beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 20.03.2008 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Der BGH hat am 5.3.2008 (VIII ZR 37/07) entschieden, dass das Rauchen in einer Mietwohnung über den vertragsgemäßen Gebrauch hinausgeht und eine Schadensersatzpflicht des Mieters begründet, wenn ... Weiterlesen

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SchönheitsreparaturenNichtraucherwohnungRauchenMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 20.03.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Im Beck Blog Kategorie Multimediarecht (Internetstrafrecht, Telekommunikationsrecht) hat Herr Rechtsanwalt Dr. Axel Spies bereits gestern die mit Spannung erwartete Eilentscheidung des BVerfG ... Weiterlesen

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VorratsdatenspeicherungTelefondatenTKGVerwendung gespeicherter DatenInternetstrafrechtStrafverfahrensrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und MedienrechtStrafrecht
2566 Aufrufe
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Veröffentlicht am 20.03.2008 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Olaf Scholz (SPD), hat eine Studie über die Lage von Berufseinsteigern präsentiert und für den Bereich der Praktikantenstellen Handlungsbedarf ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtOlaf ScholzPraktikaVergütung
2386 Aufrufe
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Veröffentlicht am 19.03.2008 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Die Ostergeschichte - z.B. nach Johannes, Kap. 20 ff. ( www.ostern-mit-dem-osterhasen.de/ostergeschichten/die_ostergeschichte.html ) - berichtet von der Verwunderung der Maria Magdalena, als sie ... Weiterlesen

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Berliner RäumungSelbsthilfeVermieterpfandrechtMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 19.03.2008 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Ein Etappensieg für die Datenschützer? Das BVerfG hat heute mit Beschluss vom 11.03.08 (Az. 1 BvR 256/08) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die zum 1.01.2008 in Kraft getretene ... Weiterlesen

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VorratsdatenspeicherungInternetstrafrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 19.03.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Zu den - negativen - Blüten, zu denen die missverständliche Entscheidung des BGH vom 07.03.2007 geführt hat, gehört auch die nunmehr zunehmend zu verzeichnende Tendenz mancher Gerichte, bei ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeAnrechnungGeschäftsgebührVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 19.03.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer nunmehr bekannt gewordenen Entscheidung vom 19.02.2008 die anwaltliche Mandatsakquisition durch eine möglicherweise bahnbrechende Entscheidung ... Weiterlesen

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Internetauktionanwaltliche DienstleistungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 19.03.2008 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die sehr beachtete Auktion der Frequenzblöcke im 700 MHz Spektrums in den USA durch die FCC ist zu Ende. Die Frequenzblöcke sind insb. für Breitbandanwendungen interessant. Insgesamt wurden 1099 ... Weiterlesen

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Frequenzen 700 MHzTelekommunikationsrecht
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Veröffentlicht am 18.03.2008 von Prof. Dr. Thomas HoerenBild von ThomasHoeren

Das OLG Hamm hat als erstes deutsches Gericht ein urheberrechtliches begründetes Namensnennungsrecht für Programmierer angenommen (Urteil vom 7. August 2007 - 4 U 14/07). Nach dem bislang ... Weiterlesen

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SoftwareUrheberrechtNamensnennungInformationsrecht
2971 Aufrufe
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Veröffentlicht am 18.03.2008 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das BAG (Urteil vom 13.3.2008 - 2 AZR 961/06) ) hatte sich erneut mit einer außerordentlichen Verdachtskündigung zu befassen. Ausweislich der Pressemitteilung (21/08) hält das BAG an der nicht ... Weiterlesen

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Arbeitsrechtaußerordentliche KündigungAnhörungVerdachtskündigung
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Veröffentlicht am 17.03.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Der Große Senat des Bundesgerichtshofs hat Beschluss vom 17. Januar 2008 ( NJW 2008, 860 = NJW-Spezial 2008, 152 [ Leipold ] = FD-StrafR 2008, 252961 [ Knierim ]) bei rechtsstaatswidriger ... Weiterlesen

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Rechtsstaatswidrige VefahrensverzögerungStrafabschlagslösungStrafabschlagsmodellStrafzumessungüberlange VerfahrensdauerVollstreckungslösungVollstreckungsmodellMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 17.03.2008 von Dr. Christoph HauschkaBild von ChristophHauschka

Ein Mitglied des Aufsichtsrates einer deutschen Aktiengesellschaft, das den Leiter der Revision im Unternehmen aufsucht, um einmal kritisch zu hinterfragen, ob denn das alles so seine ... Weiterlesen

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Compliance
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Veröffentlicht am 17.03.2008 von Dr. Christoph HauschkaBild von ChristophHauschka

Deckungslücken in der D&O-Versicherung sind unerfreulich. Aber meist vorhersehbar, wenn man die Police genau geprüft hat. "Umdeckungslücken" sind dagegen, dem Düsseldorfer D&O-Makler ... Weiterlesen

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Compliance
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Veröffentlicht am 14.03.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Mit dem gestern veröffentlichten Beschluss vom 26. Februar 2008 - 2 BvR 392/07 - bestätigt das BVerfG die Strafbarkeit des Geschwisterinzests nach § 173 Abs. 2 Satz 2 StGB : Der Gesetzgeber habe ... Weiterlesen

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GeschwisterinzestInzestRechtsgutVerfassungsmäßigkeit von StrafnormenVerhältnismäßigkeitMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 14.03.2008 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das Europäische Parlament macht bei der Überarbeitung des EU Rechtsrahmens “Dampf”. Umstritten ist weiterhin die Errichtung einer EU-Regulierungsbehörde für den Kommunikationssektor (EECMA). Zur ... Weiterlesen

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EU RegulierungsbehördeIT-RechtTelekommunikationsrecht
2894 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.03.2008 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Wenn der Mieter seine Vertragspflichten schuldhaft verletzt, kann der Vermieter grundsätzlich zumindest fristgerecht kündigen, § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Auf einen Rechtsirrtum kann er sich zur ... Weiterlesen

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MieteMinderungZurückbehaltungMiet- und WEG-Recht
2119 Aufrufe
Veröffentlicht am 13.03.2008 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Mit Umsetzung der sog. EU-Abschlussprüferrichtlinie (bis Juni 2008) durch das BilMoG werden umfangreiche Prüfungspflichten für den Aufsichtsrat festgeschrieben und damit einhergehend ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
HaftungAbschlussprüferrichtlinieEuro-SoxRisikomanagementsystemCompliance
2680 Aufrufe
Veröffentlicht am 13.03.2008 von Dr. Christoph HauschkaBild von ChristophHauschka

Da hat ein Bischof einen Priester in einem Dorf eingesetzt, der wegen Mißbrauchs Minderjähriger vorbestraft war (darüber ist viel berichtet worden, etwa in der SZ vom 13.3.2008, 3). Tatsächlich ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Compliance für den öffentlichen SektorCompliance für die KircheCompliance
3559 Aufrufe
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Veröffentlicht am 12.03.2008 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Präsidenten und Direktoren der sieben führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute (Blum, Hüther, Schmidt, Sinn, Snower, Straubhaar, Zimmermann) haben sich in einem gemeinsamen Aufruf ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
ArbeitsrechtMindestlohnAufrufWirtschaftsforscher
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Veröffentlicht am 12.03.2008 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Immer wieder wurden in der Vergangenheit rechtspolitische Forderungen nach einem strafrechtlichen Verbot von so genannten "Killerspielen" laut. Zuletzt mündeten diese vor gut einem Jahr in eine ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
JugendschutzGewaltdarstellungenCondemnedGamesKillerspielKillerspielverbot§ 131§ 131a StGBInternetstrafrechtJugendschutzrechtUrheber- und Medienrecht
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