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Veröffentlicht am 20.06.2008 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Es scheint, dass die US-Administration ihre rückwirkende Haftungsfreistellung zugunsten der TK-Betreiber für Abhörmassnahmen nunmehr durch den Kongress bekommt. Das wäre in Deutschland nicht ... Weiterlesen

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TKÜVInternetstrafrechtTelekommunikationsrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 20.06.2008 von Jan SpoenleBild von JanSpoenle

Bereits vor acht Monaten hat das LG Hamburg in einem jetzt veröffentlichten Urteil den Einsatz einer sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung untersagt (Beschluss vom 01.10.2007 - Az. ... Weiterlesen

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VoIPÜberwachung100a100bInternettelefonieQuellen-TKÜQuellentelekommunikationsüberwachungTrojanerverschlüsseltVerschlüsselungInternetstrafrechtStrafverfahrensrechtTelekommunikationsrecht
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Veröffentlicht am 20.06.2008 von Christoph Wenk-FischerBild von Christoph.Wenk-Fischer

Wie angekündigt , war ich Dienstag in Berlin auf der Veranstaltung "Gemeinsam stark - Neue Klagerechte für Verbraucher" der Verbraucherzentrale Bundesverband . Nur eine gute Viertelstunde hat ... Weiterlesen

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AGBVerbraucherzentraleVerbandsklageVerlag
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Veröffentlicht am 20.06.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Tarifliche Altersgrenzen, die an die Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung (derzeit: 65 Jahre) anknüpfen, sind wirksam. Das hat der 7. Senat des BAG am 18.6.2008 ( 7 AZR 116/ ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtAltersgrenzeTarifvertragAltersdiskriminierung
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Veröffentlicht am 19.06.2008 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

von Bernd Frischhut, Rechtsreferendar Luther Rechtsanwaltgesellschaft mbH Terrorismusbekämpfung mag für viele Unternehmen nach wie vor ein Thema zu sein, dass für die eigene Gesellschaft nicht ... Weiterlesen

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EG-AntiterrorverordnungTerrorismusbekämpfungCompliance
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Veröffentlicht am 19.06.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nach dem Urteil des BGH vom 24.04.2008 - IX ZR 53/07 - hätte der Gesetzgeber § 49b IV 2 BRAO n.F. rückwirkend in Kraft setzen müssen. Die Gesetzeslücke sei im Wege verfassungskonformer Auslegung ... Weiterlesen

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AbtretungVergütungsforderungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 19.06.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Ein schwerer Eklat überschattet den ersten Prozess vor dem fünf Jahre alten Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag. Die von dem erfahrenen britischen Richter Adrian Fulford ... Weiterlesen

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Adrian FulfordInternationaler StrafgerichtshotIStGHLuis Moreno-OcampoThomas Lubanga DyiloStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 18.06.2008 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

On 06/16/08 the US-Senate passed an amended version of HR 3403, a bill aimed at the deployment of IP-enabled emergency "911" and enhanced 911 ("E911" - including the localisation of the caller) ... Weiterlesen

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VoIPTelekommunikationsrecht
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Veröffentlicht am 18.06.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Einschränkung im Vergütungstatbestand VV Nr. 1000 , wonach eine Einigungsgebühr nicht entsteht, wenn sich der Vertrag ausschließlich u.a. auf ein Anerkenntnis beschränkt, muss streng ... Weiterlesen

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AnerkenntnisEinigungsgebührStundungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 18.06.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Meine Heimatstadt ist - wie so viele Kommunen - hoch verschuldet. Nun hat man entdeckt, wie man an Geld kommen kann. Laut Lokalpresse soll ein privates Unternehmen aus Bonn für die Stadt ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenTelekomGeschwindigkeitsmessungBelieheneBundesbeamteVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 18.06.2008 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Oftmals erheben Mieter erst nach anwaltlicher Beratung und dann auch erst im Prozess die Einrede des § 320 BGB, nachdem sie sich außergerichtlich allein auf Minderung wegen eines Mangels der ... Weiterlesen

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Einrede des nichterfüllten VertragesGewährleistungMangelMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 17.06.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das AG Pinneberg hat in einem Beschluss vom 1.6.2007 (= NJW-Spezial 2008, 346 ) eine Erzwingungshaftanordnung abgelehnt, weil über das Vermögen des Betroffenen bereits das Insolvenzverfahren ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenErzwingungshaftInsO-VerfahrenZahlungsunfähigkeitNebenstrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 17.06.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Gegen Einführung der Atemalkoholanalyse Die Mehrheit der Justizminister sehe sich zurzeit nicht in der Lage, die von der Innenministerkonferenz befürwortete Einführung der Atemalkoholanalyse bei ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenAtemalkoholanalyseBeteiligung der StaatsanwaltschaftBußgeldverfahrenCelleDNA-AnalyseJustizministerkonferenzLeichenschauRechtsmedizinrechtsmedizinische InstituteVerkehrsstrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 17.06.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Von der juristischen Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt existiert in dem wichtigen Bereich der Fahrverbotsvollstreckung ein heftiger Meinungsstreit: Es geht um die Frage der Vollstreckung von ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenFahrverbotFahrverbotsvollstreckungParallelvollstreckungSchonfristVollstreckungVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 17.06.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der Gesetzentwurf von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) zur Umsetzung der „Mindeslohn“-Beschlüsse der Koalition stößt in der CDU/CSU-Fraktion auf Kritik. Umstritten ist zum einen, auf welche ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtMindestlohnAEntGOlaf Scholz
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Veröffentlicht am 17.06.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die SPD rückt erneut von früheren Positionen in der Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik ab. Hatte die Koalition unter Federführung des damaligen Arbeitsministers Müntefering noch im vergangenen Jahr ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtAltersteilzeitBundesagentur für ArbeitRente mit 67SPD
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Veröffentlicht am 17.06.2008 von Dr. Christoph HauschkaBild von ChristophHauschka

Weil Claassen sechs Mitglieder der baden-württembergischen Regierung sowie einen Staatssekretär des Bundes, die sämtlich im Amt mit der EnBW in Kontakt standen, persönlich zu Spielen der ... Weiterlesen

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VorteilsgewährungFall Utz ClaassenComplianceMaterielles Strafrecht
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Veröffentlicht am 17.06.2008 von Dr. Christoph HauschkaBild von ChristophHauschka

Jeder Vorstand oder Geschäftsführer weiß, dass er sich in den Bereich persönlicher Haftung begibt, wenn er die Grenzen der Satzung des Unternehmens überschreitet, für das er tätig ist. Aber auch ... Weiterlesen

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AGGmbHHaftungsfolgeSatzungsunterschreitungCompliance
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Veröffentlicht am 17.06.2008 von Dr. Christoph HauschkaBild von ChristophHauschka

Doch, ja, das gibt es inzwischen. Bina Brünjes und Nicola Buffo von Hays Legal beschreiben in CCZ 2008, 108 die Suche, die sie als - man sehe mir den Begriff nach - "Head-HunterInnen" ... Weiterlesen

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VergütungCompliance ManagerCompliance
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Veröffentlicht am 17.06.2008 von Dr. Christoph HauschkaBild von ChristophHauschka

Durch die MiFID-Umsetzung wurde die Berichtspflicht der Compliance-Funktion neu gestaltet. Daniel Sandmann aus der Compliance-Abteilung der Deutschen Bank geht in CCZ 2008, 108 praktischen ... Weiterlesen

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WertpapierdienstleistungsunternehmenBerichterstattung an den AufsichtsratBerichtspflichtCompliance-BerichtCompliance-FunktionInformationspflicht des Compliance-BeauftragtenMiFID-UmsetzungVerantwortlichkeit der GeschäftsleitungCompliance
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