beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 12.06.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Arbeits- und Sozialminister der EG haben sich nach langem politischem Tauziehen auf einen Kompromiss zur Änderung der Arbeitszeit-Richtlinie sowie auf eine Richtlinie zur Zeitarbeit ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtRichtlinieArbeitszeitEGZeitarbeit
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Veröffentlicht am 10.06.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Diskussion über die Verschärfung des BKat geht weiter. Offenbar verschärft sich auch der Ton. Bundesverkehrsminister Tiefensee hat gerade in einer Presseerklärung u.a. wie folgt Stellung ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenBKatTiefenseeVerschärfungVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 10.06.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Bespitzelung von Betriebsräten bei Siemens hat der Angeklagte Reinhard S. im ersten Siemens-Korruptionsprozess vor dem LG München I zugegeben. Das berichtet die FAZ vom heutigen Tage (FAZ Nr ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtKorruptionBetriebsratSiemens
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Veröffentlicht am 10.06.2008 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Wie sieht es eigentlich mit der Haftung von Geschäftsführern, die neu in ihr Amt berufen werden, aus? Müssen sie auch für Umstände einstehen, die unter der Führung ihres Vorgängers stattgefunden ... Weiterlesen

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GeschäftsführerhaftungChecklistenCompliance Due DiligenceCompliance
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Veröffentlicht am 10.06.2008 von Jan SpoenleBild von JanSpoenle

In einem im Verfügungsverfahren ergangenen Beschluss vom 21. Mai 2008 hat das LG Frankenthal entschieden, dass die staatsanwaltschaftlich eingeholte Provider-Auskunft in zivilrechtlichen ... Weiterlesen

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VorratsdatenspeicherungP2PFilesharingIP-Adresse100gStPOTauschbörsenTKG113113aBestandsdatenBundesverfassungsgerichtdynamische IPdynamische IP-AdressenÜbermittlungVerkehrsdatenInternetstrafrechtTelekommunikationsrecht
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Veröffentlicht am 10.06.2008 von Christoph Wenk-FischerBild von Christoph.Wenk-Fischer

Unsere Entscheidung der Woche auf der NJW-Homepage spricht sich herum. Das Handelsblatt berichtet in seiner gestrigen Online-Ausgabe über den von uns publizierten Beschluss des OLG-Zweibrücken 1 ... Weiterlesen

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NJWEntscheidung der WocheOLG-Zweibrücken 1 Ws 142/08Verlag
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Veröffentlicht am 10.06.2008 von Ralf ZoselBild von RalfZosel

Mein Kollege Christoph Wenk-Fischer wird künftig im beck-blog aus seinem Alltag als einer der beiden Schriftleiter der NJW berichten. „Schriftleiter“ ist übrigens die traditionelle Bezeichnung ... Weiterlesen

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beck-blogNJWVerlag
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Veröffentlicht am 09.06.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der BGH hat eine sicher für viele Werkstattbesitzer und deren Mitarbeiter höchst interessante Entscheidung vom 6. März 2008 (=BGH 4 StR 669/07) veröffentlicht. Demnach können sich diese Personen ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtGarantenpflichtVerantwortlichkeitWartungsaufgabeMaterielles StrafrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 09.06.2008 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

§ 550 BGB ordnet an, dass ein Mietvertrag, der länger als ein Jahr dauern soll, als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen gilt, wenn er nicht schriftlich abgefasst ist. Die Vorschrift, die in der ... Weiterlesen

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LeistungsbestimmungsrechtNebenräumeSchriftformMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 08.06.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das Bundesverkehrsministerium hat in einer nicht weiter publik gewordenen Mitteilung vor einigen Wochen nochmals Stellung zur dauerhaften Zulassung sog. " Gigalinern " (=modulare Nutzfahrzeuge) ... Weiterlesen

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GesamtverkehrssystemGigalinermodulare NutzfahrzeugeVerkehrsverwaltungsrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 08.06.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Der DAV kritisiert scharf den am 4. Juni 2008 beschlossenen Entwurf einer BKA-Novelle. Insbesondere lehnt der Anwaltverein die vorgesehenen Regelungen zur Onlinedurchsuchung und zur Erweiterung ... Weiterlesen

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BKA-GesetzBKA-Novellegroßer LauschangriffOnlinedurchsuchungStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 08.06.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Der BGH hat ein Urteil des Landgerichts Hanau bestätigt, in dem dieses einen Substitutionsarzt wegen unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln in 133 Fällen sowie wegen unerlaubter Abgabe von ... Weiterlesen

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Strafrecht
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Veröffentlicht am 08.06.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Der neue Rahmenbeschluss vom 6. Juni 2008 ändert Vorschriften zur Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in fünf bereits geeinigten EU-Rahmenbeschlüssen zugunsten der Betroffenen ab. Dazu ... Weiterlesen

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AbwesenheitsentscheidungEU-Haftbefehleuropäischer HaftbefehlStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 08.06.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das BAG hat einem „Blitzaustritt“ aus dem Arbeitgeberverband – hier in der Gestalt eines Wechsels in die OT-Mitgliedschaft – die tarifrechtliche Wirksamkeit versagt (Urteil vom 4.6.2008 – 4 AZR ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBlitzaustrittKoalitionsfreiheitOT-Mitgliedschaft
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Veröffentlicht am 08.06.2008 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Ob Gewinnspiele im Rundfunk und in Telemedien, die eine Teilnahme über die Nutzung von Mehrwertdiensten (z.B. 0137-Rufnummern, Premium-SMS) ermöglichen, unter bestimmten Umständen auch als ... Weiterlesen

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JugendstrafrechtOrdnungswidrigkeitenComplianceStrafverfahrensrechtJugendschutzrechtVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 06.06.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das AG Blomberg hat in einer erst jetzt in NStZ-RR 2008, 154 veröffentlichten Entscheidung einen Vater vom Vorwurf des fahrlässigen Zulassens des Fahrens ohne Fahrerlaubnis freigesprochen. Sein ... Weiterlesen

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Fahren ohne Fahrerlaubnisfrisiertes MofaStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 05.06.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

All diejenigen, die gehofft hatten, die Rechtsprechung des 8. Senats zur Frage der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr könne "gerichtsintern" - etwa durch Anrufung der großen ... Weiterlesen

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AnrechnungGeschäftsgebührVerfahrensgebührVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 05.06.2008 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Im Februar 2002 wurde der Deutsche Corporate Governance Kodex von der im September 2001 berufenen Regierungskommission vorgelegt. Dieser, mindestens einmal im Jahr auf Aktualität zu überprüfende ... Weiterlesen

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Deutscher Corporate Governance KodexWechselCompliance
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Veröffentlicht am 05.06.2008 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

A new Code of Practice to ensure that internet service providers (ISPs) provide greater clarity over customers’ broadband line speeds was published today by Ofcom. Would this make sense in ... Weiterlesen

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BreitbandISPsOfcomIT-RechtTelekommunikationsrecht
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Veröffentlicht am 05.06.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ein Jahr etwa ist es bereits her: Der oftmals als "Skandal" gesehene Umgang mit Geschwindigkeitsmessfahrzeugen des Typs " Provida ". Zur Erinnerung: Die Polizeibehörden verschiedener ... Weiterlesen

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Can-BusProvidaVerkehrsrecht
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