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Veröffentlicht am 16.05.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das Gesetz zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren steht auf der Tagesordnung der 844. Sitzung des Bundesrates am 23.5.2008. Das vom Bundestag verabschiedete Gesetz ist ... Weiterlesen

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ErfolgshonorarVergütungsvereinbarungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 16.05.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Bislang war das Leben aller Verfahrensbeteiligten nach vermeintlichen Alkoholstraftaten einfach: Die Polizei (oder seltener auch die Staatsanwaltschaft) ordnete Blutprobenentnahmen an, ohne sich ... Weiterlesen

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RichtervorbehaltBlutprobenentnahmeStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 16.05.2008 von Jan SpoenleBild von JanSpoenle

In einer bereits vor gut einem Jahr ergangenen, aber erst kürzlich in der NStZ ( Heft 3/2008, S. 161 ) veröffentlichten Entscheidung hat das Amtsgericht Wuppertal einen Mann wegen Verstößen ... Weiterlesen

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personenbezogene DatenHotspotAbhörenBDSGIP-AdresseAG WuppertalBundesdatenschutzgesetzpersonenbezogenRouterSchwarz-SurfenstrafbarTelekommunikationsgesetzTKGunverschlüsseltWardrivingWLANWuppertalInformationsrechtInternetstrafrechtNebenstrafrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und MedienrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 16.05.2008 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Nach Informationen der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände plant die Bundesregierung eine Änderung des § 612a BGB. Die Änderung soll in das bereits laufende ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtwhistleblowingÄnderung des § 612a BGBAnzeigerechtGammelfleisch
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Veröffentlicht am 15.05.2008 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das Arbeitsgericht Dortmund hat den Textildiscounter Kik in erster Instanz dazu verurteilt, einer geringfügig Beschäftigten einen höheren Lohn nachzuzahlen. Wie Spiegel Online berichtet war die ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtMindestlohnArbeitsgericht DortmundKikLohnwuchersittenwidriger Lohn
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Veröffentlicht am 14.05.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Das Sexualstrafrecht für Jugendliche wird in geringerem Ausmaß verschärft als zunächst geplant. Nach den überarbeiteten Planungen sollen wie bisher erst Täter ab 18 Jahren für bezahlten Sex mit ... Weiterlesen

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ReformJugendsexualstrafrechtMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 14.05.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Das rheinland-pfälzische Kabinett hat am 09.05.2008 einem Gesetzentwurf des Landesjustizministeriums zur Verbesserung von Gewaltprävention durch Täterarbeit zugestimmt. Ziel dieser ... Weiterlesen

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GewaltpräventionRheinland-PfalzTäterarbeitMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 14.05.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 24.1.2008 (= NZV 2008, 260 ) ein erstinstanzliches Urteil aufgehoben, durch das der Betroffene wegen einer Trunkenheitsfahrt gem. § 24a StVG zu einer Geldbuße ... Weiterlesen

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AlkoholmessungTrunkenheitsOWiVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 14.05.2008 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Feste Wertgrenzen für Geschenke im unternehmerischen Verkehr? Letzte Woche, auf einer unserer Mandantenseminare der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft München, zum Thema "Das geltende und das ... Weiterlesen

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GeschenkeKorruptionRichtlinieCompliance
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Veröffentlicht am 14.05.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

In der aktuellen NStZ diskutieren kontrovers Rechtsanwalt Klaus-Ulrich Ventzke , Hamburg, und VRiLG Dr. Andreas Mosbacher , Berlin, die Frage, ob von der Verpflichtung zum Vortrag von " ... Weiterlesen

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UmfrageNegativtatsacheVerfahrensügeStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 13.05.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Österreich stellt seine Geschwindikeitstechnik offenbar in großem Umfange um, wie die Süddeutsche berichtet. Dabei wirft die Süddeutsche in ihrer Berichterstattung einen Blick auf eine in ... Weiterlesen

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ÖsterreichHalterhaftungStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 13.05.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer Rechtsanwältin, mit der diese das Handyverbot am Steuer als verfassungswidrig rügte, nicht zur Entscheidung angenommen ( ... Weiterlesen

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HandyOrdnungswidrigkeitTelefonieren am SteuerMaterielles StrafrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 12.05.2008 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Vor drei Jahren hat der BGH festgestellt, dass die Bruttomiete Grundlage für die Minderung i.S.v. § 536 BGB ist.(BGH Urteil vom 6.4.2005 – XII ZR 225/03, NZM 2005, 455 ). Hauptargumente waren ... Weiterlesen

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BetriebskostenMinderungBruttomieteMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 11.05.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Was letztes Jahr schon viel diskutiert wurde, wird jetzt zum 1.1.2009 scheinbar tatsächlich umgesetzt. Die Bußgeldrahmen und die Regelgeldbußen, die im Bußgeldkatalog für ... Weiterlesen

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VerkehrsordnungswidrigkeitBußgeldkatalogRegelgeldbußeStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 11.05.2008 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) ist derzeit Gegenstand einer heftigen Kontroverse, die in mehreren ... Weiterlesen

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Arbeitsrechtchristliche Gewerkschaftenequal payLeiharbeitTariffähigkeit
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Veröffentlicht am 10.05.2008 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das Thema "Generation Praktikum" bleibt auf der Agenda der politisch Verantwortlichen. Der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Olaf Scholz, sieht sich durch die Ergebnisse einer vor kurzem ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtMissbrauchPraktikaKonferenz
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Veröffentlicht am 10.05.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Die von der Staatsanwaltschaft München I in der größten Korruptionsaffäre in der Geschichte der Bundesrepublik geführten Ermittlungen gegen den früheren Vorstandsvorsitzenden des Siemenskonzerns ... Weiterlesen

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KorruptionSiemensHeinrich von PiererVerletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Untern§ 130 OWiGMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 10.05.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Öffentlichkeit einer Verkehrsfläche ist in eigentlich allen Verkehrsstrafsachen zu prüfen (natürlich auch in OWi-Verfahren). In der Regel ist dieses Merkmal unproblematisch erfüllt, da ja ... Weiterlesen

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Öffentlichkeit der VerkehrsflächeOLG Hammöffentliche VerkehrsflächeStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 09.05.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat einen Sonderweg bei der Umsetzung des Regierungskompromisses zur Online-Durchsuchung angekündigt. Für die SPD-Landtagsfraktion ist dies ... Weiterlesen

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Online-DurchsuchungBayernStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 09.05.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Von den Gerichten wurden im vergangenen Jahr 38.386 Anordnungen zur Überwachung der Telekommunikation sowie 7.603 Verlängerungsanordnungen erlassen. Die Anordnungen betrafen 39.200 Rufnummern ... Weiterlesen

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BNetzABundesnetzagentur. JahresstatistikStrafverfahrensrechtStrafrecht
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