situation der Gesellschaft, die von Vorständen einer Aktiengesellschaft auf einer Präsentationsveranstaltung zum Einwerben der Mittel für eine Kapitalerhöhung gemacht ... Weiterlesen

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besonderes persönliches Vertrauenc.i.c.InformationUnrichtigkeitVorstandshaftungCompliance
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Veröffentlicht am 20.08.2008 von Sven KuhnertBild von SvenKuhnert

Der BGH hat in einem aktuellen Urteil vom 15. Juli 2008 - X ZR 93/07 bestätigt, dass eine 100 %ige Minderung des Reisepreises grundsätzlich dann möglich sei, wenn ein besonders schweres Ereignis ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 19.08.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Auf dem Markt der Geschwindigkeitsmessgeräte tut sich etwas Neues. Es gibt das Messgerät ES3.0 des Herstellers eso . Zwar ist das Gerät nun schon fast zwei Jahre auf dem Markt, doch in der ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenGeschwindigkeitsmessungEinseitensensorES3.0esoVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 19.08.2008 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das Thema Korruption und Arbeitsrecht bleibt weiter aktuell. Vor allem die Zahlung von Schmiergeldern wirft eine Reihe von rechtlichen Fragen auf, die sogar bis ins Strafrecht führt (zu den ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtKorruptionSchmiergeldSchadensersatzHerausgabeHessisches LAG
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Veröffentlicht am 19.08.2008 von Prof. Dr. Thomas HoerenBild von ThomasHoeren

Die derzeitige Aufregung ob der angeblichen Datenschutzskandale verwundert mich. Es ist seit Jahren allgemein bekannt, dass zB die Süddeutsche Klassenlotterie (SKL) Kundendaten verhökert. Ich ... Weiterlesen

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MissbrauchDatenschutzSKLUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 18.08.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Gemeinsam gegen Straftäter: Seit Anfang August hat die Schweiz Zugriff auf die europaweite Fahndungsdatenbank SIS . Umgekehrt können Behörden des sog. Schengen-Raums schweizer Fahndungsdaten ... Weiterlesen

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SchweizSchengen FahndungsdateiSchengen-RaumSchengener InformationssystemSISStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 18.08.2008 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Sog. Ethik-Richtlinien stehen hoch im Kurs. Immer mehr deutsche Unternehmen neigen zu internen Richtlinien, um das Verhalten ihrer Mitarbeiter zu steuern. In den USA gehören umfängliche ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtEthik-RichtlinienBetriebsratMitbestimmungBAG
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Veröffentlicht am 18.08.2008 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das VG Koblenz hat mit Beschluss vom 12.08.2008 entschieden, dass nach dem gegenwärtigen Stand der Forschung und Technik davon auszugehen ist, dass Mobilfunkanlagen, die die geltenden Grenzwerte ... Weiterlesen

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MobilfunkTelekommunikationsrecht
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Veröffentlicht am 17.08.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das OLG Hamm hat sich in einem in SVR 2008, 312 besprochenen Beschluss einmal mehr mit der Handynutzung am Steuer beschäftigt. Bekanntermaßen ist dieses regelmäßig eine OWi nach §§ 23 Abs. 1a, ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenHandynutzungRotlichtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 17.08.2008 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das vor zwei Jahren in Kraft getretene Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz erregt immer noch die Gemüter der mit ihm Befassten. Vor allem wird darüber gestritten, auf welchen Betrag sich die ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtAGGAllgemeines GleichbehandlungsgesetzKosten
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Veröffentlicht am 16.08.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das OLG Düsseldorf hat in einer bislang nicht weiter veröffentlichten Entscheidung vom 17.04.2008 - 2 Ss (OWi) 191, 101/07 zu dem in OWi-Verfahren gerne genutzten Anwaltstrick einer beschränkten ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenVerjährungOWi-VerfahrenAnwaltstrickZustellungVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 16.08.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Der u.a. für Staatsschutzsachen zuständige 3. Strafsenat des BGH hat mit Beschluss vom 7.8.2008 - StB 9-11/08 - wegen eines umfassenden Auskunftsverweigerungsrechts den Beschwerden der ... Weiterlesen

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RAFAuskunftsverweigerungsrechtBrigitte MohnhauptChristian KlarErzwingungshaftKnut Folkerts§ 55 StPOStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 16.08.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Hintergrund der Entscheidung ist der Mord in der JVA Siegburg: Der heranwachsende Angeklagte belegte gemeinsam mit zwei Mitangeklagten und dem Opfer einen Haftraum. Der Idee des Hauptangeklagten ... Weiterlesen

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JugendstrafrechtJugendstrafrechtSicherungsverwahrungHeranwachsenderSiegburg§ 106 Abs. 3 JGGStrafrecht
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Veröffentlicht am 14.08.2008 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Bundesregierung will Arbeitszeitkonten attraktiver machen und Rechtsunsicherheiten beseitigen. Insbesondere soll der Schutz der Wertguthaben im Falle der Unternehmensinsolvenz verbessert ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtGesetzentwurfInsolvenzschutzArbeitszeitkontenLangzeitkonten
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Veröffentlicht am 14.08.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Editorials von juristischen Zeitschriften offenbaren manchmal wundersame Dinge, über die man ansonsten nichts lesen kann. So berichtet Rechtsanwalt Bernd Brüntrup aus Minden in der SVR 2007, ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenDNA-AnalyseDNABeweisverwertungsverbotBeweiserhebungsverbotBluptprobeDrogenOWi-VerfahrenVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 14.08.2008 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

von Bernd Frischhut, Rechtsreferendar Luther Rechtsanwaltgesellschaft mbH Compliance wird verstanden als Funktion zur Einhaltung von Gesetzen und Richtlinien aber auch freiwilligen Kodizies in ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
bewusste sittenwidrige SchädigungComplianceHaftung AufsichtsratCompliance
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Veröffentlicht am 14.08.2008 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Nachdem in den letzten Monaten das Feld der Schönheitsreparaturen durch den BGH in Mähdreschermanier bearbeitet worden war, keimt wieder Hoffnung für Vermieter auf, doch die Hürde der ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
SchönheitsreparaturenFarbwahlklauselMiet- und WEG-Recht
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