beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 28.07.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Die 5. Strafkammer des LG München I hat heute den Angeklagten Reinhard S. wegen mittäterschaftlich begangener Untreue in 49 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren, deren ... Weiterlesen

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UntreueSiemensMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 28.07.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass das KG nicht bereit ist, der zu Recht umstrittenen Rechtsprechung des BGH in der Frage der Anrechnung der Geschäftsgebühr ohne weiteres zu folgen, ist zumindest seit dem Beschluss des KG ... Weiterlesen

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AnrechnungGeschäftsgebührVerfahrensgebührVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 25.07.2008 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Die erste Hälfte des Jahres 2007 ist vorüber. In der Regel liegen dem Vermieter nunmehr die notwendigen Unterlagen vor, damit er die Betriebskostenabrechnung erstellen kann. Dennoch warten viele ... Weiterlesen

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BetriebskostenabrechnungAbrechnungsfristVollmachtsurkundeMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 24.07.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das Thema Anrechnung ist derzeit eines der Hauptthemen in der gebührenrechtlichen Diskussion. Doch Anrechnungsfragen stellen sich nicht nur bei der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die ... Weiterlesen

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AnrechnungVerfahrensgebührselbstständiges BeweisverfahrenVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 24.07.2008 von Ralf ZoselBild von RalfZosel

Gestern waren Delegationen unserer Tochterverlage in Prag ( Nakladatelstvi C.H. Beck Praha ) und Warschau ( Wydawnictwo C.H. Beck Warszawa ) zu Besuch in München. Mein Kollege Olivier Gstach ... Weiterlesen

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PolenTschechienVerlag
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Veröffentlicht am 24.07.2008 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Durch Beschluss des AG München vom 10.06.2008 (Az. 465 Js 306253/08) ist der Spielfilm "Hostel 2 - Extended Version" in einer 91-minütigen Fassung wegen Verstoßes gegen das strafrechtliche ... Weiterlesen

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BeschlagnahmeGewaltdarstellungenHostel 2§ 131 StGBInternetstrafrechtJugendschutzrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 24.07.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Keine besondere Eile scheint die Klägerin zu haben, die vor dem Arbeitsgericht Wiesbaden 500.000 Euro Schadensersatz und Entschädigung wegen einer Diskriminierung eingeklagt hat ( beck-blog ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtSchadensersatzAGGArbeitsgericht WiesbadenEntschädigungethnische HerkunftGeschlecht
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Veröffentlicht am 24.07.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

In der heutigen Sitzung der 5. Strafkammer des LG München I beantragte die Staatsanwaltschaft im laufenden "Siemens-Verfahren" gegen den ehemaligen Bereichsleiter Reinhard S., den Angeklagten ... Weiterlesen

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UntreueSiemensMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 24.07.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Der Siemens-Konzern will nach einem Pressebericht ehemalige Vorstandsmitglieder wegen der Korruptionsaffäre auf Schadenersatz in Millionenhöhe verklagen. Ein entsprechender Beschluss werde ... Weiterlesen

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SiemensHeinrich von PiererKlaus KleinfeldMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 24.07.2008 von Christoph Wenk-FischerBild von Christoph.Wenk-Fischer

Gestern war ich in München im Verlag für einen meiner wichtigsten Termine als NJW-Schriftleiter: Leserfeedback! Wir hatten eine Gruppe junger Juristinnen und Juristen aus dem Münchner Raum ... Weiterlesen

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NJWFeedbackNJW-LeserVerlag
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Veröffentlicht am 23.07.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das BVerwG hat am 21.5.2008 – 3 C 32/07 (Kurzmeldung hierzu in NZV aktuell, Heft 7/2008, S. VIII) - über die verwaltungsrechtliche Fahrerlaubnisentziehung nach einer Trunkenheitsfahrt mit einem ... Weiterlesen

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FahrerlaubnisentziehungTrunkenheitsfahrtBAKMPUFahrradVerkehrsstrafrechtVerkehrsverwaltungsrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 23.07.2008 von Ralf ZoselBild von RalfZosel

Im beck-blog werden alle Beiträge und Kommentare archiviert. Neu sind jetzt Archivseiten, die alle Beiträge eines Monats auflisten und über die man bequem zu den älteren Beiträgen gelangt. Der ... Weiterlesen

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beck-blogneues FeatureArchivVerlag
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Veröffentlicht am 23.07.2008 von Prof. Dr. Thomas HoerenBild von ThomasHoeren

Journalisten haben mich auf folgende Seite hingewiesen: http://www.rottenneighbor.com Dort kann man frei seinen Nachbarn denunzieren, garniert mit Google-Satellitenfotos. Die Rubrik "Legal" ... Weiterlesen

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InternetHaftungInformationsrechtInternetstrafrechtIT-RechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 23.07.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das BAG hat sich im Beschluss vom 22. 7. 2008 ( 1 ABR 40/07 ) erstmals zur Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Aufstellung sog. „Ethik-Regeln“ geäußert. Das Gericht knüpft an seine ständige ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtEthik-RegelnMitbestimmungOrdnung des Betriebes
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Veröffentlicht am 23.07.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Wonach ist die Telekommunikationspauschale bei der Beratungshilfe zu bemessen? Nach der Geschäftsgebühr VV Nr. 2503 ( sie beträgt dann 14 Euro) oder nach den fikiven Wahlanwaltsgebühren ( dann ... Weiterlesen

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BeratungshilfeTelekommunikationspauschaleVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 22.07.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Der frühere bosnische Serbenführer Radovan Karadzic gehörte gemeinsam mit seinem früheren Militärchef Ratko Mladic zu den meistgesuchten mutmaßlichen Kriegsverbrechern des Balkankonflikts. Er ... Weiterlesen

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HadzicJugoslawienKaradzicMladicSebrenicaUN-kriegsverbrechertribunalStrafrecht
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Veröffentlicht am 22.07.2008 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das „Handelsblatt" hat zwei Beiträge sowie einen Kommentar zum Stand der Dinge bei der Telekom-Spitzelaffäre veröffentlicht. Tenor des Beitrags ist, dass die Telekom keine Mängel in ihrem ... Weiterlesen

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SpitzelaffaireInternetstrafrechtTelekommunikationsrecht
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Veröffentlicht am 22.07.2008 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Die Zeiten, was die Aufdeckungsrate und auch die Höhe der Strafen für Kartellsünder betrifft, haben sich drastisch geändert. Im Gegensatz zu früher kann ein etwaiges Bußgeld heute nicht mehr als ... Weiterlesen

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BußgeldCompliance-ProgrammKartellKartelleCompliance
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Veröffentlicht am 21.07.2008 von Jan SpoenleBild von JanSpoenle

Der Chaos Computer Club (CCC), Deutschlands bekannteste Hacker-Vereinigung, hat erneut die Abschaffung des vor knapp einem Jahr eingeführten Paragraphen 202c des Strafgesetzbuches gefordert. In ... Weiterlesen

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BVerfGVerfassungsbeschwerdeIT-SicherheitHacking202cCCCChaos Computer ClubHackerHacker-ToolsHacking-ToolsStellungnahmeStGBInternetstrafrechtMaterielles StrafrechtIT-RechtUrheber- und MedienrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 21.07.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Mit Beschluss vom 18.6.2006 (Az. 2 BvR 1066/08 ) hat das BVerfG die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts mangels verfassungsrechtlicher Substanz und erkennbarer offensichtlicher ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Missbrauchsgebühr§ 34 Abs. 2 BVerfGGStrafrecht
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