beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 22.01.2011 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die Partei „Die Linke“ sucht nicht nur nach Wegen zum Kommunismus, sondern auch nach solchen zur Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Jedenfalls fordert sie in einem Antrag ( BT-Drs. 17, 2023 ) ... Weiterlesen

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eingetragene LebenspartnerschaftEheFamilienrecht
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Veröffentlicht am 21.01.2011 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Hier wurde vor ein paar Tagen die Entscheidung OLG Nürnberg, Beschluss vom 13. Dezember 2010 - 2 St OLG Ss 230/10 eingestellt, die sich mit der Frage der absoluten Fahruntüchtigekit von ... Weiterlesen

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AlkoholBAKFahruntüchtigkeitRollstuhlGrenzwertStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 21.01.2011 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

„Bounty“ kennen viele als Film wie auch als Buch. Dass Meuterei (und Piraterie) nicht ein Relikt aus romantisierter Vergangenheit ist, belegt die angebliche Meuterei auf der "Gorch Fock", von ... Weiterlesen

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MenschenwürdeMeutereiGehorsamsverweigerung§ 27 WStG§ 22 WStGBefehlMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 21.01.2011 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die dem Arbeitnehmer für den Fall seines Ausscheidens auferlegte Rückzahlung von Ausbildungs- oder Fortbildungskosten hat die Gerichte schon oftmals beschäftigt. Solche Klauseln unterliegen der ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtAGB-KontrolleBAGRückzahlungAusbildungskosten
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Veröffentlicht am 21.01.2011 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Das unterhaltsberechtigte Kind hatte vorgerichtlich die Errichtung eines dynamischen Titels (100% des Mindestunterhalts ...) vom Unterhaltsverpflichteten verlangt. Der Unterhaltspflichtige ließ ... Weiterlesen

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KindesunterhaltAbänderungstatischer Titeldynamischer TitelFamilienrecht
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Veröffentlicht am 20.01.2011 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen droht deutschen Unternehmen mit einer gesetzlichen Frauenquote. Dem "manager magazin" sagte die Ministerin: "Angesichts der nur mit der Lupe ... Weiterlesen

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Arbeitsrechtvon der LeyenFrauenquoteSelbstverpflichtung
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Veröffentlicht am 20.01.2011 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Dem BGH (BGH, Beschluss vom 30.11.2010 - 1 StR 509/10) ist der Lügendetektor noch immer nicht richtig geheuer und ich kann`s verstehen: "...In der Hauptverhandlung hatte die Verteidigung den ... Weiterlesen

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BGHBeweisantragLügendetektorStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 20.01.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die NeverEnding-Story der unglücklichen Rechtsprechung mancher Senate des BGH in der Frage der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr und deren Auswirkung auf das ... Weiterlesen

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AnrechnungGeschäftsgebührnachträgliche KorrekturVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 20.01.2011 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Eine Unterhaltssache hat sich in der Hauptsache erledigt. Das Gericht trifft eine Kostenentscheidung. Einer der Beteiligten ist damit nicht einverstanden und will Beschwerde einlegen. Aber ... Weiterlesen

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BeschwerdeUnterhaltAnfechtung der Kostenentscheidungsofortige BeschwerdeFamilienrecht
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Veröffentlicht am 19.01.2011 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Geschäftsleitern wird beim Treffen unternehmerischer Entscheidungen ein unternehmerisches Ermessen zugebilligt. Diese als Business Judgment Rule bezeichnete Regel ist gesetzlich in § 93 Abs. 1 S ... Weiterlesen

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HaftungGeschäftsführerhaftungComplianceVorstandshaftungUnternehmerisches ErmessenBusiness Judgment RuleErmessensentscheidungunsichere RechtslageHaftung GeschäftsleiterCompliance
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Veröffentlicht am 19.01.2011 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Unter anderem bei Beck-aktuell findet sich folgende Pressemitteilung des OLG Hamm: Eine im Rahmen einer Eheschließung von Angehörigen yezidischen Glaubens getroffene Brautgeldabrede, die eine ... Weiterlesen

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MorgengabeBrautgeldFamilienrecht
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Veröffentlicht am 19.01.2011 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Erneut hat der BGH sich gegen die absolut h.M. gestellt. Diese ging – gestützt auf § 25 Abs. 1 Nr. 1a EichG – davon aus, dass die Werte eines Erfassungsgerätes, für das die Eichfrist abgelaufen ... Weiterlesen

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EichungZählerVerbrauchserfassungMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 18.01.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die umstrittene Frage, ob bei gewährter Prozesskostenhilfe bei der Überprüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Mandanten nach Abschluss des Verfahrens die Aufforderung zur ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeZustellungÜberprüfungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 18.01.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Bei Zeithonorarvereinbarungen stellt sich häufig die Frage, ob eine Mindestzeittaktklausel vereinbart werden soll oder minutengenaue Abrechnung. Im Revisionsverfahren gegen ein Urteil des OLG ... Weiterlesen

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HonorarvereinbarungMindestzeittaktVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 18.01.2011 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Man darf gespannt sein, wie das endet.Weiterlesen

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JuraBlogsUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 18.01.2011 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mit einer durchaus "sperrigen" Thematik hatte sich das AG Meldorf: Urteil vom 10.11.2010 - 26 OWi 308 Js-OWi 24489/10 Hw (19/10) = BeckRS 2010, 29305 zu befassen. Dem Betroffenen wurde ein ... Weiterlesen

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BKatSachbeschädigungAG MeldorfGeldbuße GefährdungZumessungVorfahrtsverstoßStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 18.01.2011 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Ältere Arbeitnehmer haben nicht selten aufgrund entsprechender tarifvertraglicher oder arbeitsvertraglicher Regelungen mehr Urlaub als ihre jüngeren Kollegen. Das ist im Hinblick auf das Verbot ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtAGGAltersdiskriminierungLAG DüsseldorfUrlaubStaffelung
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Veröffentlicht am 18.01.2011 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das neue Eckpunktepapier des Bundesjustizministeriums scheint in Brüssel auf Beifall zu stoßen ( Kommissarin Reding ). Das Papier einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung erneut eine ... Weiterlesen

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VorratsdatenspeicherungDatenschutzrechtquick freezeTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 18.01.2011 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Ex und Kind begehren Unterhalt und stellen ein VKH-Antrag. Das Famgericht lehnt den VKH-Antrag mit der lapidaren Begründung ab, der Antragsgegner habe ein bereinigtes Einkommen von xxxx € ... Weiterlesen

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VerfahrenskostenhilfeUnterhaltbereinigtes NettoeinkommenFamilienrecht
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