beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Nazi-Sprüche im Betrieb sind inakzeptabel und können je Lage der Umstände eine Kündigung rechtfertigen. In dem jetzt vom LAG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 20.01.2011 - 11 Sa 353/10 = BeckRS 2011, ... Weiterlesen

Der Bunderat hat dem Gesetz zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts zugestimmt: Artikel 1 Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs Das Bürgerliche Gesetzbuch in der Fassung der ... Weiterlesen

Einem Fahrer, der beharrliche Pflichtenverstöße im Straßenverkehr begeht, droht ein Fahrverbot nach § 25 Abs. 1 StVG. Das OLG Bamberg hatte jetzt einen solchen Fall zu entscheiden ... und hat ... Weiterlesen

Der BGH hatte im Beschluss vom 08.12.2010 – XII ZB 40/09 – entschieden, dass Zustellungen im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren an den bereits im Bewilligungsverfahren tätigen ... Weiterlesen

Mit einem Beschluss vom 16.5.2011 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Zurückweisung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe durch das Landgericht bestätigt, mit dem ein Ehepaar eine ... Weiterlesen

Noch etwas zum Thema Datenschutz bei Apps und Smartphones, das wir jetzt schon ein paar mal im Blog hatten: Der Düsseldorfer Kreis (informeller Arbeitskreis der deutschen Datenschutz- ... Weiterlesen

Der - nach dem Verlauf der Beweisaufnahme zu erwartende (siehe hier ) - Freispruch für Herrn Kachelmann ( Pressemitteilung ) stellt weder aus materiell-strafrechtlicher noch aus ... Weiterlesen

Nach Aufhebung der Hausratsverordnung und deren Ersetzung durch § 1568 b BGB zum 01.09.2009 ist klar, dass bei der Hauratsteilung nur solche Gegenstände verteilt werden können, die im ... Weiterlesen

Seitdem das BAG in seinem Beschluss vom 14.12.2010 ( NZA 2011, 289 ) der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und ­Personalserviceagenturen (CGZP) die Tariffähigkeit ... Weiterlesen

Ein toller Beitrag von Jochen Thielmann, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht findet sich gerade in der hrrs 2011, 189 : Im Spannungsfeld zwischen Strafrichtern und (zu?) aktiver ... Weiterlesen

Vor 2 Jahren, am 29.5.2009, haben 11 Verbände und Organisationen mit der Gründung des Deutschen Forum für Mediation DFfM als Verein die erste verbandsübergreifende Dachorganisation für Mediation ... Weiterlesen

Der Anwaltstag in der kommenden Woche in Straßburg ist besonders für die IT-Rechtler, aber auch alle anderen online aktiven Anwälte interessant. Die davit, Arbeitsgemeinschaft ... Weiterlesen

Die Zugewinnausgleichsforderung entsteht erst mit Rechtskraft der Scheidung. Wer den Zugewinn in den Scheidungsverbund einbringt, verhindert damit die Verzinsung der Forderung. Wer die ... Weiterlesen

Bei der Vermietung eines Einfamilienhauses fallen regelmäßig alle Kosten, die von den §§ 556 BGB; 1, 2 BetrKV erfasst werden, allein für das Mietobjekt an. Nichts viel Anderes gilt bei der ... Weiterlesen

Zur Gewichtung der Kriterien für die Sozialauswahl hat sich der Gesetzgeber nicht näher geäußert. In § 1 Abs. 3 KSchG heißt es lediglich, dass der Arbeitgeber bei einer betriebsbedingten ... Weiterlesen

Das Fahrverbot ist immer für neue Entscheidungen gut - aktuell findet sich eine in NZV 2011, 265 (AG Günzburg, Beschluss vom 8. 9. 2010 - 1 OWi 114 Js 13095/10). Leider ist der Volltext nicht ... Weiterlesen

Scheidungsanwalt auf Malta zu sein, war bislang ein wenig einträglicher Beruf, denn Malta kennt (neben den Philippinen, der DomRep, San Marino und dem Vatikanstaat) als einziges Land der Welt ... Weiterlesen

Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat am Montag im Rahmen einer Sachverständigenanhörung den Regierungsentwurf für ein „Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes“ ( BT-Drs. ... Weiterlesen

Der in ein paar Tagen beginnende diesjährige Anwaltstag (vom 1.6. bis 4.6.2011) steht ganz im Zeichen Europas. Hier das Programm . Interessant für Verkehrsrechtler der 3.6: ... Weiterlesen

Nur kurzer Hinweis auf den Beitrag "Tücken des Kfz-Leasing" von Prasse und Steinbach in SVR 2011, 161 - hier als pdf "für lau" .Weiterlesen