beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 08.06.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Der DAV kritisiert scharf den am 4. Juni 2008 beschlossenen Entwurf einer BKA-Novelle. Insbesondere lehnt der Anwaltverein die vorgesehenen Regelungen zur Onlinedurchsuchung und zur Erweiterung ... Weiterlesen

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BKA-GesetzBKA-Novellegroßer LauschangriffOnlinedurchsuchungStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 08.06.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Der BGH hat ein Urteil des Landgerichts Hanau bestätigt, in dem dieses einen Substitutionsarzt wegen unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln in 133 Fällen sowie wegen unerlaubter Abgabe von ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Strafrecht
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Veröffentlicht am 08.06.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Der neue Rahmenbeschluss vom 6. Juni 2008 ändert Vorschriften zur Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in fünf bereits geeinigten EU-Rahmenbeschlüssen zugunsten der Betroffenen ab. Dazu ... Weiterlesen

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AbwesenheitsentscheidungEU-Haftbefehleuropäischer HaftbefehlStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 08.06.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das BAG hat einem „Blitzaustritt“ aus dem Arbeitgeberverband – hier in der Gestalt eines Wechsels in die OT-Mitgliedschaft – die tarifrechtliche Wirksamkeit versagt (Urteil vom 4.6.2008 – 4 AZR ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBlitzaustrittKoalitionsfreiheitOT-Mitgliedschaft
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Veröffentlicht am 08.06.2008 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Ob Gewinnspiele im Rundfunk und in Telemedien, die eine Teilnahme über die Nutzung von Mehrwertdiensten (z.B. 0137-Rufnummern, Premium-SMS) ermöglichen, unter bestimmten Umständen auch als ... Weiterlesen

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JugendstrafrechtOrdnungswidrigkeitenComplianceStrafverfahrensrechtJugendschutzrechtVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 06.06.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das AG Blomberg hat in einer erst jetzt in NStZ-RR 2008, 154 veröffentlichten Entscheidung einen Vater vom Vorwurf des fahrlässigen Zulassens des Fahrens ohne Fahrerlaubnis freigesprochen. Sein ... Weiterlesen

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Fahren ohne Fahrerlaubnisfrisiertes MofaStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 05.06.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

All diejenigen, die gehofft hatten, die Rechtsprechung des 8. Senats zur Frage der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr könne "gerichtsintern" - etwa durch Anrufung der großen ... Weiterlesen

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AnrechnungGeschäftsgebührVerfahrensgebührVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 05.06.2008 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Im Februar 2002 wurde der Deutsche Corporate Governance Kodex von der im September 2001 berufenen Regierungskommission vorgelegt. Dieser, mindestens einmal im Jahr auf Aktualität zu überprüfende ... Weiterlesen

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Deutscher Corporate Governance KodexWechselCompliance
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Veröffentlicht am 05.06.2008 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

A new Code of Practice to ensure that internet service providers (ISPs) provide greater clarity over customers’ broadband line speeds was published today by Ofcom. Would this make sense in ... Weiterlesen

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BreitbandISPsOfcomIT-RechtTelekommunikationsrecht
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Veröffentlicht am 05.06.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ein Jahr etwa ist es bereits her: Der oftmals als "Skandal" gesehene Umgang mit Geschwindigkeitsmessfahrzeugen des Typs " Provida ". Zur Erinnerung: Die Polizeibehörden verschiedener ... Weiterlesen

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Can-BusProvidaVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 04.06.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Kommt lediglich eine Geschäftsgebühr nach VV Nr. 2503 im Rahmen der Beratungshilfe in Betracht, wenn nur 1 Gläubiger vorhanden ist, oder stattdessen auch VV Nr. 2504 , der von "bis zu 5 ... Weiterlesen

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GeschäftsgebührSchuldenbereinigungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 04.06.2008 von Ralf ZoselBild von RalfZosel

Soeben führe ich beim Bibliothekartag in Mannheim vor, wie ein Beitrag im beck-blog entsteht. Ich halte hier auf Einladung der Arbeitsgemeinschaft für juristisches Bibliotheks- und ... Weiterlesen

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PodcastAjBDBibliothekartagMannheimVeranstaltungVerlag
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Veröffentlicht am 03.06.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das BVerfG hat mit einem heute veröffentlichten Beschluss vom 3.5.2008 ( 2 BvR 1830/06 ) die Verfassungsbeschwerde eines homosexuellen Beamten zurückgewiesen, mit der er die besoldungsrechtliche ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBVerfGEuGHFamilienzuschlagLebenspartnerschaft
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Veröffentlicht am 03.06.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Wird der Empfänger einer Werbesendung, in der unwahre und irreführende Gewinnmitteilungen und Geschenkversprechen gemacht werden, durch diese zu einer Warenbestellung veranlasst, fällt dies in ... Weiterlesen

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UWGVerfallGewinnspielGewinnversprechenMaterielles StrafrechtNebenstrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 03.06.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Überwiegend negativ bewerten Experten das Vorhaben der Bundesregierung, jugendliche Straftäter unter bestimmten Umständen nachträglich in Sicherungsverwahrung zu nehmen. Dies zeigte sich in der ... Weiterlesen

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Jugendstrafrechtjugendliche StraftäterSicherungsverwahrungMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 03.06.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Minderung der Verfahrensgebühr durch die Anrechnung der Geschäftsgebühr nach der Rechtsprechung des BGH treibt ihre Blüten auch bei der PKH- Vergütung. Nachdem das Familiengericht die ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeAnrechnungGeschäftsgebührVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 02.06.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das BVerfG hat in einem nicht in der Fachpresse veröffentlichten Beschluss vom 21. Januar 2008 eine Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse über die vorläufige Fahrerlaubnisentziehung des AG ... Weiterlesen

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BVerfGRichtervorbehaltBeweisverwertungsverbotBlutprobenentnahmeBeweiserhebungsverbotWillkürverbotStrafverfahrensrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 02.06.2008 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Seit Jahren ist das Phänomen von Schwarzstaubbildungen (sog. Fogging) insbesondere in Wohnräumen bekannt. Die in fast allen Baumaterialien enthaltenen sog. Weichmacher lösen sich und verursachen ... Weiterlesen

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FoggingHaftung des Mietersvertragsgemäßer GebrauchMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 02.06.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das mit einiger Spannung erwartete EuGH-Urteil zum Kündigungsschutz in Kleinbetrieben wird nicht gefällt werden. Der EuGH hat sich für die Beantwortung der vorgelegten Fragen offenkundig ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtEuGH Kündigungsschutz Kleinbetrieb
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Veröffentlicht am 02.06.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das LG Zweibrücken hat mit Beschluss vom 14.2.2008 - Qs 19/08 ( NZV 2008, 259 ) unter anderm entschieden, dass eine wiederholte vorläufigeFahrerlaubnisentziehung im selben Verfahren dann nicht ... Weiterlesen

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Beschwerdevorläufige FahrerlaubnisentziehungStrafverfahrensrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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