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Veröffentlicht am 15.03.2011 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Entscheidung ist einmal klar und deutlich (BVerfG, , Beschl. vom 24.2.2011, 2 BvR 1596/10): Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage, ob ein Verstoß gegen den Richtervorbehalt des § ... Weiterlesen

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BVerfGBeweisverwertungsverbotBlutprobenentnahmeStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 15.03.2011 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Behörden und Kommunen unterschätzen oft das Risiko selbst Opfer von Kriminalität zu werden. Dabei ist im Beitrag des Magazins „Compliance“ ( www.compliance-plattform.de ), eine Publikation Der ... Weiterlesen

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AmtshaftungWirtschaftskriminalitätCompliance KommunenCompliance BehördenCompliance öffentliche HandCompliance
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Veröffentlicht am 15.03.2011 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die Frist zur Umsetzung der ergänzten E-Privacy-Richtlinie ( 2009/136/EG ) in nationale Gesetze der EU-Mitgliedsstaaten läuft am 25.05. ab: Diese RiLi umfasst auch den Gebrauch von Browser- ... Weiterlesen

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CookiesOpt-inDatenschutzrechtEU e-Privacy RiLiUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 15.03.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Auch der I. Zivilsenat des BGH hat mittlerweile im Beschluss vom 07.02.2011 - I ZB 96/09- seine bisherige Rechtsprechung in der Anrechnungsfrage aufgegeben, sieht im § 15a RVG eine bloße ... Weiterlesen

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AnrechnungÜbergangsrechtVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 15.03.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Arbeitsgerichtliche Vergleiche sind nach Vorbemerkung 8 KV GKG kostenrechtlich privilegiert. Diese Regelung befördert so manchen arbeitsgerichtlichen Vergleichsabschluss. Nach dem zutreffenden ... Weiterlesen

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VergleichArbeitsgerichtGerichtskostenVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 15.03.2011 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Das von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) angekündigte überarbeitete Kinderschutzgesetz ist einem Zeitungsbericht zufolge fertig. Es solle am 16.03.2011 vom Bundeskabinett auf den Weg ... Weiterlesen

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KinderschutzgesetzFamilienrecht
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Veröffentlicht am 14.03.2011 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die umstrittenen Bonus-Zahlungen an Mitglieder der IG Metall haben nun zu staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen die Führung des Automobilherstellers Opel geführt. Auslöser sei ein Fernsehbericht ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtStaatsanwaltschaftOpelBonuszahlungenIG-Metall
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Veröffentlicht am 14.03.2011 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Irgendwie beruhigt dieses Fundstück aus den BGH-Entscheidungen, da selbst "die 10 unterschreibenden Augen" und sicher noch zahlreiche weitere Mitarbeiter des BGH einen doch schon sehr ... Weiterlesen

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BGHBerichtigungSchreibfehlerStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 14.03.2011 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die Beteiligten waren bereits 2004 geschieden worden. Jetzt begehrte sie bei dem Familiengericht Verfahrenskostenhilfe für verschiedene Anträge im Zusammenhang mit dem noch im Miteigentum ... Weiterlesen

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sonstige Familiensacheinhaltlicher Zusammenhangzeitlicher ZusammenhangFamilienrecht
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Veröffentlicht am 13.03.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nur schnelles Geld ist gutes Geld - dieser Satz gilt bei der anwaltlichen Vergütungsabrechnung nicht ohne weiteres. In dem vom OLG Bamberg im Beschluss vom 17.01.2011- 2 AR 24/10 -entschiedenen ... Weiterlesen

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PauschgebührGebührenbestimmungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 12.03.2011 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Meist hat man es bei abgelehnten Beweisanträgen mit solchen zu tun, die seitens der Verteidigung gestellt werden. In BGH, GH BGHUrteil vom 13.1.2011 - 3 StR 337/10 - war das anders: In der ... Weiterlesen

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BGHBeweisantragAufklärungsrügeUrkundsbeweisStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 12.03.2011 von Prof. Dr. Thomas HoerenBild von ThomasHoeren

Mich erreicht ein interessanter Essay eines der führenden IT-Rechtsanwälte in Deutschland, den ich für diskussionswürdig halte. Es geht um die neue Policy mancher IT-Hersteller, für die Nutzung ... Weiterlesen

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Auftragsdatenverarbeitung Urheberrecht Lizenzgebühren Lizenz AGB-KontrolleIT-RechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 11.03.2011 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Dies ist sicher eine Entscheidung, über die die Tagespresse in den nächsten Tagen berichten wird: KG, Urteil vom 07.01.2011 - 13 U 31/10 - hier die Meldung aus Beck-Aktuell : Parkt eine Kundin ... Weiterlesen

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KGAbschleppenprivates AbschleppenSupermarktVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 11.03.2011 von Prof. Dr. HolznagelBild von itm_muenster

Das Bundeskabinett hat am 2. März den Entwurf einer Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) beschlossen. Der Gesetzentwurf setzt die neuen europäischen Richtlinienvorgaben zur ... Weiterlesen

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TelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 11.03.2011 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die getrenntlebenden Eltern hatten für ihr Kind zunächst ein Wechselmodell praktiziert. „Aus heiterem Himmel“ beantragte die Mutter sodann eine einstweilige Anordnung auf Übertragung des ... Weiterlesen

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Aufenthaltsbestimmungsrechteinstweilige AnordnungEilbedürftigkeitdringendes BedürfnisFamilienrecht
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Veröffentlicht am 10.03.2011 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Zur Erinnerung: Die Europäer haben mit den USA einen Vertrag zur Übermittlung bestimmter Banküberweisungsdaten an die USA abgeschlossen, damit diese Geldströme für die Finanzierung des ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
DatenschutzrechtSWIFT AbkommenUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 10.03.2011 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Bundesagentur für Arbeit hat vor dem BAG erneut eine herbe Niederlage einstecken müssen. Die Arbeitsagentur kann sich nach einem heute bekannt gewordenen Urteil für ihre zahlreichen ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
ArbeitsrechtBundesagentur für ArbeitBAGHaushaltsbefristung
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Veröffentlicht am 10.03.2011 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Bundesregierung sollte der tariflichen Vielfalt eine Bewährungschance geben und auf eine gesetzliche Festschreibung des Grundsatzes der Tarifeinheit verzichten. So lautet die Empfehlung der ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtGutachtenTarifpluralitätTarifeinheitRWI
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