beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 21.07.2008 von Christoph Wenk-FischerBild von Christoph.Wenk-Fischer

Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt), vereinfachtes Gründungsverfahren und genehmigtes Kapital sind die Schlagworte, die in der anwaltlichen und notariellen Beratung bei ... Weiterlesen

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MoMiGEuropäische PrivatgesellschaftGmbHUnternehmergesellschaft (haftungsbeschänkt)Verlag
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Veröffentlicht am 21.07.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Presseberichten zufolge hat Siemens Revision gegen mehrere Urteile des LAG Düsseldorf im Zusammenhang mit der Veräußerung der Mobiltelefonproduktion auf BenQ-Mobile eingelegt. Im Jahre 2005 ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBetriebsübergang Unterrichtung Widerspruch Siemens BenQ
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Veröffentlicht am 19.07.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Im ersten Prozess zur Liechtensteiner-Steueraffäre ist am Freitag ein Immobilienkaufmann vom LG Bochum zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Urteil ist rechtskräftig. Als ... Weiterlesen

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SteuerhinterziehungLG BochumLiechtensteinSteueraffäreZumwinkelMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 18.07.2008 von Dr. Michael KargerBild von wtr.michael.karger

So schnell kann’s gehen: Noch beim Frühstück lese ich in der Zeitung , dass in Deutschlands Großstädten geheimnisvolle schwarze Kleinwagen mit Kamera-Aufbauten auf dem Dach gesichtet wurden. ... Weiterlesen

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personenbezogene DatenGoogleDatenschutzSchaarBundesbeauftragter für DatenschutzGeodatenGoogle Street ViewNetzweltInformationsrechtIT-RechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 18.07.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das BAG hält an seiner strengen Linie zu den Voraussetzungen der "Verlängerung" eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages i.S. von § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 TzBfG fest. Jede Veränderung ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBefristeter ArbeitsvertragVerlängerung
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Veröffentlicht am 18.07.2008 von Ralf ZoselBild von RalfZosel

In ihren Blog-Beiträgen verlinken unsere Experten Entscheidungen, Literatur-Fundstellen und Normen in der Regel auf beck-online . Ist das zitierte Dokument in beck-online nicht enthalten, werden ... Weiterlesen

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beck-blogbeck-onlineGratistestVerlag
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Veröffentlicht am 17.07.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Nachfolgende Mail hat mich erreicht, die ich freundlicherweise in den Blog einstellen darf: Sehr geehrter Herr Krumm, zu Ihren Beiträgen im Beck-Blog möchte ich folgendes anmerken: Ich bin ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenFahrverbotSamstagsfahrverbotLKWVerkehrsverwaltungsrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 17.07.2008 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Nach einer Umfrage von Placement24 schenken Unternehmen ihren Mitarbeitern (fast) uneingeschränktes Vertrauen. Nichts desto trotz haben der Umfrage zu Folge 95% der Großunternehmen die ... Weiterlesen

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Compliance-OrganisationKontrolle von MitarbeiternCompliance
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Veröffentlicht am 17.07.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

In der mit Spannung erwarteten Rechtssache Coleman (Rs. C-303/06 ) hat der EuGH heute sein Urteil verkündet. Im Kern ging es um die Frage, ob den Schutz vor Diskriminierungen aus der RL 2000/78/ ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtEuGHDiskriminierungKündigungBehinderung
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Veröffentlicht am 17.07.2008 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Kaum scheint die Sonne, schon häufen sich die Anfragen, unter welchen Voraussetzungen der Vermieter eine Klimaanlage in den Mieträumen installieren muss. Also: Haben die Parteien keine ... Weiterlesen

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ArbeitsstättenVOMangel der MietsacheSonnenschutzMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 16.07.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit einer weiteren Facette der Anrechnungsproblematik des RVG befasste sich das OLG Schleswig , Beschluss vom 11.3.2008 - 15 WF 356/07, nämlich einer etwaigen Anrechnung der Geschäftsgebühr nach ... Weiterlesen

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AnrechnungGeschäftsgebühr§ 15a RVGVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 16.07.2008 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Fallen jetzt die Preise? EU-Kommissarin Reding hat in einer Pressekonferenz eine erste Auswertung der Ergebnisse gemäß der am 30. Juni 2007 in Kraft getretenen EU-Roamingverordnung bekannt ... Weiterlesen

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RoamingTelekommunikationsrecht
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Veröffentlicht am 16.07.2008 von Jan SpoenleBild von JanSpoenle

Das LG Aachen hat mit (leider noch nicht veröffentlichtem) Beschluss vom 08. Juli 2008 (Az. 68 Qs 56/08) sowohl Anordnung wie auch Durchführung einer Durchsuchung und die Beschlagnahme von ... Weiterlesen

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BerlinDurchsuchung184bAachenAnfangsverdachtBeschlagnahmeHimmelKinderpornographieLG AachenOperation HimmelPop-upsThumbnailsInternetstrafrechtMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrecht
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Veröffentlicht am 15.07.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Jetzt dürften tatsächlich alle Einlassungen in Verfahren wegen "Handyverstößen" abgearbeitet sein: Das OLG Köln ( 81 Ss-OWi 49/08) hat die Nutzung eines Handys als Navigationsgerät auch als " ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenHandyHandynutzungNavigationsgerätVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 15.07.2008 von Ralf ZoselBild von RalfZosel

PR-Blogger Klaus Eck hat mir ein „Stöckchen" zugeworfen. Das ist eine Blogger-Sitte , die so funktioniert: Jemand - in diesem Fall Marketingblogger Michael van Laar - überlegt sich ein paar ... Weiterlesen

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beck-blogStöckchenVerlag
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Veröffentlicht am 15.07.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Das LG Hildesheim hat am Montag den Geschäftsführer einer Wissenschafts-Beratungsgesellschaft wegen des Handels mit Doktortitel zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren sowie zu einer ... Weiterlesen

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PromotionVorteilsannahme§ 331 StGBMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 15.07.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das KG hat sich im Beschluss vom 11.3.2008- 1 W 332/06- in der Streitfrage, ob die 0,5 Terminsgebühr nach VV Nr. 3105 auch dann entsteht, wenn das Gericht ein Versäumnisurteil erlässt, obwohl ... Weiterlesen

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VersäumnisurteilTerminsgebührVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 14.07.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das OLG Bamberg hat am 17.3.2008 entschieden, dass eine verkehrstherapeutische Maßnahme alleine nicht ausreicht, um von einer Fahrverbotsanordnung absehen zu können. Das AG hat den Betr . wegen ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenFahrverbotNachschulungVerkehrspsychologieVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 14.07.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Am kommenden Donnerstag entscheidet die Große Kammer des EuGH in der Rechtssache Coleman ( C-303/06 ) erstmals über eine Diskriminierung wegen einer Behinderung (RL 2000/78/EG). Auf besonderes ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtEuGHDiskriminierungKündigungBehinderung
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Veröffentlicht am 13.07.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die oftmals verhältnismäßig geringe Höhe der Bußgelder bei Verkehrsordnungswidrigkeiten hat verschiedentlich dazu geführt, dass der Ansatz der Mittelgebühr in Bußgeldverfahren auch unter der ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
MittelgebührVerkehrsordnungswidrigkeitVergütungs- und Kostenrecht
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