beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Manchmal geht es ja hoch her bei Gericht. So war es sicher auch hier (AG Siegburg, NZV 2010, 367 übersandt und mit Leitsatz versehen von FA für Straf- und Verkehrsrecht M. Seibel, Koblenz): Die ... Weiterlesen

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Seit Dezember 2010 hat sich die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche gegen Vorstände und Aufsichtsräte von börsennotierten Gesellschaften sowie von Geschäftsleitern und Mitgliedern des ... Weiterlesen

Der Antragsgegner bekommt in einer Familienstreitsache (Unterhalt, Zugewinn oder sonstige Familiensache) das VKH-Gesuch der Gegenseite nebst Antrags-(Entwurf) zur Stellungnahme binnen 2 Wochen ... Weiterlesen

Als „Cash-Trapping“ bezeichnet man die seit längerem bekannte Masche am Geldautomaten, bei der die Täter eine baugleiche Attrappe des Verschlusses über der Geldausgabe anbringen und damit den ... Weiterlesen

Diese Übersicht ist in den letzten Wochen leider ein wenig zu kurz gekommen. Hier Verkehrsrechtliches aus den letzten Tagen: Sokolowski: Polizeiautobahnstation mit Motel verwechselt Schöne: ... Weiterlesen

Das Innenministerium des Vereinigten Königreiches ( Home Office ) hat am 11. Februar im britischen Unterhaus einen Gesetzesvorschlag zur Verbesserung des Schutzes persönlicher Daten eingebracht ... Weiterlesen

Noch in der vergangenen Woche habe ich an dieser Stelle darüber berichtet, dass die Instanzgerichte im Gefolge des "Emmely"-Urteils bei langjähriger Betriebszugehörigkeit dazu tendieren, auch ... Weiterlesen

Sie ist Philippinin, er Deutscher. Sie war schon einmal mit einem Deutschen verheiratet. Die Ehe wurde 1999 auf ihren Antrag in Deutschland geschieden. Jetzt haben die beiden in Dänemark ... Weiterlesen

Das LAG Köln hat mit einem jetzt veröffentlichten Urteil die Klage eines Nachhilfelehrers auf Entschädigung in Höhe von knapp 2000 Euro abgewiesen, der sich wegen seines Geschlechts ... Weiterlesen

Mit der umgekehrten Konstellation, ob nämlich die Kosten für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Vorverfahren durch eine Behörde als notwendig anzuerkennen ist mit der Folge, dass der ... Weiterlesen

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Abfindungen, die im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses wegen des Verlust des Arbeitsplatzes an den Arbeitnehmer bezahlt werden, sind vielfach häufig eine letzte „Geldspritze“ vor einer ... Weiterlesen

Mit einem Paukenschlag hat das BVerfG ( Beschluss v. 25.01.2011 - 1 BvR 918/10 ; 5: 3 Stimmen) einen wichtigen Baustein der Rechtsprechung des BGH zum nachehelichen Unterhalt als ... Weiterlesen

Aus BGH, Beschl. v. 14.12.2010 - 1 StR 420/10 -: ".... Die Verteidiger Rechtsanwältin S. und Rechtsanwalt Dr. G. , in unterschiedlichen Kanzleien tätig, haben unabhängig voneinander Revision ... Weiterlesen

Der 1998 geborene Sohn R. der Beteiligten lebt nun beim Vater, der auch das Aufenthaltsbestimmungsrecht inne hat. R. lehnt Besuche bei der Mutter ab. Das AG hat das Umgangsrecht der Mutter für ... Weiterlesen

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Hatten wir zwar schon einmal , aber hier nochmal das OLG Brandenburg zu dem Thema: Das Amtsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Unterhaltspflicht des Antragsgegners nach § 1610 Abs. ... Weiterlesen

Ist sicher vielen Lesern unbekannt: Das Fahrverbot muss nicht monatsweise festgesetzt werden, vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.12.2010 - IV-3 RBs 210/10: "...Eine Bemessung nach Wochen oder ... Weiterlesen

Was mich schon immer mal interessierte: Sind ebay-Verkäufe C2C eigentlich zu versteuern? Eine erste Antwort gibt das Finanzgericht Baden-Württemberg in seinem Urteil Urteil vom 22. September ... Weiterlesen