beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 02.09.2008 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das BAG hat sich in einem kürzlich ergangenen und jetzt in den Entscheidungsgründen vorliegenden Urteil ( BAG 19.2.2008 - 9 AZR 70/07, BeckRS 2008 54098 ) mit einer Schadensersatzklage zu ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtSchadensersatzAnforderungsprofilAuswahlverfahrenBundesarbeitsgericht
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Veröffentlicht am 01.09.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Es gab bereits blog-Beiträge zu den Verkehrstoten - meine Frage war etwa (damals auf 2007 bezogen), warum es in Brandenburg - statistisch gesehen - mehr Verkehrstote gibt, als in anderen ... Weiterlesen

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BrandenburgStatistisches BundesamtVerkehrstoteVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 01.09.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Ein Rezensent ( Hansens in RVGreport 2008,297) meiner Kommentierung u.a. von § 4a RVG im neuen Gerold/Schmidt hat die interessante Frage aufgeworfen, ob eine erfolgsbezogene ... Weiterlesen

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ErfolgshonorarProzesskostenhilfeVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 30.08.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

beck-aktuell-Redaktion meldet eine der aktuellen politischen Situation entsprechenden Fall, den das VG Berlin entschieden hat: Sachverhalt: Der Kläger hatte sein Auto in den Morgenstunden in der ... Weiterlesen

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AbschleppenFalschparkenSicherheitsbereichUmsetzenUS-BotschaftVerkehrsverwaltungsrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 29.08.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Die mannigfachen Durchbrechungen des Steuergeheimnisses, die im Rahmen der Verfolgung von Steuerstraftaten oder anderen gravierenden Delikten unabdingbar oder in sonstigen Fällen vom Gesetzgeber ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtKorruptionFinanzamtInformationspflichtSchmiergeldzahlungen§ 4 Abs. 5 Nr. 10 EStGStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 29.08.2008 von Ralf ZoselBild von RalfZosel

Heute habe ich die Ehre, unsere Auszubildende Jasmin Kovacs in die Geheimnisse des beck-blog einweihen zu dürfen. Sie absolviert bei uns im Verlag seit ca. 2 Jahren eine Ausbildung zur ... Weiterlesen

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AusbildungBlogVerlag
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Veröffentlicht am 28.08.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Seit ein paar Monaten nun schon ist der Verkehrsblog online. Es finden sich mittlerweile alle Arten an Themen: Hinweise auf aktuelle Urteile, Berichte über Gesetzesänderungen, Rechtspolitisches ... Weiterlesen

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VerkehrsblogVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 28.08.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der ADAC macht gerade auf seiner Homepage aufmerksam auf Probleme im Rahmen der Sicherheit an Bahnübergängen. Hier kommt es häufig zu folgenschweren Unfällen. Der Vorrang gebührt hier freilich ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenBußgeldADACBKatBahnschrankeBahnübergangÜberquerenVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 28.08.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Der Kindsmörder Magnus Gäfgen will die Ablehnung seiner Menschenrechtsbeschwerde durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte von der Großen Kammer dieses Gerichts in Straßburg ... Weiterlesen

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EGMRGäfgenEMRKFolterStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 28.08.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Die Reststrafe, die auf den RAF-Terroristen Christian Klar wartet, könnte nach Informationen des SPIEGEL zur Bewährung ausgesetzt werden. Das OLG Stuttgart habe ein Verfahren eingeleitet, um zu ... Weiterlesen

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RAFChristian KlarMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 28.08.2008 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Das Finanzamt ist gemäß § 4 Abs. 5 Nr. 10 S. 3 EStG verpflichtet, erlangte Erkenntnisse an die Strafverfolgungsbehörden weiterzuleiten, falls Tatsachen den Verdacht einer Tat begründen, die den ... Weiterlesen

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StaatsanwaltschaftMeldung FinanzamtSchmiergeldCompliance
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Veröffentlicht am 28.08.2008 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Bundesregierung will die Beteiligung von Mitarbeitern an ihren Unternehmen stärken und auf diese Weise - so Bundesarbeitsminister Olaf Scholz - mehr Gerechtigkeit schaffen und die Akzeptanz ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtGesetzentwurfMitarbeiterbeteiligungMitarbeiterbeteiligungsfonds
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Veröffentlicht am 28.08.2008 von Ralf ZoselBild von RalfZosel

Von einer Kollegin habe ich den Tipp, dass auf der Homepage der neuen Zeitschrift für Gesellschaftsrecht (NZG) eine Broschüre zum Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von ... Weiterlesen

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MoMiGNZGVerlag
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Veröffentlicht am 28.08.2008 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Der Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie ... Weiterlesen

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JugendschutzKinderpornographieKinderJugendlicheJugendpornographieMedienstrafrechtPornoPornografieRahmenbeschluss EU RatSexualstrafrecht§ 184 StGB§ 184c StGBComplianceInternetstrafrechtMaterielles StrafrechtJugendschutzrechtUrheber- und MedienrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 27.08.2008 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der aus den USA stammende Begriff "Slamming" bedeutet, dass ein Netzbetreiber den Anschluss eines Kunden umstellt, ohne dass dieser vorher um Erlaubnis gefragt wurde. Das LG Hamburg hat mit ... Weiterlesen

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SlammingTelefonTelekommunikationsrecht
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Veröffentlicht am 27.08.2008 von Jan SpoenleBild von JanSpoenle

Das LG Freiburg hat mit Urteil vom 23. Juli 2008 (Az. 7 Ns 240 Js 11179/04 - AK 63/08; nicht rechtskräftig) einen aus Sicht des Internetstrafrechts interessanten Fall entschieden: Das ... Weiterlesen

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domain263a265aComputerbetrugdienstleistungsautomaterschleichenhostingwebhostingInternetstrafrechtMaterielles StrafrechtUrheber- und MedienrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 27.08.2008 von Christoph Wenk-FischerBild von Christoph.Wenk-Fischer

Von der Auseinander­setzung der Bundesrepublik Deutschland mit dem Maut-Betreiberkonsortium „Toll Collect" wegen der verspäteten Inbetriebnahme der LKW-Maut-Infrastruktur hat man schon seit ... Weiterlesen

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§ 169 GVGAutobahnmautSchiedsverfahrenToll CollectVerlag
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Veröffentlicht am 27.08.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Im Monatsberichtaugust 2008 teilte das Bundesfinanzministerium mit, dass allein im Jahr 2007 rund 1, 6 Milliarden € infolge des Einsatzes der Steuerfahndung als Nachzahlung festgesetzt wurden. ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Monatsbericht des BundesfinanzministeriumsSteuerfahndungSteuergerechtigkeitNebenstrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 27.08.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Betrogene Internetbenutzer geraten nach einem Bericht des Bundeskriminalamts (BKA) zunehmend selbst in den Verdacht der Geldwäsche. Fast ein Drittel aller Geldwäsche-Anzeigen des vergangenen ... Weiterlesen

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BKAGeldwäscheInternetbetrugZentralstelle für GeldwäscheMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 27.08.2008 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Frauen verdienen in Deutschland fast ein Viertel weniger als Männer. Dies geht aus eine neuen Erhebung des statitischen Bundesamts hervor. Im Durchschitt erhalten Frauen 14,05 Euro brutto die ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtFrauenGehaltsunterschiedeMännerStatistikStatitistisches BundesamtUngleichbehandlung
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