beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 17.07.2008 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Kaum scheint die Sonne, schon häufen sich die Anfragen, unter welchen Voraussetzungen der Vermieter eine Klimaanlage in den Mieträumen installieren muss. Also: Haben die Parteien keine ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
ArbeitsstättenVOMangel der MietsacheSonnenschutzMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 16.07.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit einer weiteren Facette der Anrechnungsproblematik des RVG befasste sich das OLG Schleswig , Beschluss vom 11.3.2008 - 15 WF 356/07, nämlich einer etwaigen Anrechnung der Geschäftsgebühr nach ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
AnrechnungGeschäftsgebühr§ 15a RVGVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 16.07.2008 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Fallen jetzt die Preise? EU-Kommissarin Reding hat in einer Pressekonferenz eine erste Auswertung der Ergebnisse gemäß der am 30. Juni 2007 in Kraft getretenen EU-Roamingverordnung bekannt ... Weiterlesen

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RoamingTelekommunikationsrecht
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Veröffentlicht am 16.07.2008 von Jan SpoenleBild von JanSpoenle

Das LG Aachen hat mit (leider noch nicht veröffentlichtem) Beschluss vom 08. Juli 2008 (Az. 68 Qs 56/08) sowohl Anordnung wie auch Durchführung einer Durchsuchung und die Beschlagnahme von ... Weiterlesen

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BerlinDurchsuchung184bAachenAnfangsverdachtBeschlagnahmeHimmelKinderpornographieLG AachenOperation HimmelPop-upsThumbnailsInternetstrafrechtMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrecht
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Veröffentlicht am 15.07.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Jetzt dürften tatsächlich alle Einlassungen in Verfahren wegen "Handyverstößen" abgearbeitet sein: Das OLG Köln ( 81 Ss-OWi 49/08) hat die Nutzung eines Handys als Navigationsgerät auch als " ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenHandyHandynutzungNavigationsgerätVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 15.07.2008 von Ralf ZoselBild von RalfZosel

PR-Blogger Klaus Eck hat mir ein „Stöckchen" zugeworfen. Das ist eine Blogger-Sitte , die so funktioniert: Jemand - in diesem Fall Marketingblogger Michael van Laar - überlegt sich ein paar ... Weiterlesen

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beck-blogStöckchenVerlag
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Veröffentlicht am 15.07.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Das LG Hildesheim hat am Montag den Geschäftsführer einer Wissenschafts-Beratungsgesellschaft wegen des Handels mit Doktortitel zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren sowie zu einer ... Weiterlesen

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PromotionVorteilsannahme§ 331 StGBMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 15.07.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das KG hat sich im Beschluss vom 11.3.2008- 1 W 332/06- in der Streitfrage, ob die 0,5 Terminsgebühr nach VV Nr. 3105 auch dann entsteht, wenn das Gericht ein Versäumnisurteil erlässt, obwohl ... Weiterlesen

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VersäumnisurteilTerminsgebührVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 14.07.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das OLG Bamberg hat am 17.3.2008 entschieden, dass eine verkehrstherapeutische Maßnahme alleine nicht ausreicht, um von einer Fahrverbotsanordnung absehen zu können. Das AG hat den Betr . wegen ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenFahrverbotNachschulungVerkehrspsychologieVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 14.07.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Am kommenden Donnerstag entscheidet die Große Kammer des EuGH in der Rechtssache Coleman ( C-303/06 ) erstmals über eine Diskriminierung wegen einer Behinderung (RL 2000/78/EG). Auf besonderes ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtEuGHDiskriminierungKündigungBehinderung
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Veröffentlicht am 13.07.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die oftmals verhältnismäßig geringe Höhe der Bußgelder bei Verkehrsordnungswidrigkeiten hat verschiedentlich dazu geführt, dass der Ansatz der Mittelgebühr in Bußgeldverfahren auch unter der ... Weiterlesen

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MittelgebührVerkehrsordnungswidrigkeitVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 12.07.2008 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Seit 1.Juli 2008 gelten nunmehr die neuen Bestimmungen zu "Gewaltmedien" im Jugendschutzgesetz. Zunächst sind damit die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Erweiterungen der ... Weiterlesen

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ComplianceMaterielles StrafrechtJugendschutzrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 11.07.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Da haben Münsteraner Radfahrer (und vielleicht auch Radfahrer woanders) Grund zum Jubeln: Laut einer heute veröffentlichten Presseerklärung des VG Münster durfte die schöne Stadt Münster ein in ... Weiterlesen

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BehinderungAbschleppenEntfernenFahrradMünsterVerkehrsverwaltungsrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 11.07.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das OLG Bamberg hat in einem bislang nicht in Zeitschriften veröffentlichten Beschluss vom 16.01.2008 - 2 Ss OWi 1687/07 eine Fahrverbotsanordnung aufgehoben, obwohl der Betroffene auf der ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenFahrverbotAutobahnRückwärtsfahrenVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 11.07.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Sachverhalt Am Mittwoch sprang aus bisher ungeklärten Gründen kurz nach Verlassen des Kölner Hauptbahnhofs der Hochgeschwindigkeitszug ICE 518 (neueste, dritte ICE-Generation) mit 250 Fahrgästen ... Weiterlesen

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Gefährdung des BahnverkehrsICE§ 315a StGBVerkehrsstrafrechtMaterielles StrafrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 11.07.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Laut "Washington Post" (so meldet heute SPIEGEL ONLINE) will der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), der Argentinier Luis Moreno-Ocampo, am Montag Haftbefehl gegen den ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
IStGHLuis Moreno-OcampoDafurInternationaler StrafgerichtshofOmar Hassan al-BaschirVölkerstrafrechtMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 11.07.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Nach langen Verhandlungen haben die Tarifvertragsparteien des Einzelhandels im Pilotbezirk Baden-Württemberg am 10.7.2008 einen Abschluss erzielt. Nach einem Bericht des Handelsblatts erhalten ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
ArbeitsrechtTarifabschluss Einzelhandel
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Veröffentlicht am 10.07.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der BGH hat mit Beschl. vom 29.4.2008 zur immer wieder problematischen Frage der Behandlung von Gefährdungen von Sachen von bedeutendem Wert Stellung bezogen. Dieses Tatbestandsmerkmal findet ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Schadensberechnungbedeutender Wert§ 315b StGB§ 315c StGBVerkehrsstrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 10.07.2008 von Sven KuhnertBild von SvenKuhnert

In seinem Beschluss vom 11.03.2008 - VI ZR 75/07 - stellt der BGH klar, dass die Haftung eines Kindes im Straßenverkehr nach § 828 Abs. 2 BGB auch dann ausscheiden kann, wenn sich der Schaden im ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
HaftungsprivilegKinderÜberforderungssituationVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 10.07.2008 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

The U.S. Senate voted 69-28 for a bill (HR-6304) to offer retroactive immunity to telecom carriers alleged to have aided the government in post-Sept. 11 surveillance. The bill goes to President ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
AmnestieTelekommunikationsrecht
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