beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 09.04.2008 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Deutschland ist wieder auf der "Watch List". Der US Handelsbeauftragte (USTR) hat heute seinen jährlichen Bericht zu Handelshemmnissen im Telekommunikationssektor („ Section 1377 Review") ... Weiterlesen

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US Trade RepresentativeComplianceTelekommunikationsrecht
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Veröffentlicht am 08.04.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Bayern und Baden-Württemberg werden morgen im Rechtsausschuss des Bundesrats einen neuen Straftatbestand vorstellen, mit dem Gründung und Unterstützung von Suizidbeihilfe-Organisationen mit bis ... Weiterlesen

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SterbehilfeSuizidbeihilfe-OrganisationMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 07.04.2008 von Ralf ZoselBild von RalfZosel

Jetzt hat jede Kategorie im beck-blog ihren eigenen RSS-Feed. Wenn Sie sich speziell für bestimmte Rechtsgebiete interessieren, können Sie die jeweiligen neuen Beiträge gezielt in Ihrem ... Weiterlesen

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beck-blogneues FeatureRSS-FeedVerlag
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Veröffentlicht am 07.04.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Gastbeitrag von Rechtsanwalt Dr. Karsten Umnuß, Luther Rechtsanwälte , München: Das BAG ( 8 AZR 157/07 ) hat gegen die Auffassungen der Vorinstanzen entschieden, dass einem Arbeitnehmer entgegen ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBetriebsübergangUmwandlungWiderspruchsrecht
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Veröffentlicht am 07.04.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Gastbeitrag von Prof. Dr. Sudabeh Kamanabrou , Universität Bielefeld: Ein belgischer Arbeitgeber suchte per Plakat Monteure. Zeitgleich erklärte er öffentlich, keine Marokkaner einstellen zu ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtEuGHDiskriminierungSchlussanträge
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Veröffentlicht am 07.04.2008 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Sicherlich, wenn ein Unternehmen wegen Compliance-Verstößen in die Schlagzeilen gerät, richtet dies - auch wenn sich der Verdacht letztlich nicht bewahrheitet - beim Unternehmen einen ... Weiterlesen

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BespitzelungCompliance-OrganisationKontrolleLidlCompliance
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Veröffentlicht am 05.04.2008 von Prof. Dr. Thomas HoerenBild von ThomasHoeren

Das OLG Düsseldorf hat nunmehr zum 10ten Mal entschieden, daß der Streitwert für die Geltendmachung falscher Widerrufsbelehrungen im Internet auf 900 Euro zu reduzieren sei. M.E. (auch wenn ich ... Weiterlesen

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InternetWiderrufsbelehrungStreitwertInformationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 05.04.2008 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Durch den bloßen Ausgleich einer Betriebskostenabrechnung werden Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abrechnung nicht ausgeschlossen. Die dazu bisher vertretene herrschende Meinung, die beim ... Weiterlesen

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Betriebskostendeklaratorisches SchuldanerkenntnisRückforderungMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 04.04.2008 von Dr. Christoph HauschkaBild von ChristophHauschka

Zwei Gelsenkirchener Hochschulprofessoren haben „über Jahre ein kriminelles System der staatlichen Mittelbeschaffung etabliert und organisiert“, wie die Süddeutsche Zeitung am 2.4.2008 (S. 6) ... Weiterlesen

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Compliance im öffentlichen SektorSubventionsbetrugCompliance
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Veröffentlicht am 04.04.2008 von Dr. Christoph HauschkaBild von ChristophHauschka

Peter Kurer, Leiter der Rechtsabteilung und Compliance-Organisation der Union Bank of Switzerland UBS, ist nun Vorstandsvorsitzender der Grossbank geworden. Eben erst hat die BASF ihren kaum ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Vorstandschancen für JuristenCompliance
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Veröffentlicht am 04.04.2008 von Ralf ZoselBild von RalfZosel

Das buchreport.magazin unterzieht in seiner März-Ausgabe auf zwei vollen Seiten das neue beck-blog einer gründlichen Untersuchung. Der Fachjournalist Daniel Lenz schreibt unter der Überschrift „ ... Weiterlesen

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beck-blogbuchreportVerlag
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Veröffentlicht am 03.04.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Befürworter staatlicher Mindestlöhne haben innerhalb von drei Tagen die zweite Niederlage einstecken müssen. In der Rechtssache Rüffert (C-346/06) hat der EuGH heute die vom ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
ArbeitsrechtBVerfGEuGHMindestlohnTariftreue
4119 Aufrufe
Veröffentlicht am 03.04.2008 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Endlich Rechtsklarheit? Das BVerwG hat heute in einer Pressemitteilung mitgeteilt, dass mit Urteilen vom 2.04.08 (Az. 6 C 14, 6 C 15, 6 C 16 u. 6 C 17.07) die Klagen der vier deutschen ... Weiterlesen

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MobilfunkmärkteTelekommunikationsrecht
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Veröffentlicht am 03.04.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Nachdem das VG Braunschweig mit Beschluss vom 18.01.2007 - 5 B 332/06, BeckRS 2007, 20938 , die präventiv-polizeiliche Sicherstellung eines Bargeldbetrags trotz Freigabe durch die ... Weiterlesen

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präventiv-polizeiliche SicherstellungRauschgifterlösSicherstellung eines BargeldbetragsSicherstellung von RauschgifterlösenNebenstrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 02.04.2008 von Dr. Christoph HauschkaBild von ChristophHauschka

Die ARD hat einen eingerichtet und der mittelständische Automobilzulieferer redi-Group hat ihn schon lange: den Externen Compliance Ausschuss. Teilweise nur weitere Kontrollinstanz, teils nur ... Weiterlesen

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Compliance Due DiligenceAuslagerung von Compliance-FunktionenBilanzrechts-ModernisierungsgesetzEU-AbschlussprüferrichtlinieExterner Compliance Ausschussexternes Compliance CommitteeOutsourcing von ComplianceCompliance
2315 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.04.2008 von Ralf ZoselBild von RalfZosel

Vergangenen Monat habe ich als „Community Manager" bei Beck angefangen. Ich bin jetzt Ihr Ansprechpartner zu allen Fragen rund um das beck-blog und kümmere mich darum, dass das Blog rund läuft und weiter ausgebaut wird.Weiterlesen

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beck-bloglawgicalVerlag
6979 Aufrufe
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Veröffentlicht am 02.04.2008 von Dr. Christoph HauschkaBild von ChristophHauschka

"Ein guter Bankenchef ist einer , der auch einmal nein sagt zu hochriskanten Geschäften oder einer Expansionsstrategie", sagt Klaus-Peter Gushurst von Booz Allen am 2. April 2008 in der ... Weiterlesen

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BankenstrategieCompliance und RegulierungRenditezieleWetten und RisikostrategieCompliance
1766 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.04.2008 von Dr. Christoph HauschkaBild von ChristophHauschka

Die Vorfälle bei EADS haben das Insiderrecht erneut in das Interesse der Unternehmen gerückt. Wie kann eine Compliance-Abteilung, Rechtsabteilung oder das Risk Management rechtzeitig alle ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Ad-Hoc-MitteilungenInsiderrechtKapitalmarkt ComplianceCompliance
2121 Aufrufe
Veröffentlicht am 01.04.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

In der betrieblichen Altersversorgung ist eine Hinterbliebenenrente, die dem überlebenden Ehegatten des Arbeitnehmers zugesagt worden ist, auch dem gleichgeschlechtlichen Lebenspartner zu ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
ArbeitsrechtDiskriminierungHinterbliebenenrenteLebenspartner
2688 Aufrufe
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Veröffentlicht am 31.03.2008 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Die Abmahnung ist in §§ 541, 543 Abs. 3 BGB ausdrücklich vorgesehen und zielt darauf ab, im Regelfall dem Mieter ein bestimmtes, als Vertragsverletzung beanstandetes Fehlverhalten vor Augen zu ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
AbmahnungBeseitigungRechtschutzbedürfnisMiet- und WEG-Recht
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