Mit Beschluss vom 24.03.2011 – 1 BvR 2493/10 – gab das Bundesverfassungsgericht einer Verfassungsbeschwerde statt. In dem zugrundeliegenden Ausgangsverfahren, einem sozialgerichtlichen Verfahren ... Weiterlesen
In Unterhaltssachen besteht nach dem FamFG Anwaltszwang. Im Prinzip ja. Aber eine Ausnahme gibt es: Die Bestimmung des Kindergeldberechtigten nach § 64 II 3 EStG und § 3 II 3 ... Weiterlesen
Die Deutsche Telekom muss für die Auskunftsdienste von Wettbewerbern alle ihr verfügbaren Teilnehmerdaten herausgeben. Der EuGH bestätigte damit eine entsprechende Verfügung der BNetzA. Das ... Weiterlesen
Das Arbeitsgericht Paderborn (Urteil vom 25.2.2011 - 3 Ca 1633/10, BeckRS 2011, 70733 ) hatte sich jüngst mit einer Klausel zu beschäftigen, die sich in dem Arbeitsvertrag des (ehemaligen) ... Weiterlesen
Der BGH hat mit Beschluss vom 7.2.2011 ( s. AnwBl 6/2011 ) entschieden, dass ein europäischer (im Fall: österreichischer) Rechtsanwalt kein deutscher Rechtsanwalt werden kann, selbst wenn er ... Weiterlesen
Das OLG Düsseldorf, welches eine formularmäßige 15-Minuten-Zeittaktkausel wegen Benachteiligung des Mandanten als unwirksam ansieht – Urteil vom 18.02.2010 - 24 U 183/05- hat in der Entscheidung ... Weiterlesen
Er ist Erwerbsunfähigkeitsrenter. Seine Ehefrau arbeitet noch. Nach Wegfall des Renterprivileg muss er im Versorgungsasugleich (im Saldo) sofort 14,0632 Entgeltpunkte abgeben, was bei einem ... Weiterlesen
Mit Urteil vom 4. Mai 2011 (Az VIII ZR 171/10) hat der BGH entschieden, dass eine Tankstellenbetreiberin die zur Ermittlung eines Kunden aufgewandten Kosten von diesem erstattet verlangen kann, ... Weiterlesen
So etwas liest man nicht allzu häufig - interessant durchaus, dass sich der BGH in seiner Revisionsentscheidung auch um den Strafvollzug kümmert: Die nicht ganz unbedenklichen ... Weiterlesen
Es ist aus meiner Sicht eine fast schon gespenstische Debatte, die heute in den USA geführt wird. Noch ist nicht klar, wie die Tötung Osama bin Ladens genau geschah. Es gibt dazu ... Weiterlesen
Soeben hat das BVerfG ( hier jetzt die Pressemitteilung , hier der Volltext des Urteils ) die Vorschriften über die Sicherungsverwahrung, insbesondere die nachträgliche Sicherungsverwahrung, ... Weiterlesen
Kleine Anfrage der Grünen zum Urteil des BVerfG zur Verfassunsgwidrigkeit der "Dreiteilungsmethode" Wir fragen die Bundesregierung: 1. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem ... Weiterlesen
... ist man offenbar bei Gericht und in der Justizverwaltung überzeugt. Dies gilt jedenfalls in Anbetracht des alten und allgemein bekannten Grundsatzes, wonach nichts wert ist, was nichts ... Weiterlesen
Interessant: Das OLG Hamm hat in einer aktuellen Entscheidung auf ein Fahrverbot die sogenannte "Vollstreckungslösung" angewendet (OLG Hamm BeckRS 2011, 08608): Die Verhängung des ... Weiterlesen
Dr. Jörg Risse, Rechtsanwalt, Mediator setzt sich in ZKM 2/2011 (Seite 36-40) mit der Rolle von Bundespräsident Wulff in der Auseinandersetzung zwischen der Bundesbank und Tilo Sarrazin ... Weiterlesen
Auch in Unterhaltsverfahren gilt der Grundsatz: Wer verliert muss die Kosten tragen. Jein. Unterhaltssachen sind Familienstreitsachen, so dass die Vorschriften der ZPO entsprechend anwendbar ... Weiterlesen
Die Rechtsprechung gewinnt einen zunehmend sicheren Umgang mit der außergerichtlich entstandenen Terminsgebühr. Das OLG Saarbrücken hat im Beschluss vom 23.12.2010 - 9 W 243/10- betont, dass ... Weiterlesen
Dass Gewerkschaften die besseren Arbeitgeber sind und insbesondere ihre Mitarbeiter von betriebsbedingten Kündigungen verschonen, konnte bislang nicht überzeugend belegt werden. Pünktlich zum ... Weiterlesen
Der nichtsorgeberechtigte Vater des nichtehelichen Kindes macht sein Umgangsrecht vor Gericht geltend. In dem Erörterungstermin bezeichnet ihn die Richterin mehrfach als Erzeuger . Der prompt ... Weiterlesen
Bundesverkehrsminister Ramsauer hat - dies war aus der Tagespresse zu entnehmen - die längst fällige Reform des VZR angekündigt. Trotz sicher vorhandenen Reformbedarfs erntet er nur Kritik - vor ... Weiterlesen
