beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

"Ein erheblicher Teil der bei Auskunfteien gespeicherten Daten zur Berechnung der Kreditwürdigkeit von Verbraucherinnen und Verbrauchern ist fehlerhaft." Diese erschreckende Erkenntnis ist einem ... Weiterlesen

Danach wird häufig gefragt - und zwar wohl auch beim BGH: "Was ist denn nun nach der Gesamtstrafenbildung mit den bereits gezahlten Beträgen?" Der BGH hat dann auch die Antwort: "...Die ... Weiterlesen

Blogleser Michael Jäger hat mich darauf aufmerksam gemacht, dass im Kalender des EuGH jetzt die Urteilsverkündung in der verbundenen Rechtssache Sabine Hennings (C-297/10) und Alexander Mai (C- ... Weiterlesen

Eine australische Regierungsangestellte verlangt vom dortigen Unfallversicherungsträger ComCare Entschädigung, weil ihr während einer Dienstreise beim Sex in einem Motel ein gläserner ... Weiterlesen

Eine Partei kann sich grundsätzlich nur über eine zu hohe Wertfestsetzung beschweren, im Fall der zu niedrigen Wertfestsetzung steht (nur) dem Anwalt ein Beschwerderecht aus eigenem Recht nach ... Weiterlesen

Rechtsanwalt Geir Lippestad , der der sozialdemokratischen Arbeiterpartei Norwegens angehört und den damit politisch Welten von seinem Mandanten trennen, hat bisher dreimal die Öffentlichkeit ... Weiterlesen

Auch der BGH hat die Verschleppungsabsicht bei Benennung eines "Auslandszeugen" gesehen: "Die auf die Annahme der Prozessverschleppungsabsicht nach § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO gestützte ... Weiterlesen

Hier ein neues EuGH Urteil vom 28.07.2011 (Rs. C-71/10), in dem es um die Offenlegung der genauen Standortdaten von Mobilfunk-Basisstationen geht: Die Entscheidung steht im Zusammenhang mit der ... Weiterlesen

Übernimmt eine mit Prozesskostenhilfe prozessierende Partei in einem gerichtlichen Vergleich Gerichtskosten, auch wenn dies dem Verhältnis des Obsiegens und Unterliegens entspricht, hat sie ein ... Weiterlesen

Am 23.06.2009 wurde auf Antrag des Mannes das Scheidungsverfahren rechtshängig. Am 26.10.2009 einigten sich die Beteiligten in einem gesonderten Verfahren auf die Zahlung von 1.700 € Trennungs ... Weiterlesen

Der berühmt-berüchtigte Patriot Act (PA) ist hier in Washington ziemlich in die Vergessenheit geraten - verglichen mit anderen politisch aufgeladenen Themen. Am 27. Mai hat ihn der Kongress für ... Weiterlesen

Nicht gut gelaufen, kann man da nur sagen. Der Anwalt sollte wohl Revision für den Nebenkläger einlegen. Dann aber das: "Die Revision ist unzulässig. Der Revisionsbegründung ist nicht zu ... Weiterlesen

Das OLG Oldenburg hat sich im Beschluss vom 11.02.2011 – 11 WF 25/11 – mit der Frage befasst, ob dem Anwalt auch dann eine Terminsgebühr zusteht, wenn er zwar zum angesetzten Zeitpunkt bei ... Weiterlesen

Die Problematik staatsanwaltlicher Öffentlichkeitsarbeit in Ermittlungsverfahren war hier im Blog schon mehrfach Gegenstand der Debatte, muss aber nach jetzt in Berlin bekannt gewordenen ... Weiterlesen

Bereits hier hatte ich berichtet, dass es der BGH im Einzelfall für berechtigt hält, wenn ein Elternteil trotz gesteigerter Unterhaltspflicht eine erste Berufsausbildung absolviert absolviert. ... Weiterlesen

Betroffen ist man, wenn man die Sachverhaltsdarstellung des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 01.06.2011 -1 BvR 3171/10 – liest und sieht, zu welch gravierenden, ja existenzbedrohenden ... Weiterlesen

Arbeitgeber freuen sich besonders darüber, wenn verschiedene im Betriebsrat vertretene Gruppierungen ihre Meinungsverschiedenheiten im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren (quasi in einer Art ... Weiterlesen

Die beiden beteiligten Frauen haben am 21.04.2005 eine eingetragene Lebenspartnerschaft begründet. Aufgrund eines gemeinsamen Entschlusses gebar die Antragsgegnerin nach Insemination einer ... Weiterlesen

Tja - komisch, dass die Polizei manchmal so einen besonderen Riecher hat. Hier etwa fand die Polizei "zufällig" ein Einhandmesser im PKW des Betroffenen: Das Amtsgericht verhängte gegen den ... Weiterlesen

Nach einem am 26.07.2011 als Pressemitteilung veröffentlichten Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts darf ein Flugsicherungsunternehmen einen Fluglotsen fristlos kündigen, der seine Pausen ... Weiterlesen